Lage in Waldkraiburger Asylunterkunft sei "derzeit entspannt"

Regierung: Weiterhin Kühlmöglichkeiten für Medikamente

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Die Asylunterkunft an der Aussiger Straße.
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Waldkraiburg - Die Regierung von Oberbayern betont, nachdem dies in einem Gerichtsprozess am Mittwoch angesprochen wurde, es gäbe weiterhin Kühlmöglichkeiten für Medikamente für Bewohner der Asylunterkunft an der Aussiger Straße.

Im Gerichtsprozess gegen eine 24-jährige Asylbewerberin, welche die Krawallen in der Asylunterkunft wesentlich ausgelöst hat, war auch die Sprache auf die Kühlschränke gekommen, welche am 6. Juni entfernt werden sollten. Die Maßnahmen war friedlich verlaufen, bis die junge Frau massiv und den Leiter der Einrichtung bedrohend, dagegen protestierte. 

Frau wegen Krawallen vor Gericht

In der Folge sollte sie verlegt werden. Als dazu Beamte der Polizeiinspektion Waldkraiburg erschienen, hatte sie bereits eine Menschenmenge um sich gesammelt. Als die Beamten entschieden, sie aus Sicherheitsgründen auf die Inspektion zu verbringen, löste sie die Tumulte aus, indem sie die Menschenmenge aufstachelte. 

Das Amtsgericht Traunstein verurteilte sie schließlich zu einer Haftstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Die Entscheidung beruhte im Wesentlichen darauf, dass sie bereits sechs Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, ihr nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie beispielsweise Attacken durch Würfe mit Einrichtungsgegenständen ausdrücklich angeleitet hatte und das sie zuvor nicht vorbestraft war.

Thema der Kühlschränke kam im Prozess auf

"Ob die Entfernung des Kühlschranks sinnvoll war oder nicht, darüber kann man streiten. Das Gericht ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, sondern sie natürlich die Möglichkeit haben müssen, Lebensmittel zu kühlen." Sie hätte sich aber auf dem üblichen Weg dagegen beschweren und eventuell den Rechtsweg beschreiten müssen. "Es steht ihnen nicht zu, mit Gewalt vorzugehen und schon gar nicht, den Leiter der Unterkunft mit einer Waffe zu bedrohen, der nur die Weisungen der Regierung von Oberbayern ausführte und eigentlich sogar auf ihrer Seite stand. Da haben sie den Falschen erwischt."

Nun äußerte sich die Regierung von Oberbayern zur Thematik der Entfernung der Kühlschränke. Begründet worden war diese mit Brandschutzvorschriften, eine Kühlung von Lebensmitteln in den Zimmern sei auf Grund der Vollversorgung in der Einrichtung nicht notwendig.  Im Gerichtsprozess hatte der Leiter der Einrichtung auf Nachfrage des Richters erklärt, die Regierung sei nicht auf den Einwand eingegangen, es könnten Kühlmöglichkeiten für Medikamente, Milch für Kinder und Ähnliches benötigt werden. "Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Medikamentenkühlung in einem Kühlschrank", betonte Pressesprecherin Verena Gros. "Der Raum ist versperrt und wird auf Anfrage geöffnet, damit der Zugang zum Kühlschrank ermöglicht wird." Zur Kühlung von Muttermilch hätte es bisher keine Anfragen und auch keine Beschwerden gegeben. 

Regierung: Lage in Einrichtung beruhigt

"Die Lage in der Einrichtung hat sich deutlich beruhigt und ist derzeit entspannt", erklärte Gros weiter. "Die im Juni vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation konnten bereits umgesetzt beziehungsweise begonnen werden." So habe die Regierung von Oberbayern die Anzahl der anwesenden Sicherheitsdienstmitarbeiter aufgestockt, die Hausordnung überarbeitet und weitere Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb der Unterkunft geschaffen.

Es kommt immer wieder zu Polizeieinsätzen in der umstrittenen Einrichtung. Mitte Oktober bedrohte ein Bewohner einen Security-Mitarbeiter mit einem Buttermesser und Mitte November verursachte ein massiver Streit zweier Bewohner einen Großeinsatz der Polizei.

Mitarbeiter sollen vermitteln

Für die in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd beschlossene Videoüberwachung sei ein Unternehmen mit den Installationsarbeiten beauftragt, so Gros. "Weiterhin liegen nunmehr auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer abgegrenzten Grünfläche, die an Unterkunftsdependance anschließt, vor." Die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt sei abgeschlossen."Dort soll unter anderem ein Kinderspielplatz mit Sandkasten, Rutsche und Schaukel entstehen."

Die Regierung von Oberbayern werde zusätzlich zwei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen einstellen, die als Bindeglied zwischen Asylbewerbern, Dienstleister und Regierung deeskalierend und vermittelnd tätig und ständig vor Ort sein werden. "Darüber hinaus werden sie als Bindeglied zu den Behörden vor Ort, also Stadt und Landratsamt sowie zu den ehrenamtlichen Asylhelfern fungieren." Dies würde in enger Zusammenarbeit mit dem Unterkunftskoordinator der Regierung von Oberbayern stattfinden."Derzeit finden Bewerbungsgespräche für die entsprechenden Stellen statt."

Quelle: innsalzach24.de

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