Graf: "Wir können nicht bis 2013 warten"

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Rosenheim - Angelika Graf will sich nicht mit einem Baubeginn für die Westtangente frühestens ab 2013 abfinden. Zur Zeit prüft das Verkehrsministerium aber noch die Kosten des Projekts.

Westtangente: Baubeginn wohl erst 2013

Die Entscheidung, wann die B15-Westumgehung gebaut wird, hängt auch davon ab, ob Garmisch und München den Zuschlag für die olympischen Winterspiele erhalten.

Dossier:

Westtangente

Das zumindest machte Dr. Andreas Scheuer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei einem Gespräch mit Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Josef Neiderhell und der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in Berlin deutlich.

Der geplante Verlauf der Westtangente.

Angesprochen auf die lange Wartezeit für die Realisierung der Westtangente, erläuterte Scheuer die schwierige Haushaltslage. Die bereits laufenden Projekte müssten abgeschlossen oder weitgehend fertiggestellt sein, bis es wieder Neubeginne in Bayern geben werde.

Sollte der Zuschlag für Olympia kommen, seien Infrastrukturmaßnahmen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro zu finanzieren. Unsicher sei, aus welchen Mitteln das finanziert werden soll. Das Bayerische Verkehrsministerium und Ludwig fordern schon seit langem vom Bund, für diesen Fall einen Sonderfonds bereitzustellen. "Es kann nicht sein, dass alle noch verfügbaren Mittel dann ausschließlich in Olympia-Projekte fließen und die anderen, die schon lange nötig sind und warten, hinten runterfallen", so die Abgeordnete gestern gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will nun bei der Bayerischen Obersten Baubehörde klären, bis wann die planerischen Vorarbeiten zur Westtangente abgeschlossen sind. Auf Wunsch der Rosenheimer Delegation hin lässt der Minister zudem die Kosten und die Entlastungswirkung der einzelnen Teilabschnitte der Westtangente prüfen.

Daniela Ludwig betonte, dass sie die Umgehungsstraße insbesondere zur Entlastung von Rosenheim und Pfaffenhofen für unverzichtbar hält. Sie kritisierte den Bund Naturschutz, der durch seine Klagen verhindert habe, dass die Straße gebaut wurde, als noch genug Geld für solche Projekte zur Verfügung stand. "Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir 2013 mit dem Bau beginnen können."

hh/Oberbayerisches Volksblatt

Angelika Graf: „Wir können nicht bis 2013 warten“

Angelika Graf.

„Ich habe das Gefühl, dass uns das Bundesverkehrsministerium am ausgestreckten Arm verhungern lassen will“, so Graf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe im letzten Jahr noch behauptet, den „schnellstmöglichen Baubeginn“ zu unterstützen. „2013 ist mit Sicherheit nicht der schnellstmögliche Baubeginn“, so Graf. Dies passe zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, in der die Bundesregierung nur von einer „hohen“ Bedeutung aber nicht von der „höchsten“ Priorität spreche, meint die Abgeordnete. „Ich bin nicht bereit, mich mit einem Baubeginn 2013 oder womöglich noch später abzufinden. Staatsregierung und Bundesverkehrsministerium müssen zu ihrem Wort stehen und die Westtangente als Projekt mit höchster Priorität behandeln“, fordert Graf.

Kritik an Ramsauer

Die Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), er wolle nun klären, bis wann die planerischen Vorarbeiten abgeschlossen sind, hält Graf für ein Ablenkungsmanöver. „Für die Westtangente liegt bestandskräftiges Baurecht vor und die Ausführungsplanung hat längst begonnen. Manche Maßnahmen, wie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, können aber erst starten und abgeschlossen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Das sollte der Bundesverkehrsminister eigentlich wissen“, so Graf.

Der Verlauf der geplanten Westtangente in Bildern:

Der Verlauf der geplanten Westtangente

Verkehrsministerium prüft Kosten

Um den Bau der Westtangente von Rosenheim weiter voranzutreiben, prüft das Verkehrsministerium in Berlin jetzt die einzelnen Abschnitte auf Kosten und Nutzen.

Das sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach dem Montagsgespräch im Verkehrsministerium. "Es geht uns vor allem darum, Rosenheim an sich mehr zu entlasten." Je nachdem wie das Ergebnisse ausfalle, könne dann wenigstens mit einem Abschnitt der Westtangente begonnen werden.

Wie Staatsminister Andreas Scheuer bei dem Gespräch im Ministerium sagte, läge das Augenmerk allerdings auf der Entlastung Rosenheims, Pfaffenhofen käme erst an zweiter Stelle.

Quelle: Radio Charivari

Bürgerinitiative: Von Bundesverkehrsministerium empört

Die Bürgerinitiative „B15 – raus aus Pfaffenhofen“ ärgert sich über die Aussage des Bundesverkehrsministeriums in Berlin, beim Bau der Westtangente käme Rosenheim vor Pfaffenhofen.

Sprecher Lothar im Chariinterview: "Es wird nicht ohne Grund gewesen sein, dass der Bürgermeister aus Schechen, der Herr Holzmeier, nicht zu diesem Gespräch eingeladen wurde. Ich denke mir das Rosenheim versucht hat, seine eigenen Schäfchen ins trockene zu bringen."

Wie berichtet, hatte es beim Verkehrsministerium in Berlin ein Acht-Augengespräch mit Staatssekretär Andreas Scheuer zum Thema Westtangente gegeben. Neben Rosenheims Oberbürgermeisterin Gaby Bauer waren dort auch Landrat Josef Neiderhell und die CSU- Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Quelle: Radio Charivari

Quelle: rosenheim24.de

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