Gesetz vorab beschlossen

Windrad-Abstände: Seehofer schafft Fakten

München - Die CSU drückt bei der Windraddebatte aufs Tempo: Im Landtagsausschuss beschließt sie den Gesetzentwurf, obwohl sie schon genau weiß, dass sie diesen noch verändern will.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten größeren Mindestabstände für Windkraftanlagen gegen die teils massive Kritik verteidigt. „Ich möchte nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Windräder aufstellen“, sagte Seehofer bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages am Donnerstag in Altötting. Er prophezeite, dass der Widerstand gegen die von ihm angestoßene Abstandserhöhung spätestens in drei Jahren verstummt sein werde. Im Landtag aber gab es darüber am Donnerstag heftigen Streit.

Im Wirtschaftsausschuss lehnte die CSU Forderungen der Opposition ab, die Gesetzesberatung angesichts massiver Einsprüche in einer Expertenanhörung bis zum Herbst auszusetzen und nochmals in Ruhe mit Verbänden und Wissenschaftlern zu sprechen. Am Ende billigte sie den Gesetzentwurf, obwohl sie daran noch Änderungen vornehmen will. In der Anhörung im Landtag vergangene Woche hatten elf von zwölf Fachleuten teils massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf angemeldet.

Ausschusschef Erwin Huber warnte aus CSU-Sicht vor einer „negativen Signalwirkung“ und lehnte jegliche Verzögerung ab - zumal die „Grundrichtung“ des Gesetzes beibehalten werden solle. Die abschließende Beratung im Landtag solle bereits im Oktober sein, günstigenfalls solle das Gesetz Anfang November in Kraft treten.

Andererseits kündigte er an, die CSU sei bereit, in zwei Bereichen nachzubessern: erstens beim Bestandsschutz für schon bestehende Flächennutzungspläne, in denen der Bau von Windrädern vorgesehen ist beziehungsweise in denen hierfür Konzentrationsflächen ausgewiesen wurden; zweitens bei der Frage der Beteiligung von Nachbargemeinden, wenn eine Kommune von der sogenannten 10H-Regelung abweichen will.

Daraufhin verlangte die Opposition erst recht eine Verschiebung der Beratung bis in Herbst - weil die anderen beteiligten Ausschüsse sonst über einen Gesetzentwurf diskutieren müssten, der noch geändert und in der Form nie Realität werde. Die SPD sprach von einer Farce. „Geht's eigentlich noch? Das ist absurd, das könnt ihr einfach nicht machen!“, sagte SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen Richtung CSU. Annette Karl (SPD) klagte, das habe mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun: „Wir sind hier im Landtag und nicht im Kindergarten.“

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisierte, die CSU wolle das Gesetz durchpeitschen. Und Martin Stümpfig (Grüne) betonte, wenn die CSU am Bestandsschutz noch etwas ändern wolle, dann sei das keine Nebensächlichkeit. Deshalb müsste die Beratung verschoben werden.

In der Sache warf die Opposition der CSU erneut vor, der Windenergie mit der 10H-Regelung den Boden zu entziehen. Die CSU wies dies zurück. Dieser Vorwurf sei auch in der Expertenanhörung nicht belegt worden, sagte Huber. Und auch eine Vertreterin des Innenministeriums betonte, es handle sich um keine Windkraft-Verhinderungsregelung.

Die Distanz zur Wohnbebauung soll künftig das Zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage betragen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad muss das nächste Haus also mindestens zwei Kilometer entfernt sein.

Der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sagte an die Adresse Seehofers, die Abstandsregelung habe die Diskussion mit den Bürgern über die Akzeptanz der Windenergie deutlich erschwert. „Es wäre leichter gewesen, wenn wir die Nachteile gemeinsam vertreten hätten“, sagte er. Die Diskussion mit dem Bürger sei vor der Initiative Seehofers „weitgehend friedlich verlaufen“.

dpa

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