Minister Brunner verspricht Sofort-Paket

+
Staatsminister Helmut Brunner während seines Besuchs in Staudach-Egerndach.
  • schließen

Staudach-Egerndach - Die Bayerische Staatsregierung hat ein Sofort-Paket für die Hochwasseropfer im Gesamtvolumen von mindestens 150 Millionen Euro beschlossen.

Der Bund beteiligt sich zu 50 Prozent an den bayerischen Hilfsmaßnahmen. Das gab der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, bei seinem Besuch in Staudach-Egerndach bekannt. Die Staatsregierung unterstützt die vom Hochwasser geschädigten Landwirte, Gartenbaubetriebe und Waldbesitzer demnach mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. "Wir wollen den Betroffenen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen", so Brunner.

Hochwasserschäden bei Staudach-Egerndach.

Dauerregen und Hochwasser haben in der bayerischen Land- und Forstwirtschaft erhebliche Schäden verursacht. Beträchtliche Schäden sind bei empfindlichen Kulturen wie Kartoffeln oder Rüben zu erwarten, denn hier bedeuten bereits wenige Tage unter Wasser einen Totalausfall. Aber auch Mais und Grünland sowie Sonderkulturen sind durch die Überflutung stark geschädigt. Gebäude, Vieh und Maschinen sind den Fluten zum Opfer gefallen. Dazu kommen enorme Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Wegen durch Erosionen und Murenabgängen.

Der Maßnahmen-Katalog im Detail:

1. Schadensausgleich - Sofortgeld

Jeder hochwassergeschädigte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betrieb sowie Gartenbaubetriebe können ein Sofortgeld von bis zu 5.000 Euro erhalten. Ist neben dem Betrieb ihr Privathaushalt betroffen (beispielsweise Schäden durch Wasser im Wohnhaus) wird daneben 1.500 Euro Soforthilfe gewährt. Die Beantragung der Soforthilfe erfolgt über die Gemeinden beziehungsweise Landratsämter. Die Auszahlung erfolgt unverzüglich.

Die Antragsformulare können auf der Seite www.landwirtschaft.bayern.de/hochwasser runtergeladen werden.

Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft erhalten für hochwasser-/überschwemmungsbedingte Aufwuchs- und Ernteschäden sowie sonstige nicht versicherbare Schäden mit einer Schadenshöhe über 1.000 Euro einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent des Schadens, maximal 50.000 Euro. Der Zuschuss kann bei durch das Hochwasser in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen und anderen Härtefällen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Darüber hinaus gehende Fälle können eventuell über den Härtefonds des Staatsministeriums für Finanzen abgewickelt werden. Ist Sofortgeld ausgezahlt worden, wird dies entsprechend auf den Zuschuss angerechnet.

Zinsverbilligungen für Liquiditätshilfedarlehen

Bei durch den Starkregen und sonstige widrige Witterungsverhältnisse, also nicht hochwasser-/ überschwemmungsbedingten verursachten Aufwuchs- und Ernteschäden in der Land- und Forstwirtschaft beziehungsweise im Gartenbau werden Zinsverbilligung für Liquiditätshilfedarlehen (Darlehensvolumen: 10.000 bis 100.000 Euro) gewährt, um eine kostengünstige Überbrückungsfinanzierung sicherzustellen.

Die Beseitigung von Schäden an Alm-/Alp-, Wirtschafts- und Forstwegen wird durch eine Aufstockung bestehender Förderprogramme auch mit Bundesmitteln gefördert. Bei entsprechenden Schäden sollte umgehend mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) oder bei laufenden Verfahren der Flurneuordnung mit den zuständigen Ämtern für Ländliche Entwicklung (ALE) Kontakt aufgenommen werden.

Forstliche Förderung

Maßnahmen, die der künftigen Schadensvermeidung bei Forstwegen, beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken, dienen, können über die forstlichen Förderprogramme bezuschusst werden. Bei „Gefahr im Verzug“ kann sofort, das heißt noch vor der Antragstellung, mit der Schadensbeseitigung begonnen werden, die Antragstellung soll dann aber unmittelbar erfolgen. Schäden an Forstkulturen können im Rahmen der forstlichen Förderung behoben werden.

2. Erleichterungen im Steuer- und Sozialrecht

Betroffene Betriebe können darüber hinaus von steuerlichen Erleichterungen profitieren. Die zuständigen Finanzämter gewähren Steuerstundungen sowie Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Sonderabschreibung beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und der Ersatzbeschaf- fung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Schaffung von Rücklagen bei der Ersatzbeschaffung von Anlagegütern eröffnet. Bei den Gemeinden können zudem Anträge auf Erlass von Grundsteuer oder Gewerbesteuer gestellt werden.

Gestundet werden auch die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie die Beiträge für die landwirtschaftliche Alters- und Krankenkasse. Die Antragstellung erfolgt über die Geschäftsstellen der Sozialversicherungsträger.

3. Förderrechtliche Auswirkungen - Nutzungsänderung

Wird aufgrund der Schäden durch Dauerregen und Hochwasser eine andere Kultur angebaut, ist eine Korrektur der Angaben im Mehrfachantrag nur dann erforderlich, wenn die Hauptnutzung geändert wird. Bei Nachbau von Zwischenfrüchten (auch zur Futtergewinnung) liegt keine Änderung der Hauptnutzung vor. Wird allerdings Mais nachgebaut, ist immer Mais als Hauptnutzung anzugeben.

Bei geplanten Nutzungsänderungen (Wechsel der Hauptfrucht) oder bei beabsichtigter Nutzung von sogenannten glöZ-Flächen soll sich umgehend an das zuständiges AELF gewandt werden. Die dortigen Mitarbeiter informieren über die förderrechtlichen Möglichkeiten.

Nichterntewürdige Bestände

Durch den Dauerregen und das Hochwasser kann sich der Bestand auf Flächen, die nach ortsüblichen Normen bewirtschaftet wurden, als nicht erntewürdig darstellen. Wird der Aufwuchs deswegen eingearbeitet, gemulcht oder nichtlandwirtschaftlich verwertet beziehungsweise entsorgt, bleibt die Beihilfefähigkeit bei der Betriebsprämie und Ausgleichszulage bestehen.

Gleiches gilt für beantragte AUM (Kulturlandschaftsprogramm - KULAP/Vertragsnaturschutzprogramm - VNP), sofern die übrigen Bewirtschaftungsauflagen (Beispiel Grünlandumbruchverbot, Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutz) eingehalten wurden. Beabsichtigt ein Landwirt, eine Fläche nicht zu beernten, muss er dies dem zuständigen AELF möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Durchführung (Beispiel Mulchen, Bodenbearbeitung) melden.

Auswirkungen auf die KULAP-Maßnahme „Sommerweidehaltung für Rinder“

Ist durch die Witterungsextreme bei der KULAP-Maßnahme „Sommerweidehaltung für Rinder“ vorübergehend kein Weidegang möglich, können die Tiere förderunschädlich im Stall belassen werden. Eine Verschiebung des Beginns der geforderten dreimonatigen Weidezeit ist nicht notwendig.

Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände

Für weitergehende Erleichterungen ist bei Maßnahmen der 2. Säule (Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichzulage) die Anerkennung eines Falles höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände erforderlich. Nach EU-rechtlichen Vorgaben kann dann zwar für die betroffenen Flächen oder betroffenen Betriebszweige im Jahr 2013 nur eine gekürzte oder keine Förderung gewährt werden. Auf eine Rückzahlung bereits gewährter Zuwendungen kann jedoch verzichtet werden. Auf diese Weise kann durch die Anerkennung als Fall höherer Gewalt bei Flächen, die in AUM einbezogen sind, eine Grünlanderneuerung, die Mahd vor dem vereinbarten Schnittzeitpunkt, die Aufhebung des Mineraldüngerverzichtes bei den Maßnahmen A22/23 „Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht“ sowie die Überschreitung von Fruchtfolgebegrenzungen ermöglicht werden.

Betriebe, die einen Fall höherer Gewalt beziehungsweise außergewöhnlicher Umstände geltend machen wollen, müssen dies dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Vermeidung späterer Probleme möglichst vor der Inanspruchnahme, spätestens jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Antragsteller dazu in der Lage ist, schriftlich mitteilen.

Bei der Betriebsprämie bleibt nach EU-rechtlichen Vorgaben der Beilhilfeanspruch für die beihilfefähige Fläche auch bei Eintritt der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände bestehen.

4. Beratung im Schadensfall

Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten bei der Beantragung der Liquiditätshilfedarlehen und Zuschüsse sowie bei durch das Hochwasser hervorgerufenen notwendigen betrieblichen Entscheidungen, genauso wie bei allen fördertechnischen Fragen.

Grundlegende Informationen finden Betroffene auf der Homepage der Bayerischen Landesanstalt für Land- wirtschaft (www.lfl.bayern.de) beziehungsweise auf der Seite www.landwirtschaft.bayern.de/hochwasser.

Bei produktionstechnischen Fragestellungen wird eine Beratung durch die landwirtschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen (LKP, LKV) empfohlen.

5. Grundsätzlicher Hinweis

Allen betroffenen Betrieben wird zur Dokumentation des Schadens empfohlen, das im Internet des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bayerischen Bauernverbandes bereitgestellte Schadensformular „Hochwasserschadensaufnahme“ schnellstmöglich auszufüllen und gegebenenfalls zusammen mit Fotos der Schadensflächen beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abzugeben. Zudem soll den AELF mitgeteilt werden, ob ein Antrag auf Sofortgeld bei der Gemeinde oder der Kreisverwaltungsbehörde gestellt wurde oder gestellt wird.

In Kürze berichten wir darüber, was die Betroffenen fordern.

Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser