Ordnung im Plakate-Chaos

Wo wieviele Werbeplakate wehen

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Strikte Regeln bei der Vergabe der freien Plakatierungsflächen zur Europawahl
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Rosenheim - Kaum ist die Kommunalwahl in der Stadt und im Landkreis zu Ende, steht schon das nächste politische Großereignis vor der Tür. Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus.

Eine "undemokratische Plaktierungsverordnung" wirft die Bayernpartei der Stadt Rosenheim in einer aktuellen Meldung vor. Der Grund: Die kleineren Parteien dürften laut Maßgabe der Stadt nur auf jeder zweiten Plakatwand die Bilder Ihrer Kandidaten aufhängen. In der Pressemitteilung heißt es:

Die Presseerklärung der Bayernpartei 

"Für die Plakatwerbung zur Europawahl wurden durch die Stadt Rosenheim eigens dafür angebrachte Plakatwände geschaffen. Doch statt für jede antretende politische Partei und Wählergemeinschaft gleich viel Möglichkeiten zur Plakatierung zu schaffen, wird hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Während die großen Parteien, die in Landtag und Bundestag vertreten sind, auf jeder Plakatwand plakatieren dürfen, können die kleineren Parteien ihre Plakate nur auf jeder zweiten Wand anbringen. Unverständlich ist aus Sicht des Kreisverbands Rosenheim-Stadt auch, dass die FDP, die weder im bayerischen Landtag noch im Bundestag vertreten ist, hier offensichtlich bevorzugt behandelt wird und auf jeder Wand plakatieren darf."

Weiter heißt es: "Aus Sicht der Bayernpartei bevorzugt diese Regelung die großen Parteien, die Spenden von Großunternehmen und Lobbyorganisationen erhalten und sich so teure Werbeanzeigen und kommerzielle Plakatflächen leisten können. Zu einer Demokratie gehört es aber, dass alle politischen Kräfte gleichberechtigt ihr Programm in der Öffentlichkeit darstellen können."

Die Reaktion der Stadt Rosenheim

Thomas Bugl, der Pressesprecher der Stadt Rosenheim, wies in einer Stellungnahme den Vorwurf der Manipulation entschieden zurück. Als Grundlage der Vergabe der Anschlagflächen diene das letzte amtliche Ergebnis der Europawahl aus dem Jahr 2009. Dies erkläre auch die Tatsache, dass die FDP trotz des Abschneidens bei der Bundes- und Landtagswahl ihre Konterfeis auf jeder Plakatwand aufhängen dürfe.  

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Analog zur gültigen Rechtssprechung sehe die Verordnung auf jeder Plakatwand also drei Plätze für die CSU, jeweils zwei Plätze für die SPD, die Grünen und die FDP und jeweils einen Platz für die Freien Wähler und "die Linke" vor. Allen anderen Parteien bleibt so nur ein Platz auf jedem zweiten Aufsteller übrig.

Laut Aussage der Stadt bestehe jede Wand aus 24 Teilflächen. Diese Anzahl entspreche genau der Anzahl der gültigen Wahlvorschläge zur Europawahl. Der Verteilung liege also die "rechtlich abgesicherte" Tatsache zugrunde, "das politische Gewicht" der jeweiligen Partei auf diese Weise wiederzuspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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