TTIP:

Reinheitsgebot für unser Bier in Gefahr?

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Ist das Reinheitsgebot unseres Bieres in Gefahr?

Traunstein - Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von vielen kritisch gesehen. Einige sehen sogar das Reinheitsgebot unseres Bieres in Gefahr!

Zum dritten Mal trafen sich jetzt in Traunstein Leute, die sich der Initiative gegen TTIP angeschlossen haben, das höchst umstrittene Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen, das die EU-Kommission und die US-Regierung zurzeit vorbereiten. In der von Attac ausgehenden Initiative haben sich Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, die teils schon in Parteien oder Verbänden engagiert sind, teils in dieser Sache erstmals politisch aktiv werden wollen. Ziel der Initiative, die im Anschluss an eine Demonstration und Kundgebung am 8. Mai entstand, ist es, über mögliche Folgen des TTIP für Bürger, Konsumenten und Arbeitnehmer/innen, aber auch für kleinbäuerliche und mittelständische Betriebe aufzuklären.

Am Anfang der Sitzung stellte jemand die witzig gemeinte Frage, ob denn durch das TTIP nicht bald auch das Reinheitsgebot für bayerisches Bier gefährdet sei. Ein anderer Teilnehmer hielt das für keinen Witz. Investitionsschutzabkommen bieten nämlich eine Klagemöglichkeit für Investoren, wenn eine Verschärfung lebensmittelrechtlicher, umweltrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Vorschriften die Gewinnerwartungen eines Unternehmens beeinträchtigen. Das Reinheitsgebot für Bier ist jedoch nicht neu. Es könnte nur einer allgemeinen Harmonisierung der Lebensmittelgesetze in dem Abkommen mit den USA zum Opfer fallen. Was momentan verhandelt wird, weiß niemand.

Ziel des Abkommens, das missverständlicher Weise immer nur als Freihandelsabkommen bezeichnet wird, ist nämlich vor allem ein Abbau von Investitionshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks durch Angleichung der Standards, was meist Angleichung „nach unten“ durch Deregulierung heißen wird. Zudem soll durch die Privatisierung öffentlicher Dienste eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für die Wirtschaft erreicht werden. Für besonders brisant hält die Initiative das Streitschlichtungsverfahren, das Konzernen die Möglichkeit gibt, vor einer internationalen Schiedsstelle gegen den jeweiligen Staat zu klagen, ein Rechtsinstrument, das es seit Jahrzehnten gibt, das aber inzwischen zunehmend in Anspruch genommen wird.

Erster Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Vorbereitung einer Filmvorführung. Am Mittwoch, den 23. Juli, wird auf der Fürmann Alm bei Anger der Film „Gefährliche Geheimnisse“ gezeigt, der die undemokratischen Geheimverhandlungen anprangert und über Ziele des Abkommens informiert. Anlass für eine Diskussion über die Gefährdung kommunaler Selbständigkeit bot ein Musterantrag, den die „INNitiative gegen TTIP/ Mühldorf“ an die Gemeinden versendet, damit sie beim Bayerischen Gemeindetag ein Protestschreiben gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen beantragen. Möglicherweise wird die in manchen Gemeinden vorangekommene Rekommunalisierung der Wasser- und Stromversorgung oder der Müllentsorgung durch TTIP unmöglich gemacht.

Generell verständigte man sich darauf, dass man mit der schon länger aktiven Initiativgruppe aus Mühldorf enger kooperieren möchte. Die dortige „INNitiative gegen TTIP“ führt zurzeit eine Unterschriftenaktion durch und plant eine Radtour nach Brüssel, wo die Unterschriftenlisten gegen das TTIP am 11. September an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament übergeben werden sollen. Die Radtour startet am 30./31. August in Mühldorf. Um noch mehr Leute zu erreichen, wurde beschlossen, noch einmal Gewerkschaften und Parteien zur Mitarbeit einzuladen. Außerdem wird eine Website nach dem Vorbild der „INNitiative“ aus Mühldorf ins Auge gefasst.

Beim „Festival der Utopie“ in Baumburg vom 6. bis 9. August will man mit einem Infostand vertreten sein. Zwei Teilnehmer wollen dort mit Straßentheaterszenen auf Probleme wie die Privatisierung kommunaler Dienste aufmerksam machen. Mit einem Infostand wird die Initiative auch beim Hoffest auf der Fürmann Alm am 14. September im Rahmen der Öko-Erlebnistage dabei sein. Am 23. Juli um 18.30 vor der Filmvorführung will man sich wieder treffen. Alle, die mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen.

Pressemitteilung Initiativgruppe TS/BGL gegen das Freihandelsabkommen TTIP (GAu)

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser