Westtangente: Baubeginn weiter offen!

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Der Verlauf der geplanten Westtangente. (Die Grafik in größerer Auflösung)

Rosenheim - Die Entscheidung zur Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 ist gefallen - beginnt jetzt der Bau der Westtangente? Wohl eher nicht!

SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

Der Baubeginn für die Rosenheimer Westtangente (B15) ist weiter völlig offen. Dies teilt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) mit, die sich erneut an das Bundesverkehrsministerium gewandt hatte. In der Antwort des Ministeriums wird auf den Vorrang von Erhaltungsinvestitionen verwiesen. Über künftige Baubeginne, so das Ministerium, könne zudem erst entschieden werden, wenn die Weiterführung der in Bau befindlichen Vorhaben sichergestellt und die Haushaltsberatungen für 2012 abgeschlossen seien.

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Anfang des Jahres hatte das Ministerium auf Anfrage von Graf noch mitgeteilt, dass über Baubeginne in Bayern erst entschieden werden kann, wenn eine Entscheidung zur Vergabe der Olympischen Spiele 2018 gefallen ist. „Das Olympia-Argument war offenbar nur eine Ausrede. Wenn kein Geld für neue Baubeginne da ist, dann ist der Verkehrshaushalt unterfinanziert. Dann kann die Bundesregierung aber nicht im gleichen Atemzug sagen, dass ein paar Milliarden Euro für Steuersenkungen übrig sind“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Die Bundesregierung müsse ihre bisherigen Kürzungen im Verkehrshaushalt wieder zurücknehmen und endlich ausreichende Mittel für Investitionen bereitstellen, fordert Graf. „Herr Ramsauer hat den schnellstmöglichen Baubeginn für die Westtangente versprochen und wir werden ihn so lange daran erinnern, bis er das Geld rausrückt“, kündigt Graf an.

Pressemitteilung Angelika Graf

 

Quelle: rosenheim24.de

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