Treibende Kraft nicht mehr zu ermitteln

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Rosenheim - Das Schöffengericht bestraft nun die Abzocke zweier Österreicher: Sie wollten den deutschen Staat um einen sechsstelligen Betrag prellen.

Mit 20 Monaten Haft bestrafte das Schöffengericht in Rosenheim eine dreiste Abzocke beim Finanzamt Rosenheim. Ein 43-jähriger Österreicher hatte zusammen mit einem Landsmann vor zehn Jahren den deutschen Staat um rund 170.000 Euro betrogen.

"Glauben Sie mir, wir bekommen ihn auch": Das hatte vor fünf Jahren Richterin Jacqueline Aßbichler einem Verurteilten versprochen, als der zweite Täter sich aus dem Staub gemacht hatte. Im Mai dieses Jahres war es soweit. Seither mit internationalem Haftbefehl gesucht, war der österreichische Werbeflächen-Verkäufer unvorsichtig geworden und nach Deutschland eingereist. Prompt klickten die Handschellen. Nun stand auch er vor dem Schöffengericht unter dem Vorsitz der Richterin.

In der Sache war er geständig. Mit falschen Belegen, die sie sich gegenseitig ausgestellt hatten, erschwindelten die beiden Betrüger die enorme Umsatzsteuer Rückzahlung in Höhe von etwa 170.000 Euro. Aufgefallen war der Betrug, weil alle gegenseitigen Rückzahlungsanträge mit der gleichen Schrift erstellt worden waren.

Der Angeklagte behauptete nun aber, er habe nur ein Drittel der Beute erhalten, alles andere hätte damals sein Kompagnon eingestrichen. Außerdem sei jener damals die treibende Kraft gewesen.

Das hatte der Geschäftspartner vor fünf Jahren allerdings ganz anders geschildert. Er hatte behauptet, von dem Geld gar nichts gesehen zu haben. Nun als Zeuge blieb er bei dieser Darstellung - allerdings waren beide, Zeuge und Angeklagter wenig glaubwürdig. Dass sie den Staat betrogen hatten war unbestritten. Nicht mehr zu klären ist aber, wer wirklich wie viel Geld profitiert hatte.

Staatsanwältin Simone Luger bedauerte, dass der eigentliche Profiteur und Motivator dieser Manipulation nicht mehr zweifelsfrei zu ermitteln war. Sie beantragte den nun Angeklagten zumindest mit der gleichen Strafe zu belegen, die gegen dessen Mittäter ausgesprochen worden war: ein Jahr und zehn Monate Gefängnis, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.

Verteidiger, Uwe Paschertz hielt eine Strafe von 18 Monaten für hinreichend, zumal sein Mandant - im Gegensatz zu seinem Mittäter - bereits drei Monate Untersuchungshaft erleiden musste.

Diese Untersuchungshaft berücksichtigte auch das Gericht in seinem Urteil, das mit 20 Monaten um zwei Monate geringer ausfiel als das gegen den Mittäter. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde dem Angeklagten aufgegeben, die ergaunerte Summe in Raten zurück zu zahlen.

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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