Brennerbasistunnel: Reaktionen zum Vertrag

Rosenheim - Deutschland und Österreich wollen bei den Planungen für den Brennerzulauf zusammenarbeiten. Lesen Sie hier die Reaktionen von Politikern aus der Region:

Politiker aus der Region reagieren auf den neuen Brennerbasistunnel-Vertrag. Wir haben für Sie die Stellungnahmen gesammelt:

Daniela Ludwig: Ein wichtiger Schritt in Richtung Planungsdialog

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Daniela Ludwig hat die Unterzeichnung des deutsch-österreichischen Abkommens zum Bau der Brenner-Zulaufstrecke als wichtigen Schritt für die Bahn-Infrastruktur in der Region und den europäischen Bahnverkehr begrüßt. „ Die Zulaufstrecke hat eine hohe Bedeutung, denn sie gehört zur europäischen TEN-Achse Berlin-Palermo. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorankommen. Die Unterzeichnung war die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit dem Planungsdialog für diese Strecke beginnen können“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Dialog soll so schnell wie möglich beginnen, um eine reibungslose Planung dieser so wichtigen Zulaufstrecke zu gewährleisten. Ich bin froh, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den zügigen Start des Planungsdialogs bereits zugesagt hat. “

Bericht von der Unterzeichnung:

Ludwig bekräftige ihre Forderung, dass es bei der Planung der Zulaufstrecken keine planerische Vorfestlegung geben dürfe. Bei der Suche nach einer idealen Lösung für den Zulauf müsse man völlig offen sein. „Wie erfolgreich so ein Dialog sein kann, hat sich beim Ausbau der A 8 München – Salzburg gezeigt. Hier wurden erstmals Bürgerinitiativen, Kommunen, Verbände und andere Organisationen eng in die Planung eingebunden. Die Folge war, dass wir an dieser Strecke im Landkreis Rosenheim einen großen Konsens und mehr Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben erreicht haben.“ Beim Planungsdialog zum Brenner-Zulauf sollen ebenfalls alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. „Der Brennerzulauf führt durch das enge Inntal. Wir müssen berücksichtigen, dass das Thema Lärm hier eine große Rolle spielt. Bei der Stadt Rosenheim muss beachtet werden, dass sie keinesfalls vom internationalen Personenverkehr abgehängt werden darf.“

Angelika Graf zur Unterzeichnung des Brenner-Abkommens

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Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-österreichischen Abkommens zum Zulauf des geplanten Brennerbasistunnels fordert die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die Chance für einen wirklichen Planungsdialog zu nutzen. „Der Zulauf kann nur gelingen, wenn die Gemeinden, die Anwohner und nicht zuletzt die Naturschutzverbände konkret und ernsthaft in die Planung einbezogen werden“, so Graf. Zwar gebe es weiter Fragezeichen zur Realisierung des Tunnels als auch des Zulaufs. Dennoch warnt Graf vor Frontalopposition zum Zulauf. „Wir müssen in der Region zumindest vorbereitet sein und umsetzbare Vorschläge für die Realisierung des Zulaufs entwickeln und einbringen.

Wenn wir einfach nur dagegen sind und keine eigenen Vorschläge machen, kriegen wir die Pläne des Ministeriums am Ende übergestülpt, sollte es zum Bau kommen“, warnt Graf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete regt an, die Zulaufplanung als Mitmachprojekt zu gestalten. „Es muss selbstverständlich werden, dass die Betroffenen und alle Interessierten sich von Anfang an beteiligen können. Die SPD hat dazu weitreichende Vorschläge eingebracht. Bundesverkehrsminister Ramsauer darf sich nicht länger gegen die verbindliche Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten stellen, sonst werden er als auch der Zulauf scheitern“, so Graf.

Presseinformation Daniela Ludwig / Presseinformation Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Daniela Ludwig

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