Weniger Geld für Arbeitslose

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Angelika Graf.

Rosenheim/Berlin - Bundestagsabgeordnete Angelika Graf befürchtet deutliche Kürzungen für Arbeitslose in Rosenheim und Landkreis.

Weniger Mittel für die berufliche Eingliederung und damit für die Chancen von Arbeitslosen befürchtet die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) durch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Eine Anfrage von ihr an die Agentur für Arbeit habe ergeben, dass für die ARGEn für Stadt und Landkreis Rosenheim 2011 voraussichtlich deutlich weniger finanzieller Spielraum zur Verfügung stehen wird, auch wenn das Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, berichtet Graf. Der ARGE für die Stadt Rosenheim werden demnach im nächsten Jahr nur noch 1,5 Mio. Euro für Leistungen zur Eingliederung zur Verfügung stehen – in diesem Jahr wird die ARGE in diesen Bereich noch etwa 1,9 Mio. Euro investieren. Die ARGE für den Landkreis Rosenheim wird in diesem Jahr rund 3,6 Mio. Euro für Leistungen zur Eingliederung ausgeben – im kommenden Jahr werden voraussichtlich nur noch 2,6 Mio. Euro zur Verfügung stehen. „Die Bundesregierung will massiv an den Eingliederungschancen von Arbeitslosen sparen.

Das wird am Ende noch höhere Kosten zur Folge haben, denn Arbeitslosigkeit ist teurer als Arbeitsvermittlung“, kritisiert Graf. Die CSU mache mal wieder das Gegenteil von dem, was sie öffentlich fordere. So habe Horst Seehofer erst vor kurzem gefordert, auf den Fachkräftemangel mit einer Ausweitung der Weiterbildung für Arbeitslose zu reagieren, so Graf. „Jetzt will die CSU hier drastisch kürzen. Das ist zynisch“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Angelika Graf spricht sich dafür aus, die Arbeitsvermittlung zu stärken. „Was wir brauchen ist eine Fortsetzung unseres erfolgreichen Kurses, der zu der aktuell guten Lage am Arbeitsmarkt beigetragen hat. Das sollte Schwarz-Gelb jetzt nicht durch unüberlegte Kürzungen aufs Spiel setzen“, so Graf. Kurzfristiges Sparen, das langfristig zu höheren Ausgaben führe, lehne die SPD ab.

Der Staat habe die Aufgabe, Arbeitslosen die bestmögliche Betreuung zu bieten, wozu auch die Eingliederungsmaßnahmen gehören. „Gerade im Jahr nach der Landesgartenschau wird die Vermittlung bei uns in der Region schwieriger. Mit den geplanten Kürzungen wird es nun noch schwerer“, befürchtet Graf. Als positiv bewertet es Graf, dass es der SPD-Stadtratsfraktion gelungen sei, die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen durch Arbeitsagentur und Kommune in Rosenheim zu erhalten. „Die Kürzungen treffen uns nun aber unabhängig von der Organisationsform. Es ist klar, dass die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen nicht besser werden kann, wenn die Bundesregierung ausgerechnet in diesem Bereich massiv spart“, so Graf.

Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

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