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Stadtrat beschließt neue Ausbaubeitragssatzung

Rosenheim - Die Diskussion um die Ausbaubeitragssatzung ist beendet. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch die Neuregelung der Sätze, mit denen Anlieger bei Straßenneubauten künftig zur Kasse gebeten werden.

In Rosenheim gilt künftig der bayernweit niedrigste Ausbaubeitragssatz für Hauptverkehrsstraßen. Der Stadtrat verabschiedete gestern die Neuregelung der Sätze mit denen Anlieger bei Straßenneubauten und -sanierungen zur Kasse gebeten werden.

Beim umstrittenen Ausbaubeitrag für Hauptverkehrsstraßen stimmte die Mehrheit für einen Beitragssatz von 10 Prozent der Ausbaukosten. Der gleiche Satz gilt auch für Anlieger von Staatsstraßen, die bisher keinen Beitrag leisten mussten. Der Stadtrat entschied sich für den niedrigsten in der Diskussion befindlichen Beitragssatz. Anlieger von Hauptverkehrsstraßen kommen damit in Rosenheim so günstig davon wie in keiner anderen bayerischen Stadt. In den meisten vergleichbaren Kommunen gilt ein Satz 30 Prozent. Begründet wird dieser Sonderweg der Stadt mit der außergewöhnlichen Situation in Rosenheim. Ein Großteil des Verkehrs der B15 führt nicht über den eigentlichen Verlauf der Bundesstraße durch die Prinzregentenstraße, sondern über andere Hauptverkehrsstraßen wie z.B. der Hubertusstraße. Während Anlieger von Bundesstraßen generell keinen Ausbaubeitrag zu zahlen hätten, gelte es hier einen Ausgleich für die Anlieger der anderen Straßen zu schaffen. Dies könne nur durch einen möglichst niedrigen Beitragssatz erfolgen, hieß es.

Pressemeldung Funkhaus Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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