Wirte müssen weiter zahlen

+
Soviel zahlen Wirte, wenn sie auf öffentlichem Grund Tische und Stühle aufstellen. Der Bund der Steuerzahler hat die Sondernutzungsgebühren in den kreisfreien Städten Bayerns untersucht. Der Betrag bezieht sich auf jeweils 25 Quadratmeter Fläche.

Rosenheim - Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtung. „Wir denken gar nicht daran“, sagt der Rosenheimer Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl.

Der Stadt würden damit jährlich rund 40.000 Euro an Einnahmen verloren gehen.

Lokalbesitzer, die im Freien Gäste bewirten und dafür Tische und Stühle auf öffentlichem Grund aufstellen, müssen der Stadt für die Nutzung dieser Fläche Sondernutzungsgebühren zahlen. "Wir treten dabei im Grunde wie ein privater Pächter auf", sagt Bugl. Wenn ein Wirt auf öffentlicher Fläche private Erträge erziele, sei es nur logisch, dass die Stadt Gebühren verlangt. Sie trete dabei quasi als Treuhänder des Vermögens der Bürger auf - öffentlicher Grund gehöre letztendlich allen. Es käme ja auch keiner auf die Idee, Tische und Stühle auf dem Privatgrund des Nachbarn aufzustellen, ohne eine Vereinbarung darüber zu treffen - und zu zahlen.

Der Bund der Steuerzahler sieht dies anders. Er verwehrt sich dagegen, dass Kommunen die Sondernutzungsgebühren für eine Außenbewirtung als willkommene Einkommensquelle betrachten. Die Städte seien bereits über die Einkommen- und Gewerbesteuer an den Mehreinnahmen der Gastronomie beteiligt, darauf weist Vizepräsident Maria Rich hin. Stadt moderat im unteren Viertel

Der Bund der Steuerzahler hat die entsprechenden Gebühren aller 25 kreisfreien Städte in Bayern untersucht und dafür den Betrag zugrunde gelegt, den ein Wirt für die Nutzung von 25 Quadratmetern öffentlicher Verkehrsfläche in bester Innenstadtlage in den Sommermonaten von Mai bis Ende September zu bezahlen hat. Dieser schwankt zwischen 225 Euro in der gebührenfreundlichsten Stadt Kaufbeuren und 2200 Euro in der "teuersten" Stadt Nürnberg. Der Durchschnitt liegt bei rund 637 Euro. Mit 500 Euro bewegt sich Rosenheim moderat im unteren Viertel. Die Stadt Landshut berechnet die Gebühren nach Sitzplätzen und wurde deshalb nicht in den Vergleich mit einbezogen. In manchen Städten sind die Gebühren für das ganze Jahr zu zahlen, auch wenn nur in der Sommersaison eine Außenbewirtung stattfindet. In Rosenheim fallen die Gebühren für die Zeit von Anfang März bis Ende Oktober an. Gibt jemand unter der Zeit seine Sondernutzung auf, wird ihm der zuviel entrichtete Betrag erstattet. Gebührenpflichtig ist auch das Aufstellen von Werbeständern auf städtischem Grund.

"Wir halten das, was wir verlangen, für maßvoll", meint Bugl. Beschwerden sind ihm nicht bekannt: "Aber sicher würden sich die Betroffenen freuen, wenn wir der Forderung vom Bund der Steuerzahler nachgeben würden. Niemanden freut es, wenn er zahlen muss."

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser