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News-Ticker für Bayern

„Schlechter Stil“: Söder kritisiert Bund nach Corona-Gipfel - Ansage zu Ukraine-Flüchtlingen

Die nächste MPK stand an: Bund und Länder diskutierten am Donnerstag über Corona – aber nicht nur. Söder äußerte nach den Gesprächen scharfe Kritik. Alle News im Ticker.

  • Corona*: Markus Söder* kritisiert Bund nach MPK am Donnerstag scharf (siehe Update 17. März, 17.11 Uhr).
  • Ukraine-Konflikt*: Söder ist über die Zusammenarbeit von Bund und Länder im Hinblick auf die Flüchtlinge erfreut (siehe Update 17. März, 16.53 Uhr).

+++ Dieser Ticker ist beendet.+++

Update vom 18. März, 9.44 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Alle News zum Coronavirus in Bayern lesen Sie in unserem neuen Ticker.

Update vom 17. März, 17.11 Uhr: Markus Söder hat in einem Live-Statement nach der MPK das Vorgehen des Bundes scharf kritisiert. Er halte den „Freedom Day“ für einen Fehler, und bezeichnete den Beschluss als „Alleingang der Ampel“, die Länder hätten keine Entscheidungsmöglichkeit gehabt. „Dies ist ein schlechter Stil“, beklagte sich Söder. Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsamen Vorgehen geeinigt.

Corona-Gipfel: Söders Pressestatement nach der MPK zum Nachlesen

Update 17.08 Uhr: Das Pressestatement ist beendet.

Update 17.04 Uhr: Das Verlängern der Maßnahmen bis zum 2. April sei ein Versuch, das Infektionsgeschehen abzufangen. Die Situation in Krankenhäusern sei nach wie vor stabil. Söder ist dennoch in Sorge. Er hoffe, der „vom Bund durchgeboxte Freedom Day“ werde sich nicht allzu negativ auf die Corona-Lage auswirken. Beschlossen seien die Lockerungen alleine vom Bund, betont Söder. Die Länder hätten dabei nicht mehr mitreden dürfen. „Corona Rückschritt, Ukraine Fortschritt“, fasst Söder die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zusammen.

Corona-Gipfel: Söder äußert nach der MPK scharfe Kritik am Ampel-Beschluss

Update 17 Uhr: Nun kommt Söder auf Corona zu sprechen. Viele Bundesländer haben im Hinblick auf den „Freedom Day“ die gleiche Meinung vertreten, die Lockerungen seien zu früh. „Wir sind besorgt“, sagt Söder. Die Ampel habe sich entschieden, einen Alleingang zu gehen. Die Länder werden nicht beteiligt. „Dies ist ein schlechter Stil“, beschwert sich der bayerische Ministerpräsident. „Ich finde, das ist kein gutes Miteinander“. Für viele Länder sei dies unverständlich. Der Bundesgesundheitsminister habe erneut vor gefährlichen Varianten gewarnt. Söder verstehe nicht, wie man dann alles lockern könne. Die Hotspot-Regelung werde von allen kritisiert, sagt Söder. Über Nacht immer wieder neue Beschlüsse für Landkreise zu beschließen, sei nicht praktikabel.

Update 16.58 Uhr: Bei den Energiepreisen sei eine dringende Entlastung notwendig. Söder glaube nicht, dass die Tankrabatt-Lösung die richtige ist. Bayern bittet zudem noch einmal um die Überprüfung der Verlängerung der Kernkraftwerke, zumindest bis die geplanten erneuerbaren Energien startklar sind. „Der Umstieg auf Flüssiggas ist wichtig“, so Söder. Man brauche aber dringend auch noch eine Süd-Pipeline.

Update vom 17. März, 16.53 Uhr: Söder gibt nach der MPK ein Live-Statement. In Bayern müsse man noch mit deutlich mehr Flüchtlingen aus der Ukraine rechnen, so Söder. Daher sei eine ordentliche Verteilung und Registrierung der Menschen oberste Priorität. Bund und Länder werden zusammenarbeiten. Es gebe nun eine Organisation auf Bundesebene. Bayern habe schon eine Milliarde Euro vorgesehen. Die Ampel-Regierung habe eine genaue Kostenverteilung geplant. „Der Bund erklärt sich bereit, über Wirtschaftshilfen nachzudenken“, sagt Söder. Das freue den Ministerpräsidenten sehr, da viele Unternehmen vom Krieg enorm betroffen sind.

Update vom 17. März, 16.44 Uhr: Offenbar ist die Bund-Länder-Runde kurz vor dem Ende. Ministerpräsident Markus Söder wird bald vor die Presse treten und die Ergebnisse für Bayern verkünden. Das Statement können Sie hier im Ticker und im Stream live mitverfolgen.

Corona-Gipfel live: Söder meldet sich während MPK via Twitter zu Wort

Update vom 17. März, 15.09 Uhr: Während der Beratungen von Bund und Länder zum geplanten „Freedom Day“ laufen, meldet sich Ministerpräsident Markus Söder via Twitter zu Wort. Der Alleingang der Ampel bei Corona gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schade dem Gesundheitsschutz unserer Bürger, schreibt Söder. „Bund und Länder haben bislang immer gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden. So muss es zum Wohle unserer Bevölkerung auch bleiben.“

Update vom 17. März, 14.57 Uhr: Die MPK von Bund und Länder zur Corona-Lage, dem „Freedom Day“ und der Situation in der Ukraine sind in vollem Gange. Markus Söder und Hendrik Wüst hatten zuvor scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Regierung geäußert (siehe voriges Update). Auch von Söder wird im Anschluss ein Live-Statement erwartet. Dieses können Sie hier live mitverfolgen.

Update vom 17. März, 13 Uhr: Neben Bayern hat auch Nordrhein-Westfalen den Ampel-Plan zum Infektionsschutzgesetz kritisiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte deshalb kurz vor der MPK seinem Ärger Luft: „Ministerpräsidenten Wüst und Söder beklagen den Wegfall der Schutzmaßnahmen. Dabei hatten sie den Wegfall ALLER Maßnahmen bei der letzten MPK ab Montag selbst beschlossen. Ohne das von mir vorgelegte Gesetz wäre es ab Montag GENAU dazu gekommen“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstagbormittag auf Twitter.

Söder kritisiert Corona-Vorgaben der Bundesregierung

Update vom 17. März, 9.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nochmals die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. „Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus“, sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Infektionsschutz in der Schule mit Masken sei mit den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. „Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung.“ Im Bundesrat könne der Freistaat den Plänen nicht zustimmen.

Die künftige bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Regeln soll unter hohem Zeitdruck an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. März an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Söder kritisierte, dass diese Hotspot-Regelung unpraktikabel sei und letztlich keine effektive Wirkung haben werde.

Bayern und andere Bundesländer wollen eine Übergangsfrist nutzen und die aktuellen Schutzregeln weitgehend bis zum 2. April behalten.

Über 2000! Bayern-Inzidenz erreicht vor MPK neuen Höchstwert - Söder kritisiert Ampel

Update vom 17. März, 8.08 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist am Donnerstag auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen einen Wert von 2079,8. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 2008,5 in Bayern gelegen. Auch bundesweit gab es am Donnerstag einen Rekord mit 1651,4.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: Söder fordert „Unterstützung des Bundes“

Update vom 17. März, 7.55 Uhr: Bund und Länder treffen sich heute zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Thema ist die Corona-Politik, aber nicht nur. Auch der vor drei Wochen zu einem Krieg eskalierte Ukraine-Konflikt steht auf der Agenda. So fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Bund klare Regeln für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge. Auf Instagram schrieb der CSU-Chef am Morgen: „Grundvoraussetzung ist die Registrierung aller Schutzsuchenden. Nur so können wir die Verteilung innerhalb Deutschlands solidarisch organisieren. Vor allem die Großstädte kommen an ihre Belastungsgrenzen. Viele Länder sind mit der Finanzierung überfordert, daher braucht es eine komplette Übernahme der Kosten.“ Der Freistaat sei bei seinen Kommunen in Vorleistung gegangen, „nun ist die Unterstützung des Bundes gefragt. Das alles müssen wir bei der MPK zum Wohle aller Geflüchteten und Hilfskräfte besprechen.“

„Es ist paradox“: Söder kritisiert vor MPK Ampel-Regierung - Corona wohl nicht einziges Thema

Erstmeldung vom 17. März, 5.48 Uhr: München – „Es ist paradox: Corona steigt steil an und der Bund steigt aus. Die Ampel ist nicht Team Augenmaß, sondern das Team Blindflug“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) am Dienstag auf Instagram. Nach der Kabinettssitzung verkündeten seine Minister bei einer Pressekonferenz deshalb, dass der Freistaat eine Übergangsregelung nutze. Bayern verlängert damit die Schutzmaßnahmen bis zum 2. April.

MPK: Söder streicht Bayerns „Freedom Day“ - Das sind die aktuellen Regeln

Dazu gehören unter anderem die Zugangsregeln (zum Beispiel 3G für die Gastronomie) sowie die FFP2-Maskenpflicht* im Handel – hier finden Sie alle Corona-Regeln für Bayern im Überblick. Einige Maßnahmen fallen aber auch weg. Sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin in dieser Woche wie bisher vorgesehen beschlossen werden, entfallen auch in Bayern ab dem 19. März viele Vorgaben.

Corona-Infektionsschutzgesetz: Diese Vorgaben könnten bald wegfallen

  • Vorgaben zu Kapazitäts- und Personenobergrenzen
  • Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen
  • das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie
  • das bisherige Verbot von Volksfesten und Jahresmärkten
  • das Verbot, auf öffentlichen Plätzen zu feiern und Alkohol zu verkaufen

Corona-MPK: Wird das Treffen zum Ukraine- oder Energiegipfel?

Am Donnerstag (17. März) treffen sich die Länderchefs zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Neben Beratungen zur Corona-Politik dürften auch der zu einem Krieg eskalierte Ukraine-Konflikt und seine Folgen auf der Agenda stehen. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ein Energiegipfel werden“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Corona-MPK: Söder will Ukraine zum Thema machen – „Humanität vor Haushaltszwängen“

Auch Bayern will das Thema bei der MPK ansprechen. Der Freistaat stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu einer Milliarde Euro bereit. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen*, zu 100 Prozent erstattet – das sei die Zusage des Freistaats. Gleichzeitig fordert die Staatsregierung vom Bund, die Kosten zu übernehmen. Man hoffe dann auf entsprechende Erstattungen, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch. Söder kündigte an, dies bei der Bund-Länder-Runde von der Bundesregierung einzufordern. „Etliche Bundesländer sind nicht in der Lage, das finanziell zu schultern“, sagte Söder. Deshalb müsse der Bund die Finanzierung sicherstellen. „An der Stelle geht Humanität vor Haushaltszwängen.“ (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa/dpa-Bildfunk

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