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Zugunglück bei Bad Aibling

Wurde an der Sicherheit gespart - und wer überprüft das?

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Bad Aibling - Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den Fahrdienstleiter, der das schwere Zugunglück durch Fahrlässigkeit verursacht haben soll. Doch trägt er die alleinige Schuld? Immer mehr Fragen tun sich auf.

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Am 9. Februar kam es bei Bad Aibling zum folgenschweren Zusammenstoß zweier Meridian-Züge, bei dem zwölf Menschen getötet und mindestens 89 verletzt wurden. Mitte Juli erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Fahrdienstleiter, der angeblich durch ein Handyspiel abgelenkt gewesen war. Daraus resultierten wohl die folgenschweren Fehlentscheidungen, die zu dem schrecklichen Unglück geführt haben.

Sicherheitsrisiko sei der Bahn schon lange bekannt gewesen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wäre der Fahrdienstleiter in moderneren, elektronischen Stellwerken deutlicher auf seine erste Freigabe durch einen dicken leuchtenden Pfeil hingewiesen worden. In Bad Aibling gibt es diese Anzeige nicht. Ein Sicherheitsrisiko, das der Deutschen Bahn seit Langem bekannt ist, wie eine mit der Unfalluntersuchung vertraute Person gegenüber der Süddeutschen sagte. Eine interne Richtlinie empfehle seit den 80er-Jahren, alte Relaisstellwerke entsprechend nachzurüsten. In Bad Aibling sei das nie geschehen. Die Bahn möchte sich dazu nicht äußern. 

Pro Bahn fordert Überprüfung aller Stellwerke in Deutschland

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn sagte gegenüber der Märkischen Allgemeinen, dass in Bad Aibling ein Melder, der einmal eingestellte Fahrstraßen anzeige, nicht eingebaut sei. Gerade bei eingleisigen Strecken sei diese Anzeige Standard. Sie hätte im Fall Bad Aibling dem Fahrdienstleiter signalisiert, dass er den Abschnitt bereits für einen Zug freigegeben hat, und somit verhindert, dass er auch für die Gegenrichtung grünes Licht gab. Naumann fordert jetzt, dass „alle vergleichbaren Stellwerke in Deutschland aus Gründen der Prävention überprüft werden.

Spart die Deutsche Bahn an der Sicherheit?

Es häufen sich also die Vorwürfe, dass das Stellwerk in Bad Aibling zu wenig modern sei und den aktuellen Ansprüchen nicht genüge. Auch laut Nebenklage-Vertreter, Rechtsanwalt Friedrich Schweikert, gibt es moderne Technologien, mit denen man ein solches Drama hätte verhindern können. Die Opfer wollten nun wissen, warum diese Technik nicht eingesetzt wurde. Schweikert: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Deutsche Bahn an der Sicherheit gespart hat – auf Kosten ihrer Kunden.“ Strafrechtlich könne die Deutsche Bahn nicht belangt werden. „Es geht um moralische Verantwortung und zivilrechtliche Ansprüche“, so Schweikert.

Auf Nachfrage von mangfall24.de bekam man von der Deutschen Bahn wieder die Antwort: "Keine Auskünfte auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens."

Wer überprüft die Sicherheitsstandards?

Wer ist dafür zuständig zu beurteilen, ob die Sicherheitsstandards in Stellwerken ausreichen? Gibt es da eine Behörde oder dergleichen wie vergleichsweise der TÜV bei Kraftfahrzeugen? Wir haben beim Eisenbahn-Bundesamt nachgefragt und bekamen folgende ausführliche Antwort:

"Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwacht im Rahmen der Eisenbahnaufsicht, ob die Eisenbahnunternehmen grundlegende Sicherheitsanforderungen und gesetzliche Bestimmungen einhalten beziehungsweise umsetzen. Denn nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gilt, dass die Eisenbahnen selbst die uneingeschränkte Verantwortung für die sichere Führung des Betriebes tragen. Sie sind unter anderem verpflichtet,ihre Anlagen sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Sie müssen alles tun, was dafür erforderlich ist, und gegebenenfalls auch auf neue Erkenntnisse aus dem laufenden Betrieb von sich aus reagieren. 

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gibt dabei die Mindestanforderungen vor, die aus Sicherheitsgründen auf jeden Fall einzuhalten sind. Die Eisenbahnen verfügen zudem über unternehmensinterne Regelwerke, die – über bestehende Rechtsnormen und Vorschriften hinaus – auch die anerkannten Regeln der Technik sowie allgemeine Sicherheitsstandards im Eisenbahnbereich abbilden. 

Eisenbahninfrastrukturanlagen, die etwa zu Bundesbahn- oder Reichsbahnzeiten nach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und anerkannten Regeln der Technik errichtet wurden, genießen im Grundsatz Bestandsschutz. Natürlich muss der Anlagenbetreiber auf alle Einflüsse, welche die Sicherheit beeinträchtigen können, reagieren – etwa durch bauliche oder betriebliche Maßnahmen - und seine Anlagen jederzeit in einem betriebssicheren Zustand halten. 

Eine wichtige Säule der Aufsicht ist die unternehmensbezogene Überwachung. In umfassenden Audits überzeugt sich das EBA etwa davon, dass ein Unternehmen sein Sicherheitsmanagementsystem konsequent umsetzt und angemessen weiterentwickelt. Im Rahmen von Einzelfallprüfungen wird zudem stichprobenartig kontrolliert, ob die unternehmensinternen Prozesse wirksam sind und zu richtigen Ergebnissen führen. 

So begleitet das EBA beispielsweise Inspektionen, prüft die Instandhaltungsdokumentation einzelner Anlagen oder kontrolliert den ordnungsgemäßen Betrieb im Stellwerk. Wenn Eisenbahnbetriebsanlagen gebaut werden, kann das EBA Bauzustände vor Ort besichtigen, Pläne und Unterlagen kontrollieren oder überprüfen, wie die innerhalb des Unternehmens verantwortlichen Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen. 

Der systematische Ansatz der Aufsicht hilft dem EBA dabei, sich ein Bild von dem jeweiligen Unternehmen und seiner Organisation zu machen und die eigene Überwachungsstrategie an diesen Erkenntnissen auszurichten. Damit kann es die Unternehmen dabei unterstützen, ihr Sicherheitsniveau kontinuierlich zu verbessern. Die Erkenntnisse aus der Überwachung fließen auch in die Verfahren zur Erteilung bzw. Verlängerung von Sicherheitsgenehmigungen ein. 

Wenn die Bahn Eisenbahnanlagen neu baut oder umfassend umbaut, erteilt das EBA eine Inbetriebnahme- oder Nutzungsgenehmigung, wenn das Gesamtprojekt fertig ist. Der Infrastrukturbetreiber muss dafür mindestens den erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme dokumentieren und die gesetzlich geforderten Sicherheitsnachweise vorlegen. Für kleinere Baumaßnahmen und für reine Instandhaltungsarbeiten bedarf es hingegen keiner solchen Genehmigung. Auch einzelne Bauzwischenzustände werden nicht behördlich abgenommen. Natürlich muss der Bauherr, also das verantwortliche Infrastrukturunternehmen, auch in diesen Fällenjederzeit für Sicherheit sorgen und das Verfahren einhalten, das die einschlägigen Regelwerke vorsehen."

jb

Quelle: mangfall24.de

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