Prozess am Traunsteiner Landgericht

Sexuelle Nötigung und zweimal schwere Körperverletzung: Afghane bleibt in Haft

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Die Prozessbeteiligten im Gerichtssaal in Traunstein.
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Traunstein/Mühldorf - Wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und anderem musste sich ein 24-jähriger Afghane vor Gericht verantworten. Am Montag fiel das Urteil.

UPDATE, 16.30 Uhr: Das Urteil

Insgesamt zwei Jahre und neun Monate beträgt die Freiheitsstrafe für den 24-jährigen Afghanen. "Obwohl der Angeklagte davon gewusst hat und durch das Gesundheitsamt aufgeklärt war", sagt Richter Erich Fuchs zum Thema der Hepatitis B Erkrankung, "hatte er mit der Geschädigten ungeschützten Geschlechtsverkehr, wissend, dass diese Erkrankung tödlich verlaufen kann." 

Damit sei hier der Tatbestand einer lebensgefährdenden Tat erfüllt, zu verurteilen als versuchte gefährliche Körperverletzung in drei Fällen. "In der Gesamtschau zum Vorwurf der ersten Vergewaltigung gibt es zu viele Widersprüche", erklärt Fuchs und folgt dabei weitgehend den Ausführungen des Verteidigers in dessen Plädoyer. Der Zungenkuss beim zweiten Tatzeitpunkt stellt nach den vorliegenden Aussagen von Angeklagtem und Geschädigter eine sexuelle Nötigung dar. 

Fuchs spricht weiter von einer freiwilligen Rückkehr des Angeklagten von sexuellen Handlungen, nachdem der Angeklagte sich zur Tatzeit - auch nach Aussage der Geschädigten - wieder beruhigt und von ihr abgelassen habe. Aufgrund des Alkoholkonsums des Angeklagten ist für das Gericht nicht auszuschließen, dass er eingeschränkt handlungsfähig war.

UPDATE, 15.15 Uhr: Plädoyer des Verteidigers

Der Verteidiger sieht die Beziehung der beiden als zentralen Punkt, um die Taten rechtlich angemessen "würdigen" zu können, wie es bei Gericht heißt. Er rückt zuerst die Vorwürfe der beiden Vergewaltigungen bzw. sexuellen Nötigungen in den Mittelpunkt: "Man darf die Aussagen der Geschädigten nicht nur nach Rosinen für die Anklage durchsuchen", sagt er. Vieles sei unklar, unnachvollziehbar, teilweise widersprüchlich. 

Beispiel: "Warum durfte der Angeklagte nach der ersten Vergewaltigung noch die Wohnung der Geschädigten betreten?", fragt er, "und warum trifft sie sich mit ihm später noch einmal?" Dies sei durch die Zeugenaussagen gestützt, alles andere nur Vermutungen. Eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung sei damit nicht nachzuweisen. 

Beide Tatzeitpunkte analysiert der Verteidiger zum Vorwurf der Vergewaltigung so, dass das Verhalten seines Mandanten nicht strafrechtlich zu bewerten sei. Andere billigend mit Hepatitis anzustecken, diese Gefahr wissentlich der eigenen Erkrankung in Kauf zu nehmen, sei dagegen schon rechtlich zu bewerten. Aber auch das schränkt der Verteidiger ein, verweist darauf, dass es für niemanden eine gute Idee sei, schon beim ersten Sex nach nur kurzer Zeit nach dem Kennenlernen auf einen entsprechenden Schutz beiderseitig einvernehmlich zu verzichten. 

Der Verteidiger sieht hier die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - das geht bis zu zwei Jahren - für gegeben. Ein konkretes Strafmaß hat er nicht gefordert. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Das Urteil soll am Montagnachmittag fallen.

UPDATE, 14.15 Uhr: Plädoyer der Staatsanwältin

Nach der Mittagspause wird der Prozess fortgesetzt. Die Staatsanwältin spricht ihr Plädoyer: Im Großen und Ganzen sieht sie die Vorwürfe der Anklage für gegeben. Er habe ganz genau gewusst, dass er an Hepatitis B erkrankt ist und auch, was das für ihn und andere bedeutet, insbesondere beim Geschlechtsverkehr. 

Ein Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in punkto Hepatitis B wurde allerdings fallen gelassen, da dieser Geschlechtsverkehr laut der Geschädigten mit Schutz stattfand. Das Handeln des Angeklagten spreche aber für versuchte Vergewaltigung, insbesondere zum zweiten Tatzeitpunkt. Der Strafrahmen lässt einen minder schweren Fall zwar als möglich zu. "Das sehe ich hier nicht", so die Staatsanwältin weiter. Einsicht oder Reue könne sie beim Angeklagten nicht erkennen. "Es war ihm egal", resümiert die Staatsanwältin zu den einzelnen Vorwürfen. Insgesamt fordert sie eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten.

UPDATE, 12.40 Uhr: Gutachter sprechen

Im weiteren Verlauf spricht die Rechtsmedizinerin zum Alkohol im Blut des Angeklagten zum Tatzeitpunkt beim zweiten Tatereignis in punkto Vergewaltigung. Berechnungen zufolge dürfte der 1,06 Promille im Blut gehabt haben. Es gibt keine nennenswerten Einschränkungen beim Angeklagten für diese Zeit. Er sei er lediglich alkoholbedingt enthemmt gewesen. Das Gericht fragt ab, wie der Wert aussehen würde, kommt ein anderer Tatzeitpunkt zum Tragen. Auch hier ist die Schlussfolgerung aus gerichtsmedizinischer Sicht: Keine nennenswerten Einschränkungen.

Weiter spricht die Rechtsmedizinerin zu Hepatitis B. Während sie spricht, hat der Angeklagte seinen Kopf auf den Tisch gelegt und stützt ihn mit der Hand ab. Er sei zu den fraglichen Tatzeitpunkten hochgradig infektiös gewesen. Die Sachverständige erklärt aber dazu, dass man die wirkliche Gefahr für andere, insbesondere einer Sexualpartnerin nur abwägen kann. Viele individuellen Faktoren würden konkretere Angaben, wie gefährlich Geschlechtsverkehr mit einer erkrankten Person ist, unmöglich machen. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass man sich ansteckt, daran zu sterben noch unwahrscheinlicher aber nicht ausgeschlossen.

Als nächstes bringt ein psychologischer Sachverständiger seinen Bericht. Der Angeklagte habe bei der Untersuchung leichte Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen aufgewiesen. "Er hat auch ständig mit einem Rosenkranz oder so etwas gespielt." Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit sagt der Sachverständige: "Schwachsinn liegt hier nicht vor!" Auch würden keine weiteren schweren psychischen Störungen vorliegen.

UPDATE, 11.10 Uhr: Weitere Zeugenaussagen

Als nächstes spricht eine weitere Mitarbeiterin der Abteilung für Asyl am Landratsamt. Auch bei ihr geht um die Frage, ob und was der Angeklagte verstanden hat, was man ihm sagte. "Ja." Weiter berichtet sie von offenbaren Auseinandersetzungen des Angeklagten mit anderen Bewohnern von Asylunterkünften, genau wie die vorherige Zeugin. Sie könne aber nicht genau sagen, wer dabei jeweils konkret der Aggressor war. Nach ausführlichen und mehrfachen Unterhaltungen besteht ihrer Meinung nach kein Zweifel, dass der Angeklagte umfassend über Hepatitis B, die Gefahren und Ansteckungswege informiert war.

Dann spricht die damalige Freundin der Geschädigten. Vorübergehend hatte diese Zeugin bei der Geschädigten gewohnt. Der Angeklagte sei dort ein- und ausgegangen, sei immer schnell zudringlich zur Geschädigten geworden. Der habe es allerdings anfangs gefallen. "Das ist ja auch OK, das ist ihre Sache und liab war das anfangs schon anzuschaun". Allerdings sei sie, diese Zeugin. immer öfter mit dem Angeklagten aneinander geraten. "Ich war ihm wohl ein Dorn im Auge." Immer wieder sei es in der Wohnung laut geworden. Obwohl die Geschädigte Kinder hat, die zu diesen Zeitpunkten in der Wohnung waren und schliefen, habe der Angeklagte beispielsweise mit den Türen geknallt. Immer dann sei er aggressiv geworden. Einmal - die Zeugin habe ihn als Mitbewohnerin aus der Wohnung geworfen - hab er sogar auf dem Balkon einen Tisch zerstört, woraufhin Nachbarn die Polizei gerufen hatten.

Am Abend der zweiten fraglichen Vergewaltigung war diese Zeugin nach eigenen Angaben in der Wohnung der Geschädigten und hat auf deren Kinder aufgepasst. Zur ersten fraglichen Vergewaltigung vermutet sie, dass die Geschädigte es wegen der Kinder über sich hatte ergehen lassen. Sie habe wohl Angst gehabt, er könnte ihnen etwas antun. Von Fällen, in denen die Geschädigte mit dem Angeklagten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte, wisse sie nichts."Eine Beziehung war das nicht."

Der Verteidiger befragt die Zeugin zu den Details, diese Zeugin betreffend. Sie wiederholt auf Nachfrage beispielsweise, dass er täglich in der Wohnung gewesen sein soll.

UPDATE, 10.25 Uhr: Die erste Zeugin 

Als erstes verliest der Verteidiger eine Erklärung des Angeklagten. Der habe bei seiner Einreise als Flüchtling aus Afghanistan ein medizinisches Merkblatt bekommen, das unter anderem auch über die Gefahren, insbesondere den möglichen Übertragungsweg durch Geschlechtsverkehr von Hepatitis B informiert.

Die erste Zeugin am zweiten Prozesstag ist eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes am Landratsamt Mühldorf. Ihr Fachgebiet ist unter anderem die Hepatitis B-Aufklärung. Mehrfach war der Angeklagte deswegen offenbar bei ihr vorstellig. Das Gericht will wissen, was das vorgenannte Formblatt, das offenbar allen Flüchtlingen ausgehändigt wird, an Informationen enthält. Es wurde ihm laut Aussage nicht nur ausgehändigt, sondern der Inhalt wurde dem Angeklagten durch eine Übersetzerin auch klar gemacht, berichtet diese Zeugin. Der Angeklagte muss demnach auch gewusst haben, dass eine bewusste Ansteckung einer anderen Person wegen Körperverletzung bestraft werden kann.

Im Detail geht es weiter um die medizinische Unterscheidung von geringer und hoher Viruslast bei einer Hepatits B - Erkrankung und welche davon beim Angeklagten vorliegt. Das Formblatt wird dem Gericht in der Muttersprache des Angeklagten und auf Deutsch vorgelegt. Die Zeugin berichtet weiter von den Vorstellungsterminen und dem Verhalten des Angeklagten ihr gegenüber. Erste Anschuldigungen eines Mitbewohners des Angeklagten in einer Asyleinrichtung hätten sich durch letzteren in Luft aufgelöst, so die Zeugin. Im Zeitraum der Beziehung des Angeklagten zur Geschädigten habe sich die Viruslast minimal nach unten verändert.

Um festzustellen, was der Angeklagte über Hepatitis B gewusst haben muss, macht Richter Erich Fuchs die Gegenprobe und bittet den Übersetzer des Angeklagten, das Formblatt, das der Angeklagte bekommen hat, ins Deutsche zurück zu übersetzten. Er will prüfen, ob der Angeklagte beispielsweise über die Verhaltensregeln tatsächlich informiert war. Dabei gibt es offenbar ein Problem. Der Übersetzer tut sich schwer damit. Er erklärt die Schwierigkeit: Die Schriftzeichen sind auf der Kopie seien offenbar nicht vollständig lesbar.

Der Vorbericht:

Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und mehrfach versuchte gefährliche Körperverletzung: Die Liste an möglichen Straftaten, für die sich ein Afghane (24) aus Ampfing seit dem Donnerstag vor dem Landgericht in Traunstein verantworten muss, ist lang. Neben drei Beamten von Kriminalpolizei und Polizei haben bisher die Geschädigte selbst und zwei Zeugen gesprochen, welche die Geschädigte kurz nach der zweiten von zwei Haupttatzeitpunkten zur Polizei gebracht hatten.

Geschlagen soll er sie haben und zwei Mal in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vergewaltigt, so die Aussage der Geschädigten vor der 2. Strafkammer am Landgericht in Traunstein. Er - der Angeklagte, der nach eigenen Angaben in seiner Heimat Afghanistan als Polizist gearbeitet hatte - will das aber so nie getan haben, spricht von Verletzung seiner Ehre, dass ihm so etwas vorgeworfen wird

Bereits am Donnerstag ergibt sich ein Problem für das Gericht, die Anklage und die Verteidigung: Es gibt Verständnisprobleme auf Seiten des Angeklagten, der einen Übersetzter zur Seite gestellt bekommen hat sowie auf Seiten der Geschädigten. Sie scheint am Donnerstag von den vielen Fragen des Gerichts überfordert, spricht im Detail widersprüchlich zu ihren ersten Angaben seinerzeit bei der polizeilichen Vernehmung. Der vorsitzende Richter muss beide ermahnen. "Hier geht es um einiges". Zusammengefasst: Es war niemand wirklich zu den zwei Tatzeitpunkten dabei und - obwohl geladen gewesen - am Donnerstag fehlte eine wichtige Zeugin. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. chiemgau24.de berichtet aus dem Gerichtssaal.

Quelle: chiemgau24.de

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