Wegen Sozialbetrug von 1,45 Millionen Euro angeklagt

Chefs von Scheinfirmen belasten Rosenheimer Unternehmer schwer

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 62-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Sozialkassen um Beträge in Millionenhöhe betrogen haben. Im Prozess ist kein Ende in Sicht. Am Donnerstag, den 28. Mai, ging es in Verhandlungstag 13.

An Verhandlungstag 13 berichtete ein Zollbeamter des Hauptzollamts Ulm von jahrelangen Ermittlungen gegen einen rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten Mann, mit dem der 62-Jährige Angeklagte geschäftliche Kontakte hatte. Die Handwerksfirma habe mit Fremdrechnungen von über drei Millionen Euro gearbeitet, die alle bar bezahlt worden waren. Der Verurteilte habe eingeräumt, hinter keiner der Rechnungen sei eine Leistung gestanden, alles seien Scheinrechnungen gewesen, informierte der Zeuge.


Chef einer Scheinfirma gesteht Zusammenarbeit 

Die Ermittlungen gegen eine Scheinrechnungsfirma im Stuttgarter Raum schilderte ein Beamter vom Hauptzollamt Stuttgart. Rechnungen aus dieser Quelle spielen im Traunsteiner Verfahren eine Rolle. Die besagte Firma habe existiert, aber keinerlei Geschäftstätigkeit durchgeführt. Die Firma habe Schecks von Bau- und Reinigungsfirmen bei der Bank eingereicht, die Beträge sofort in bar abgehoben und nach Abzug einer Provision von ungefähr 15 Prozent in bar weitergeleitet worden. Dieser Angeklagte habe alles gestanden, so der Zeuge. Über seinen Schreibtisch seien 17 Fälle gelaufen.

Gelder in Millionenhöhe veruntreut?

Der 62-Jährige mit Firma in Rosenheim soll drei Sozialkassen um fast 1,45 Millionen Euro nicht entrichteter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geschädigt und für Beschäftigte seiner Baufirma zwischen 2010 und 2016 keine Sozialbeiträge abgeführt haben. Für einen bestimmten Teil wurde gemäß Anklage der Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff ordnungsgemäß abgerechnet. Ein weiterer, nicht unerheblicher Teil des Lohns soll aus einer „schwarzen Kasse“ beglichen worden sein. Lediglich einer von zahlreichen Ex-Beschäftigten des 62-Jährigen hat diese Praxis bislang im Zeugenstand bestätigt. Der von Dr. Markus Frank und Ralph Botor, beide aus Rosenheim, verteidigte Bauunternehmer machte seit Prozessbeginn im Oktober keine Angaben.

jb

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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