Verkehrspolizistin klagt gegen Dienstherrn

München/Rosenheim - In einem Gutachten wurd eine Verkehrspolizistin für dienstunfähig erklärt. Ihr droht der Innendienst, was die junge Mutter aber nicht hinnehmen will.

Eine Verkehrspolizistin kämpfte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München um ihr Einsatzgebiet. Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern war im August 2011 von einem Amtsarzt für dienstunfähig erklärt worden. Eine Nervenerkrankung im rechten Fuß war der Auslöser. Doch damit fand sich die Polizistin aus dem westlichen Landkreis Rosenheim nicht ab und zog vor Gericht.

"Ich bin beim Stadtlauf 2012 die zehn Kilometer mitgelaufen und bewältige die fünf Kilometer in 33 Minuten", sagte die Polizistin als Beweis, dass mit ihrem Fuß wieder alles in Ordnung ist. Laut ihres Dienstherrn war sie 2011 für ihre Arbeit im Verkehrsüberwachungsdienst und als Kontaktperson bei Demos nicht mehr einsetzbar. Ihr drohte eine Versetzung in den Innendienst. Doch sie unterzog sich einer Physiotherapie und kämpfte gegen die Beschwerden. "Sie hat also ihre Gesundheit wieder hergestellt", sagte ihr Anwalt.

Doch vor Gericht beharrte der zuständige Regierungsrat weiter auf dem Bescheid von 2011, bei dem die polizeidienstliche Unfähigkeit festgestellt wurde. Außerdem störte er sich an der Tatsache, dass die Klägerin in den vergangenen zwei Jahren trotzdem häufig nicht zur Arbeit kommen konnte.

Ihre Fehlzeiten begründete die alleinerziehende Mutter allerdings damit, dass sie auch bei Krankheit ihrer Kinder zu Hause bleiben müsse, da sonst niemand für sie sorgen könne. "Mit der Nervenerkrankung hat das nichts zutun", stellte die Mutter klar.

Der Anwalt der Polizistin schlug vor, ein neues Gutachten über die Gesundheit seiner Mandantin erstellen zu lassen: "Von einem Orthopäden, der sich besser auskennt." Dann könne sichergestellt werden, wie es um die Gesundheit der Polizistin aktuell bestellt sei.

Diesen Vorschlag nahm der Vorsitzende Richter in seine Entscheidung auf. Der Regierungsrat möge den Bescheid von 2011 noch einmal überprüfen. "Die Klägerin lässt ihre polizeidienstlichen Fähigkeiten von einem Orthopäden feststellen." Bis das neue Gutachten vorliege, entfalte der Bescheid von 2011 keine Wirkung. "Der Fall ist damit abgeschlossen", sagte der Richter.

sl/OVB-Heimatzeitungen

Quelle: rosenheim24.de

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