Stadtrat gegen generelles Alkoholverbot

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Manche Städte - hier das neueseeländische Christchurch - untersagen den Alkoholgenuss komplett in der Innenstadt. Im Rosenheimer Mangfallpark wird es solche Schilder nicht geben. Doch wer über die Stränge schlägt, wird vom Gelände gewiesen.

Rosenheim - Gemäß dem mehrheitlichen Willen hat die Stadtverwaltung die Verbotsliste für die Benutzung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes reduziert.

Nach der nun im Stadtrat mit 26:10 Stimmen beschlossenen Satzung dürfen Bürger auch außerhalb der sogenannten Freischankflächen im Parkgelände Alkohol konsumieren. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer würdigte die Arbeit der Verfasser, die Satzung so gestaltet zu haben, dass die Polizei dennoch die Möglichkeit habe, Personen wegen übermäßigen Alkoholkonsums oder auffälligen Verhaltens des Geländes zu verweisen.

Dazu heißt es nun in der Satzung sinngemäß, dass das Sich-Niederlassen oder Verweilen außerhalb zugelassener Schankflächen zum Zwecke des Alkoholkonsums nicht erlaubt ist. Wer also zum Picknick eine Flasche Bier oder Prosecco mitbringt, kann die Getränke im Mangfallpark konsumieren. Wer allerdings Alkohol in rauen Mengen anschleppt und ein Saufgelage veranstalten will, kann des Geländes verwiesen werden.

Die Befürworter der liberalisierten Fassung, allen voran Dr. Wolfgang Bergmüller von der CSU, zeigten sich zufrieden mit der gefundenen Lösung: "Die bisherige Fassung hätte uns als Provinznest erscheinen lassen." Bergmüller führte als Beispiel den Englischen Garten in München an, in dem es auch kein Alkoholverbot gebe. "Wir setzen auf das Zutrauen zum Bürger, der sich vernünftig verhält, und wollen seine Freizeitgestaltung im Park nicht wegen einer kleinen Minderheit einschränken", so der CSU-Stadtrat.

In diesem Sinne äußerte sich auch Robert Multrus von der Freien Wählern/UP: "Wir danken der Verwaltung, dass sie entgegen ihrer Überzeugung diese Lösung ermöglicht hat."

"In den vorangegangenen Ausschusssitzungen waren wir für eine strikte Handhabung des Alkohlverbots, wie anfänglich von der Verwaltung vorgeschlagen. Aber mit der Neufassung können wir auch leben, da sie eingreifende Maßnahmen gegen übermäßigen Alkoholgenuss zulässt", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Leicht.

Streng zu kontrollieren, so Leicht, sei auch das Anleingebot für Hunde mit Hinweis darauf, dass das freie Laufenlassen der Tiere nördlich und südlich des Parkgeländes gestattet ist. Bärbel Thum, eine erklärte Gegnerin der generellen Alkoholerlaubnis, regte an, das Parkgelände bis zu den Dammwegen hundefrei zu halten. "Da oben und an der Böschung zum Fluss ist das mit den Hundehaufen nicht so problematisch." Oberbürgermeisterin Bauer verwies darauf, das im Park bereits Hundetütenspender aufgestellt seien. Auch hier gebe es einen Vertrauensvorschuss für die Bürger.

Thum verwies in der Diskussion auf die alljährlichen Probleme mit alkoholiserten Gruppen am Happinger-Au-See, daher sei sie, ebenso wie Bauer, für die strikte Regelung im Park. Albert Detsch, der Leiter des Umweltamtes, erklärte dazu, beim Happinger-Au-See handele es sich im Gegensatz zum Mangfallpark nicht um ein Erholungsgebiet, sondern um ein Freizeitgelände mit Badebetrieb, Kiosk und Alkoholverkauf. Dort sei auch das Grillen erlaubt.

Franz Lukas von den Grünen, auch ein Gegner der generellen Alkoholerlaubnis im Mangfallpark, erkundigte sich, ob mit der neuen Regelung Rechtssicherheit gewährleistet sei. Die Oberbürgermeisterin erklärte, die diesbezügliche Formulierung in der Satzung stütze sich auf ein 2009 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.

"Wenn es schief geht, wenn also Leute im Park von alkoholisierten Personen angepöbelt werden und somit das subjektive Sicherheitsempfinden stören, so wie es manchmal im Salinpark der Fall ist, dann bin ich hier gleich mit einer Revision zur Stelle, um die Satzung wieder zu ändern", betonte die Oberbürgermeisterin zum Schluss der Debatte. Nach der Abstimmung schloss sie den Tagesordungspunkt mit dem deutlichen Hinweis: "Kontrolliert wird!"

 hh/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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