Streit um Spielbanken zwischen FDP und Finanzministerium

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München - Wie wird es künftig mit den staatlichen Spielbanken in Bayern weitergehen? Über deren Zukunft streiten sich die FDP und das Finanzministerium heftig um die Zukunft.

Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP) fordert den Verkauf der verlustbringenden Kasinos, die in diesem Jahr voraussichtlich erstmals einen Zuschuss von acht Millionen Euro aus dem Haushalt benötigen. “Rien ne va plus - nichts geht mehr“, kritisiert Rohde. Der Mittelfranke will nun die Steuerzahler vor den Verlusten “schützen“ und plädiert für eine Privatisierung, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) schloss daraufhin am Freitag einen Verkauf aus: “Eine Privatisierung steht für uns nicht zur Debatte.“

Pschierer reagierte besonders verärgert, weil Rohde von kommendem Montag an Aktionen vor den Spielbanken plant, bei denen er Gespräche mit den Mitarbeitern und Direktoren ankündigte - und ein großes Schild mit der Aufschrift “Zu Verkaufen“ präsentieren wollte. Das empfindet das Finanzministerium als schlechten Stil gegenüber den Mitarbeitern. Öffentliche Gespräche Rohdes mit den Spielbankdirektoren soll es nun nicht geben - dafür stünden die Spielbankdirektoren nicht zur Verfügung, erklärte Pschierer. Rohde werde keine Plattform für “billige Publicity zu Lasten der Spielbanken erhalten“. Derzeit werde an einem Restrukturierungskonzept gearbeitet, das den neun Spielbanken eine positive Zukunftsperspektive geben soll.

Rohde nannte es seinerseits “unverantwortlich“, staatliche Spielbanken zu installieren und dann über Jahre Defizite zu Lasten der Bürger hinzunehmen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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