Betreuungsgeld: Was Mütter wissen müssen

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Berlin - Jetzt ist die entscheidende Gesetzgebungsphase für das Betreuungsgeld. Wir erklären, wer Anspruch hat und wie es bezahlt wird.

Seit fünf Jahren wird erbittert über das Betreuungsgeld gestritten. Jetzt geht das Projekt in die entscheidende Gesetzgebungsphase. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Entwurf zur Abstimmung ans Berliner Innen- und Justizministerium verschickt. Am 6. Juni wird er Thema beim Koalitonsgipfel in Berlin sein und noch vor der Sommerpause ist der Bundestag zur Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz soll im Eiltempo verabschiedet werden: am 29. Juni, dem letzten Tag vor den Ferien.

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Ist das Gesetz, das von der CSU in den Koalitionsvertrag gedrückt wurde, wirklich eine „Herdprämie“, wie es häufig abfällig genannt wird? Wer bekommt das Geld, wie viel ist es, und welche Hürden muss das Lieblingsprojekt der CSU noch überspringen, bis es Anfang 2013 in Kraft treten soll? Wir beantworteten alle Fragen zum Thema:

Für welche Kinder wird das Betreuungsgeld bezahlt?

Das Gesetz tritt in zwei Schritten in Kraft: Ab 1. Januar 2013 werden Eltern für jedes Kind im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass es nicht in einer staatlich geförderten Krippe oder von einer staatlich bezuschussten Tagesmutter betreut wird. Sind Kinder in einer privaten Krippe, gibt es also trotzdem Betreuungsgeld. Ab 2014 wird der Betrag auf 150 Euro erhöht, den dann auch Dreijährige erhalten. In einem Jahr werden ca. 680 000 Kinder geboren.

Muss sich Mutter oder Vater selbst um das Kind kümmern?

Nein. Es werden auch Eltern unterstützt, die berufstätig sind und die Kinderbetreuung privat organisieren: Das heißt durch Großeltern, Verwandte und Freunde. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), eine der stärksten Verfechterinnen des Betreuungsgeldes: „Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren.“

Und wenn das Kind vorübergehend doch in eine Kita kommt? 

Während der Eingewöhnungszeit wird das Betreuungsgeld zunächst weitergezahlt, auch wenn die Betreuungsperson ausfällt und das Kind vorübergehend in einer solchen Einrichtung unterkommt.

Gibt es Einkommens- oder Vermögensgrenzen?

Nein.

Gibt es sonstige Voraussetzungen für den Bezug?

Nein. Zunächstwarenverpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt vorgesehen. Die CSU besteht aber jetzt darauf, dass es nicht an eine Bedingung gekoppelt wird. Wäre diese beibehalten worden, hätte das GesetzauchvomBundesrat abgesegnet werden müssen, und da hat die Koalition keine Mehrheit. Die Länderkammer hatte die Bundesregierung erst vor drei Wochen aufgefordert, das Betreuungsgeld zu stoppen und die Mittel dem Ausbau der Kleinkindbetreuung zufließen zu lassen.

Bekommen auch Hartz-IV-Familien das Geld?

Im Prinzip ja, aber der Betrag wird ihnen danach wieder vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

Wie wird es ausbezahlt?

Die CSU beharrt auf einer Barauszahlung. Die Alternative wären etwa Gutscheine, was aber strikt abgelehnt wurde. Wo es beantragt wird, ist noch nicht bekannt, ebenso wie der Nachweis erbracht wird, dass keine staatlich geförderte Einrichtung in Anspruch genommen wird.

Was kostet die Leistung den Steuerzahler?

Im ersten Jahr wird mit Aufwendungen in Höhe von 400 Millionen Euro gerechnet. Ab 2014 soll der Betrag auf rund 1,2 Milliarden ansteigen. Gegner der Maßnahme glauben, dass dieser Kostenrahmen nicht ausreicht.

Gibt es einen Stichtag?

Es soll der Geburtstag am 1. Januar 2012 gelten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wer hat die Idee des Betreuungsgeldes aufgebracht?

Das war 2007 während der großen Koalition die CSU, die das Betreuungsgeld im Zusammenhang bzw. als Gegenstück zum gesetzlich garantierten Krippenplatz (ab August 2013) ins Spiel brachte. 2009 wurde es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert.

Kritik an der Maßnahme?

Weithin befürchtet wird, dass das Betreuungsgeld ein Anreiz gerade für bildungsferne Schichten ist, Kleinkinder nicht in die Krippe zu geben (die für sozial Schwache kostenlos ist) und statt dessen die 100 bzw. 150 Euro zu kassieren. Es sei ein „Fernhalte- oder Abmeldebonus“. Kritik kam auch von der EU-Kommission und den Gewerkschaften.

Ist es sicher, dass das Betreuungsgeld kommt?

Politischer Widerstand kommt aus der kompletten Opposition. Auch die FDP äußerte sich gestern wieder einmal kritisch. Noch gefährlicher: Vor wenigen Tagen haben auch 23 Unions-Abgeordnete der CDU angekündigt, sie würden gegen das Betreuungsgeld stimmen. Es ist ungewiss, wie viele sich den offenen Widerstand tatsächlich zutrauen.

Ist die Bundestagsabstimmung die letzte Hürde?

Die SPD hat bereit seinen Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt. JustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ohnehin keine Befürworterin der Maßnahme, hat Zweifel daran, ob das Gesetz einer Überprüfung in Karlsruhe standhält. Kritiker lästern seit Monaten über das Novum einer „staatlichen Leistung dafür, dass man eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt“.

Von Barbara Wimmer/tz München

Dieser Artikel wurde uns mit freundlicher Genehmigung der tz München zur Verfügung gestellt. Er ist in der Zeitungsausgabe vom Mittwoch, 30. Mai 2012, erschienen.

Quelle: rosenheim24.de

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