Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit scheitert

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Rosenheim - Tempo 30 in der ganzen Stadt und als Ausnahme auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 50, so hatten es Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Im Verkehrsausschuss fand dies keine Unterstützung.

Als zuständiger Dezernent informierte Hermann Koch, dafür gebe es derzeit rechtlich auch keine Grundlage.

Statt Tempo-30-Zonen auszuweisen, solle man diese Beschränkung als gegeben annehmen und stattdessen diejenigen Straßen beschildern, auf denen Tempo 50 gefahren werden dürfe, erläuterte Peter Rutz für die Grünen-Fraktion den Antrag. Er stützte seine Argumentation unter anderem auf eine Studie des Bundesverkehrsministeriums. Darin hätten sich die Fachleute für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h ausgesprochen. Die real gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit in den Städten liege ohnehin bei nur 20 bis 25 km. Eine Reduzierung auf 30/km statt 50 km/h sei daher nur "gefühlt" langsamer. Der Studie zufolge sterben bei erlaubten 50 km/h acht von zehn Fußgängern, wenn sie in einen Unfall mit einem Fahrzeug verwickelt sind, bei Tempo 30 sind es zwei von zehn.

Für Fahrradfahrer, so Rutz, wäre die Situation gleichfalls ungefährlicher. Bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sei es für sie wesentlich sicherer, sich auf gleicher Ebene mit dem motorisierten Verkehr zu bewegen, also müsse man weniger Fahrradwege einrichten. Auch der Schilderwald könne abgebaut werden.

Systematik lässt Umkehrung nicht zu

Die momentane Systematik der Straßenverkehrsordnung lässt eine solche Umkehrung nicht zu, informierte Hermann Koch. Es sei Sache von Bund und Ländern, dies zu ändern, wenn es denn gewünscht werde.

Die CSU wünscht dies keinesfalls. Von einem "klaren Angriff auf die Mobilität in unserer Stadt" sprach der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann. Der Vorschlag sei geradezu absurd.

"Auch wir wollen vernünftige Mobilität", entgegnete Rutz. Für die Grünen bedeute dies eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Seine Fraktion werde abwarten, ob sich die Rechtsgrundlage ändert und dann erneut einen Antrag stellen.

Franz Weiland, Stadtrat der Wählerinitiative Rosenheim, wies darauf hin, auch das Umweltbundesamt sehe Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit positiv. Weiland hofft auf eine Bundesratsinitiative.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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