Vierter Prozesstag wegen Körperverletzung im Amt

Körperverletzung: Wird der Prozess nun eingestellt?

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Der angeklagte Wasserburger Polizist und sein Verteidiger Peter Dürr(li.)
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Traunstein/Wasserburg - Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen - und brachte nur wenig Licht ins Dunkel. Die Richterin schlug den Beteiligten deswegen einen Deal vor:

UPDATE 17.05 Uhr:

Mögliche Einigung der Prozessbeteiligten am Nachmittag 

Am Nachmittag beendete die vorsitzende Richterin Christina Braune die Beweisaufnahme im Fall des Wasserburger Polizisten wegen Körperverletzung im Amt nach insgesamt vier Verhandlungstagen. Zusammen mit den zwei Schöffenrichtern zog sich die Richterin noch während der Mittagspause zu einer Zwischenberatung zurück. Im Anschluss lud die Christina Braune dann noch den Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und den Vertreter der Nebenklage zu einem Rechtsgespräch.

Das Ergebnis des Gesprächs zwischen den Beteiligten 

Nach der Unterbrechung gab die Kammer dann bekannt, dass man im Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten eine vorläufige Einschätzung bekannt gegeben habe. Richterin Braune habe in diesem Zusammenhang auch eine Sachbehandlung nach Paragraph 153a, Absatz 2 der Strafprozessordnung, eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, angeregt. In ihrer Erklärung gab die Richterin an, dass die geführte Beweisaufnahme „nur wenig Licht ins Dunkel“ bringen konnte, Aussagen von Seiten der Zeugen, die zu „einhundert Prozent belastbar“ seien, habe es nicht gegeben.

Einlassung des Angeklagten einziger Ansatzpunkt 

Nach dem rechtlichen Grundsatz „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, könne sich die Kammer nicht alleine auf die Aussage des Geschädigten stützen. Seien die Aussagen des Computerfachmanns zum Beginn des Vorfalls in der Hofstatt noch gegensätzlich zu den Angaben des Angeklagten, konnten die Gutachter die Schilderungen seitens des Geschädigten zu den angeführten Misshandlungen auf der Dienststelle letztendlich widerlegen. Abschließend erkenne die Kammer, dass die Einlassung des Angeklagten somit nicht widerlegt werden könne. Im Zuge dessen müsse man sich dann noch über die Verhältnismäßigkeit und somit auch die Rechtmäßigkeit der in der Einlassung angegebenen Handlungen Gedanken machen, so Christina Braune. Nachdem man das anfängliche Handeln nach dem Griff in die Hoden als rechtmäßig ansehe, bliebe lediglich der „Schwinger“ im Dienstfahrzeug übrig. „Wieviel Gewalt darf ich anwenden, wenn jemand gefesselt ist“, fasste Richterin Braune hier ihre Überlegungen zusammen. Insgesamt, rückblickend auf die Beweisaufnahme, sei man daher zum Schluss gekommen, den Prozessbeteiligten eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage vorzuschlagen. Richterin Braune veranschlagte dafür eine Summe in Höhe von 6.500 Euro.

So geht es nun weiter 

Sollten sich die Beteiligten diesem Vorschlag anschließen, würde jede Partei die eigenen Auslagen selbst tragen. Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl beantragte daraufhin eine Frist, um den Vorschlag der Kammer intern prüfen zu können. Aus diesem Grund unterbrach die vorsitzende Richterin dann auch die Hauptverhandlung. Am 13. Mai, also nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Freitag, soll dann endgültig die Entscheidung fallen. Schließen sich alle Beteiligten, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage, dem Vorschlag der Kammer an, ergeht dann zum Fortsetzungstermin lediglich der Einstellungsbeschluss. Ansonsten wird die Hauptverhandlung mit den Plädoyers und der anschließenden Urteilsverkündung fortgeführt.

UPDATE 13.55 Uhr:

Nach kurzer Unterbrechung präsentierte Dr. Helmut Pankratz, medizinischer Gutachter vom Institut für Rechtsmedizin in München, seinen Bericht über die Verletzungen des Geschädigten.

Zuerst fasste der Arzt die umfangreichen Schäden zusammen. Aus den ärztlichen Berichten und Befunden gehe hervor, dass der Geschädigte eine rund zwei Zentimeter lange Platzwunde oberhalb des rechten Auges, ein sogenanntes Monokel-­Hämatom (ein „blaues Auge“), Kratzspuren im Gesicht, Fesselspuren an den Handgelenken, eine Prellung des Unterkiefers und Schwellungen an den Fingern davongetragen habe.

„Von entscheidender Bedeutung sind die Verletzungen im Bereich des Kopfes“, so der Gutachter weiter. Die Hautabschürfungen, die Platzwunde und kleinere Hautdefekte ließen sich auf eine stumpfe Gewalteinwirkung zurückführen.Ursachen dafür könne durchaus der Kontakt zwischen dem Dienstfahrzeug und dem Kopf des Geschädigten, und auch das zu­ Boden­ bringen in der Hofstatt sein, so Dr. Pankratz.

Doch auch die Einlassung des Angeklagten, den Geschädigten mit den Fäusten nach einem Hodengriff geschlagen zu haben, käme als Ursache für die Verletzungen in Betracht. Die Entstehung einer Platzwunde über dem Auge als Folge dieser Schläge halte der Gutachter für möglich, aber nicht wahrscheinlich.

„Es sind hier mehrere Möglichkeiten gegeben, manche passen, manche eher nicht“, so der Gutachter zu den einzelnen Verletzungen und den jeweiligen Ursachen zusammenfassend. Innerhalb von ein paar Sekunden sei bei einer Platzwunde damit zu rechnen, dass auch eine Blutung auftritt, so Dr. Pankratz weiter. „Den Umfang der Blutung kann man aber im Nachhinein nicht mehr einschätzen.“ Innerhalb von Minuten blute dann eine Wunde der Größenordnung, wie sie der Geschädigte davongetragen hatte, aber nicht mehr, außer es komme zu einer erneuten mechanischen Einwirkung.

Einen Gedächtnisverlust beim Geschädigten aufgrund eines Schlages könne der Gutachter ausschließen. Begleiterscheinungen, die mit einer derartigen Amnesie zwangsläufig verbunden  seien, sind nicht aufgetreten, kein Zeuge habe davon berichtet, so Dr. Helmut Pankratz.

Eine Erklärung, warum sich der Geschädigte nicht an den von den Zeugen beschriebenen Aufprall seines Kopfes auf das Dienstfahrzeug erinnern kann, könne der Gutachter somit nicht liefern.

Nach den umfangreichen Angaben des Gutachters zog sich die Kammer zu einer  Zwischenberatung zurück. Nach einer Unterbrechung wird die Verhandlung dann am Nachmittag fortgesetzt. Die Plädoyers der Prozessbeteiligten sollen aber erst am nächsten Verhandlungstag gehalten werden.

UPDATE, 11.35 Uhr:

Am Mittwoch wurde die Verhandlung gegen den Wasserburger Polizisten vor dem Landgericht in Traunstein mit der Vernehmung der sachbearbeitenden Beamten fortgesetzt.

Zuerst machte ein Kriminalbeamter Angaben, der sich hauptsächlich mit der Befragung von Augenzeugen im Zuge der Ermittlungen beschäftigt hatte. Bei der Videorekonstruktion des Tatgeschehens hatte der Beamte zusätzlich die Rolle des Geschädigten übernommen. Lediglich ein Mal habe der Geschädigte selbst in die Rekonstruktion aktiv eingegriffen um die Haltung des Polizisten im Fahrzeug bei der Verbringung in die Inspektion zu verdeutlichen. Alle anderen Situationen habe man an den Originalschauplätzen immer entsprechend der jeweiligen Zeugen ohne deren aktive Beteiligung mit Hilfe von Statisten nachgestellt. Er gab an, dass sich der Geschädigte jederzeit unter Einsatz seiner Kraft hätte wehren können. "Ich kann aber nicht nachempfinden, wie sich der Geschädigte dabei gefühlt haben könnte", stellte der Polizist auf Nachfrage der Nebenklage klar.

Unsicherheit bei der Rekonstruktion?

Eine weitere Sachbearbeiterin gab an, ebenfalls bei mehreren Vernehmungen und der Rekonstruktion unterstützend tätig gewesen zu sein. "Einige Szenen wurden damals schon teilweise unterschiedlich geschildert", so die Beamtin. Besonders der vermeintliche Schlag des Geschädigten mit dem Kopf gegen das Dienstfahrzeug der Wasserburger Polizisten sei von den Augenzeugen stark voneinander abweichend beschrieben worden. Zudem habe die Polizistin in einem Eindrucks-Vermerk im Rahmen der Tatrekonstruktion bereits damals schon beschrieben, dass der Geschädigte im Zuge der Nachstellung zum Teil verunsichert gewirkt habe. "Es schien fast so als habe er die Dienststelle zum ersten Mal gesehen", schilderte die Zeugin ihre Wahrnehmung.

62 Zeugen und umfassende Videorekonstruktion

Sehr umfangreiche Angaben konnte der federführende Sachbearbeiter des Landeskriminalamts machen. Der Kriminalhauptkommissar vernahm den Geschädigten, untersuchte 62 mögliche Zeugen, leitete die Spurensuche in der PI Wasserburg und zeigte sich hauptverantwortlich für die Videorekonstruktion. "Der Ablauf der Videorekonstruktion hat sich ausschließlich aus den Angaben der Zeugen ergeben", so der Beamte. Er habe die Angaben lediglich an die Schauspieler weitergegeben. Auf Aspekte die den Geschädigten belasten könnten, sei man bei der Rekonstruktion nicht eingegangen.

„Für mich zieht sich wie ein roter Faden durch die Vernehmungen, dass keiner ausgesagt hat, dass die Aggression vom Geschädigten ausgegangen ist“, so der Sachbearbeiter. Weiter habe sich in der Vernehmung der polizeilichen Zeugen ergeben, dass ein Beamter in seiner ersten Befragung noch von einem Zu-Boden-Bringen berichtet hatte, in der Rekonstruktion diese Aussage jedoch zurückgezogen habe. „Ausschlaggebend war das für mich nicht“, ergänzte der Sachbearbeiter. Der Geschädigte hingegen habe den vermeintlichen Schlag mit dem Kopf auf das Dienstfahrzeug nicht geschildert, wie er in unterschiedlicher Ausführung von mehreren Zeugen beobachtet worden sei.

Nach einer kurzen Unterbrechung soll der medizinische Gutachter seinen Bericht verlesen und Angaben zu den Verletzungen des Geschädigten machen.

Vorbericht:

Am Mittwoch geht die Berufungsverhandlung gegen den Wasserburger Polizisten in die vierte Runde vor dem Landgericht in Traunstein. In erster Instanz vor dem Rosenheimer Amtsgericht blieb der damalige Richter deutlich über der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der zur Zeit beurlaubt ist, wurde damals zu einer Strafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die ersten drei Prozesstage in der Zusammenfassung

Bereits am ersten Verhandlungstag unter dem Vorsitz von Richterin Christina Braune machten sowohl der Angeklagte als auch der Geschädigte Angaben zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2012 auf 2013. Beide Personen schilderten dabei die Geschehnisse aus eigener Sicht und wichen dabei teils deutlich voneinander ab. So räumte der Wasserburger Polizist drei bis vier Schläge gegen den Kopf des Geschädigten ein. Dieser habe ihm zuvor beim Versuch der Festnahme in den Unterleib gegriffen und zugepackt. Auch im Dienstfahrzeug, dass den Angeklagten und den Geschädigten dann zur Dienststelle brachte, habe der Polizist den Computerspezialisten mit einem gezielten "Schwinger" ruhig gestellt. Der Geschädigte soll sich im Heck des VW-Busses weiter gewehrt und den Beamten mit Kopfstößen attackiert haben.

Der Geschädigte hingegen berichtete von umfangreicheren Misshandlungen. Er gab an, mehrere Schürfwunden, einen "Cut" an der rechten Augenbraue, mehrere Kratzer im Gesicht, ein blaues Auge und noch weitere Verletzungen von der Auseinandersetzung davongetragen zu haben. Gegenwehr oder einen Grund für das Verhalten der Polizisten habe der Geschädigte nicht geliefert. Auf der Wache soll ihn dann der Polizist weiter misshandelt haben. Unter anderem soll der Computerspezialist auch mit dem Kopf gegen eine Wand im Eingangsbereich der Inspektion geschlagen worden sein.

Erinnerungen größtenteils sehr blass

Alle Zeugen, die am zweiten Prozesstag und auch am dritten Tag Angaben zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in der Wasserburger Hofstatt machten, konnten nur ansatzweise zur Klärung der tatsächlichen Umstände beitragen. Der teilweise ausgedehnte Alkoholkonsum oder auch die lange Zeit von mittlerweile über zwei Jahren zwischen der Berufungsverhandlung und den Vorkommnissen, seien für den Aspekt des Sich-Erinnerns nicht gerade förderlich, erkannte auch die Vorsitzende Richterin Christina Braune. 

Gutachter widerspricht den Ausführungen des Geschädigten

Ein Gutachter des rechtsmedizinischen Instituts in München kam dann am dritten Prozesstag zu dem Fazit, dass es auf der Dienststelle in Wasserburg nicht zu einem Kontakt zwischen den Wänden im Eingangsbereich und dem Kopf des Geschädigten gekommen sein kann. Er widerlegte damit die Angabe des Geschädigten dort misshandelt worden zu sein. Lediglich in der Zelle, in der auch der Geschädigte untergebracht war, entdeckte der Gutachter vielfältige Blutspuren, unter anderem auch DNA-des Computerspezialisten.

Verhandlungsbeginn ist am Mittwoch ab 9 Uhr vor dem Landgericht in Traunstein. chiemgau24.de ist wieder im Gerichtssaal und berichtet in Ausschnitten vom Verlauf des Prozesses

Quelle: chiemgau24.de

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