Streik verraten? Das sagt das Ordnungsamt

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Rosenheim - Hat das Ordnungsamt Rosenheim die Warnstreik-Pläne einiger Auerbräu-Beschäftigten vorab verraten? Dieser Vorwurf stand Mittwoch im Raum.

Der Kampf um die Löhne der Brauereibeschäftigten wird nun auch in Rosenheim gefochten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten rief am Mitwoch, 20. April 2011, zum Warnstreik bei Auerbräu auf. Für rund 2,5 Stunden wurde gestreikt. Erst am Dienstag legten die Beschäftigten im Herzoglichen Brauhaus Tegernsee die Arbeit nieder. Dazu meldete sich Georg Schneider, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Region Rosenheim-Oberbayern, zu Wort: „Dies ist erst der Anfang. Die Kolleginnen und Kollegen in ganz Bayern sind stocksauer wegen der Unbeweglichkeit der Brauherren. Die Aktionen werden sich erheblich ausweiten.“

Warnstreik bei Auerbräu

Auerbräu-Geschäftsführer Thomas Frank: "ein bisschen Säbelrasseln"

Die Gewerkschaft ringt bereits seit rund zwei Monaten mit den Arbeitgebern um höhere Löhne. Die NGG fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld und die Übernahme der Auszubildenden. Die Arbeitgeber boten laut NGG-Landesbezirksvorsitzenden Hans Hartl bislang 2,1 Prozent an. Auerbräu-Geschäftsführer Thomas Frank spricht in einer ersten Reaktion vom typischen „Säbelrasseln“ bei Tarifverhandlungen. Der wirtschaftliche Schaden sei vernachlässigbar, die Verhandlungspartner würden sich sicher bald einigen, sagte Frank im Interview mit rosenheim24. Die vierte Verhandlungsrunde ist am 5. Mai in Ismaning bei München.

In einem User-Kommentar wurde das „Notieren“ der Streikenden kritisiert. „Der Streik ist ein demokratisches Grundrecht, es wurde kein Druck ausgeübt. Das Notieren war ein rein administrativer Vorgang, da geht es um die Lohnabrechnung.“ erklärt Auerbräu-Geschäftsführer Thomas Frank auf Anfrage von rosenheim24.

Georg Schneider, Geschäftsführer der NGG Rosenheim

Georg Schneider, Geschäftsführer der NGG Rosenheim, ist nichts über eine Druckausübung auf die Streikenden bekannt. Der Gewerkschafter ärgert sich vielmehr über die Rosenheimer Behörden: Das Ordnungsamt habe vor der Demonstration die Brauerei informiert und so den Warnstreik unterlaufen. „Das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, weil der Arbeitgeber zwei Tage Zeit hatte sich vorzubereiten“, so Georg Schneider.

Das Ordnungsamt Rosenheim will sich die Gewerkschaftskritik nicht gefallen lassen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt Amtsleiter Oliver Horner nach Anfrage von rosenheim24:

"Der Warnstreik der Gewerkschaft NGG bei Auerbräu wurde am Montag, 18.04.11 bei uns per Fax als Versammlung/Demonstration offiziell angezeigt. Entsprechend dieser Anzeige wurde die Angelegenheit auch nach dem Versammlungsrecht behandelt. D.h., innerhalb der gesetzlichen Anzeigefrist von 48-Stunden ist die Stadt Rosenheim, als zuständige Sicherheitsbehörde gehalten, zu prüfen, ob ein sicherheitsrechlticher Auflagenbescheid oder andere Massnahmen veranlasst sind.

Üblicherweise werden die betroffenen Institutionen o.ä. in die Prüfung eingebunden. Unter anderem war zu klären, wo konkret die Versammlung stattfinden soll (ausschließlich auf der öffentlichen Gehbahn oder auch auf dem Firmengelände im Bereich der Einfahrt). Da der zuständige Gewerkschaftsvertreter selbst über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar war, haben wir mit der Fa. Auer Bräu abgestimmt, ob das Firmenglände grundsätzlich zur Verfügung steht, was nach unserer Kenntnis gelegentlich auch der Fall ist.

Eine Verlagerung weg von der Gehbahn auf das Firmengelände wäre aus unserer Sicht sinnvoll, da dann keine Beeinträchtigungen des Strassen- bzw. Fußgängerverkehrs zu erwarten sind. Aus unserer Sicht erfolgte daher die Kontaktaufnahme mit Auer Bräu nur aus den genannten Gründen.

Eine Einflussnahme auf den Arbeitskampf lag uns fern und ist auch nach wie vor nicht erkennbar. Evtuell entstandene Kommunikationsprobleme bedauern wir ausdrücklich. Anmerkung: Nach unserer Kenntnis konnte der Warnstreik heute auch ohne Einschränkungen durchgeführt werden."

(cs/red/dpa)

Quelle: rosenheim24.de

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