Millionenforderung wegen Landesgartenschau

Rückforderung ist für Steindl "unverschämt"

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Unter dem Motto "Ritter, Rosen und Ressourcen" öffnete am 23. April 2004 die Landesgartenschau ihre Pforten. Für Burghausens Bürgermeister Hans Steindl war es eine der erfolgreichsten Landesgartenschauen überhaupt.
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Burghausen - Ein formaler Fehler könnte die Stadt Burghausen einen Millionenbetrag kosten. Warum Bürgermeister Steindl dies nicht so einfach hinnehmen möchte:

Eigentlich war die Landesgartenschau 2004 in Burghausen ein voller Erfolg, Bürgermeister Hans Steindl nennt sie sogar "die erfolgreichste der letzten zehn Jahre". Man habe die geringsten Kosten gehabt und den geringsten Zuschuss des Freistaats beansprucht. Zudem habe man trotz des vergleichsweise geringen finanziellen Aufwands die meisten Besucher gehabt, betont Steindl. Eine finanzielle Rückforderung könnte die Bilanz nun aber mächtig verhageln.

Freistaat fordert 1,6 Millionen Euro

Wie bereits berichtet, fordert der Freistaat von der Stadt Burghausen 1,6 Millionen Euro. Die Stadt soll einen Zuschuss für die Landesgartenschau zu Unrecht erhalten haben, soll die gesamte Summe plus Strafzahlung und Zinsen zurückzahlen. Aus einem Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro werden so stattliche 1,6 Millionen Euro.

Eine Gesamtsumme, die die Salzachstadt zumindest nicht in voller Höhe zurückzahlen möchte. Eine Klage der Stadt Burghausen gegen die Zahlungsaufforderung der Regierung von Oberbayern hat das Verwaltungsgericht München nun aber abgewiesen. Die Stadt will deshalb in Berufung gehen.

Formaler Fehler sorgt für Rückforderung

Bürgermeister Steindl ist unter anderem die Höhe der Forderung ein Dorn im Auge. Immerhin habe die Stadt für die Landesgartenschau relativ wenig Zuschüsse erhalten. "Bei drei Millionen Euro Zuschuss jetzt eine Rückforderung aufzubauen von 1,6 Millionen ist unverschämt, unverhältnismäßig und ist auch überhaupt nicht gerechtfertigt", ärgert sich der Bürgermeister.

Grund für die Rückforderung ist ein Fehler bei der Ausschreibung für die Landesgartenschau. Man habe Ausschreibungsleistungen in Höhe von ungefähr 400.000 Euro nicht europaweit ausgeschrieben, erläutert Steindl. "Das war ein formaler Fehler." Dem Bürgermeister zufolge habe dieser Fehler aber keine negative Auswirkungen für den Freistaat gehabt. "Ganz im Gegenteil: Wir haben es mit Firmen, die bereits vor Ort waren, mit bayerischen Firmen durchführen lassen", so Steindl. Dies sei kostengünstiger, schneller und qualitativ besser gewesen.

Zinsen setzen laut Steindl zu früh an

Grundsätzlich erkennt Steindl aber an, dass man einen Fehler gemacht habe. Vor zwei Jahren habe man deshalb einen Teil der 400.000 Euro bereits "symbolisch an den Freistaat zurückgezahlt", so Steindl. Auch jetzt wird die Stadt wieder zahlen, 750.000 Euro, sodass Burghausen insgesamt bereits rund eine Million Euro gezahlt haben wird - auch, damit sich nicht noch mehr Zinsen anhäufen können. "Wir wollen nicht weiter Zinsen bezahlen, weil das ja Steuergelder sind, die hier verschwendet werden", erläutert der Bürgermeister.

Die vollen 1,6 Millionen Euro sind nach Ansicht der Stadt aber viel zu hoch angesetzt. Erst 2007 sei die Angelegenheit vom Rechnungshof aufgegriffen worden, 2008 seien dann die Bescheide rausgegangen, so Steindl. "Die Zinsen laufen aber nicht von 2008 weg, sondern schon von 2004. Das ist der nächste unmögliche Tatbestand", kritisiert der Bürgermeister. "Da wird man also noch einmal bestraft mit einer völlig unnötigen Zinsforderung."

Vergleich wäre für Burghausen akzeptabel

Ein Vergleich wäre nach Ansicht Steindls eine akzeptable Lösung: "Wir haben gesagt: Wenn man sich da in der Mitte trifft, bei sieben- oder achthunderttausend Euro, dann hätte wir gesagt: Ok, das zahlen wir dem Freistaat zurück." Eigentlich habe das Umweltministerium, mit dem man in dem Fall verhandelt hatte, bereits einen Kompromiss von zwei bis drei Prozent aufgezeigt, erläutert Steindl. "Den wären wir mitgegangen. Doch dann wollte man jetzt im Verfahren nichts mehr davon wissen."

Insgesamt rechnet sich der Bürgermeister für die Berufung gute Chancen aus. Die Argumentationsgrundlage des Freistaats sei sehr löchrig und sehr dünn. So habe schließlich das Umweltministerium selbst an allen Verfahrensstufen mitgewirkt, die Förderzusage unterschrieben und den Abruf der Fördermittel freigegeben. Zunächst muss allerdings entschieden werden, ob die Berufung überhaupt zugelassen wird. Laut Steindl kann dies bis Februar oder März nächsten Jahres dauern. "Dann gehen wir halt in die nächste Runde."

Sechs weitere Städte betroffen?

Steindl zufolge seien weitere Städte von der Problematik betroffen. Sechs andere Städte hätten entsprechende Nachforderungen erhalten, allerdings über kleinere Summen. Eine dieser Städte ist laut Steindl die Stadt Rosenheim. Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, konnte gegenüber unserer Redaktion allerdings keine Verstöße gegen die Vergabeordnung bestätigen. Im Zuge der Landesgartenschau im Jahr 2010 konnten im Nachgang keine vergaberechtlichen Unstimmigkeiten seitens der Stadt festgestellt werden. In insgesamt fünf unabhängigen Prüfungen, unter anderem durch die EU-Kommission und den Obersten Rechnungshof des Bundes, sei es zu keinen Beanstandungen in dieser Richtung gekommen, so Bugl.

Quelle: innsalzach24.de

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