Einigen Fahrern droht sogar Gefängnis

Betrüger prellten Staat um 800.000 Euro

Rosenheim - Viel Arbeit hatte der Zoll in letzter Zeit zu verrichten. Insgesamt erwischten die Beamten mehrere Betrüger, die den Staat um insgesamt 800.000 Euro geprellt hatten.

Zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.200 Euro  verurteilte das Amtsgericht Wolfratshausen einen Auslieferungsfahrer aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Der vierfache Familienvater betrog die Agentur für Arbeit Rosenheim  bereits im Jahr 2008 um fast 10.000 Euro. Der Schwindel flog auf, weil Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim gegen den Arbeitgeber des Angeklagten ermittelten, für den dieser Werbematerial, Prospekte und Zeitungen ausfährt. Das Gericht hielt schließlich die Verhängung einer Geldstrafe für tat- und schuldangemessen, weil der Angeklagte weitestgehend geständig war und bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei.

Außerdem habe der Mann mit der Agentur für Arbeit Rosenheim bereits eine Vereinbarung zur Schadenswiedergutmachung getroffen. Bereits im März dieses Jahres verurteilte das Amtsgericht München einen moldawischen Staatsangehörigen zu einer Geldstrafe von 3.300 Euro, weil dieser Sozialleistungen vom Jobcenter München in Höhe von 8.000 Euro zu Unrecht bezogen hatte. Auch er war bei demselben Arbeitgeber als Austräger für Werbematerial, Prospekte und Zeitungen tätig und gab seinen Verdienst nicht ordnungsgemäß gegenüber dem Jobcenter München an.Das Gericht berücksichtigte auch hier zu Gunsten des Angeklagten sein vollumfängliches Geständnis. Er habe die Gelder dafür benutzt, seine krebskranke Frau in Moldawien finanziell und mit Medikamenten zu unterstützen.

Anders erging es einem weiteren Leistungsbetrüger, wiederum aus der gleichen Firma. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsangehörige von 2008 bis 2011 als Prospektverteiler tätig war und seine Einkünfte gegenüber dem  Jobcenter München größtenteils verschwieg.

Dadurch bezog der Angeklagte insgesamt 20.000 Euro zu Unrecht Sozialleistungen. Da er die Taten trotz erdrückender Beweislage bis zum Schluss vehement bestritt, verurteilte ihn das Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Dagegen legte der Mann Berufung ein. Gegen sieben weitere in diesem Unternehmen tätige Leistungsbezieher aus dem Raum Bad Tölz-Wolfratshausen sowie aus München dauern die Ermittlungen noch an. Insgesamt beläuft sich hier der verursachte Schaden auf fast 200.000 Euro. Für die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Rosenheimer Zolls steht fest, dass die aufgedeckten Betrugsdelikte ohne Hilfe des Arbeitgebers in dieser Form nicht möglich gewesen wären. Nur weil die Arbeitnehmer entweder überhaupt nicht oder mit viel zu geringen Löhnen zur Sozialversicherung angemeldet wurden, konnten sie die entsprechenden Leistungsstellen über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Unklaren lassen und somit zum Teil über Jahre hinweg doppelt kassieren. Der Arbeitgeber aus dem Landkreis Ebersberg steht mittlerweile im Verdacht, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 600.000 Euro nicht entrichtet zu haben.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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