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Hotspot-Regelung

Neue Corona-Regeln ab dem 20. März: Lauterbach und Buschmann jetzt über weitreichende Lockerungen einig

Tiefgreifende Corona-Beschränkungen entfallen ab 20. März, Karl Lauterbach zeigte sich deshalb besorgt. „Hotspot-Regelung“ für Länder soll doch kommen.

Update vom 9. März, 11.01 Uhr: Ab dem 20. März sollen alle Corona-Maßnahmen weitgehend fallen. Der Ampel-Plan liegt nun vor, wie Medien übereinstimmend berichten. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht auch eine „Hotspot-Regelung“ für die Länder vor.

Nach dem neuen Corona-Fahrplan sollen ab dem 20. März grundsätzlich Basismaßnahmen* gelten. So soll die Maskenpflicht in Altenheimen und Krankenhäusern bestehen bleiben. Wohl auch im öffentlichen Nahverkehr sollen Masken weiter getragen werden. Auch eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen soll möglich bleiben.

Nach dem Entwurf, der auch dem Tagesspiegel vorliegt, könne in Supermärkten und Schulen ab dem 20. März die Maske komplett wegfallen.

Wenn sich die Corona-Lage verschlechtert, können Landesregierungen folgende Maßnahmen für eine bestimmte Region beschließen:

Karl Lauterbach (r.) und Marco Buschmann (Archivbild)
  • FFP2-Maskenpflicht oder OP-Masken in Innenräumen und Supermärkten.
  • Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum, insbesondere im öffentlichen Innenraum.
  • Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Einrichtungen sowie Betrieben. Option auf 3G, 2G- oder 2G-Plus-Regelungen am Arbeitsplatz oder in Bars und Restaurants.
  • Verpflichtung zu Hygienekonzepten.

Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können. Die bisherige gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen läuft am 19. März aus.

Update vom 9. März, 9.37 Uhr:: Justizminister Marco Buschmann (FDP*) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) sind sich nach eigenen Angaben einig: Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen - eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben (siehe Erstmeldung).

„Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, das könnten die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden, sagte Lauterbach. Er geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können. Der Regierungsentwurf müsse nun im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden.

Corona-Regeln in Deutschland: Experten-Rat stellt Forderung

Update vom 08. März, 22:19 Uhr: Derzeit berät die Politik über das weitere Verfahren nach dem Wegfall aller „tiefgreiferenderen“ Beschränkungen zum 20. März. Der Corona-Expertenrat rechnet mit einer Entspannung im Pandemie-Geschehen, da die Omikron-Variante eine im Durchschnitt verminderte Krankheitsschwere aufweise. Es bestehe „die berechtigte Hoffnung auf eine Abmilderung der gesellschaftlichen Auswirkungen“, da die Impfung vor schweren Verläufen schütze.

Allerdings, so der Rat, sei dieser bestehende Immunschutz beim Wiederauftreten der Delta-Variante oder verwandter Varianten, dem Auftreten von Kreuzungsformen mit erhöhter Gefährlichkeit bei erhaltener Immunflucht sowie auch dem Auftreten neuer Varianten angreifbar. Die Impfung würde die Bevölkerung zwar weiterhin vor schwerer Erkrankung bewahren - doch würde der Immunschutz der Gesamtbevölkerung nicht ausreichen, um einen erneuten Anstieg der Inzidenzen zu verhindern, so das Gremium.

Es sei deshalb erforderlich, eine schnelle Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen. „Die Reaktionsschnelligkeit ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen“, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme. Der Expertenrat plädiere mit Nachdruck „für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen“. Man schließe eine erneute Überlastung des Systems nicht aus, „wobei die Krankheitsschwere und Krankheitslast momentan nicht vorhersagbar sind“.

Die Konsequenz sei die Ausarbeitung von Notfallstrategien, die jederzeit implementierbar sein müssten. Diese Überlegungen würden dann auch für zukünftige Pandemien, Epidemien und infektionsbedingte Gefahrenlagen gelten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich über vorschnelle Lockerungen besorgt. Er gab deshalb bekannt, dass die Bundesregierung „Hotspot-Regeln“ nach dem 20. März plant. (Archivfoto)

Karl Lauterbach weiterhin in Sorge über Omikron

Erstmeldung vom 08. März, 18:30 Uhr: Berlin - Die Corona-Inzidenz steigt seit Tagen wieder an, in Köln schnellen die gemeldeten Fälle nach Karneval in die Höhe*. Dennoch sollen zum Frühlingsbeginn die allermeisten Corona-Beschränkungen enden. Karl Lauterbach zeigte sich dementsprechend besorgt und warnte vor vorschnellen Lockerungen. Jetzt gab der Bundesgesundheitsminister (SPD) in einer Pressekonferenz bekannt, dass eine Hotspot-Regelung nach dem 20. März geplant sei.

Corona: Bundesregierung plant „Hotspot-Regeln“

Die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März gelten sollen, stünden kurz vor dem Abschluss, so Karl Lauterbach. „Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht“, sagte er am Dienstagnachmittag bei einer PK mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden.

Karl Lauterbach will „guten Schutz“ für Bevölkerung auch nach dem 20. März

Eine wichtige Rolle spiele dabei die sogenannte Hotspot-Regelung, erklärte der Mediziner und Minister. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen „guten Schutz“ für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien. Bundesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen bei 1293,6 (Vortag: 1259,2). Damit ist der Wert den sechsten Tag in Folge gestiegen. Die PCR-Positivrate befindet sich auf einem „Rekordhoch“, der Laborverband schlägt dementsprechend Alarm. Experten warnen vor einer Unbekümmertheit gegenüber dem Coronavirus. Auch Karl Lauterbach teilt die Sorge vieler Wissenschaftler und rechnet mit einer Sommerwelle.

Corona in Deutschland Bundesregierung arbeitet an „Hotspot-Regeln“ ab 20. März

Lauterbach zufolge soll der Entwurf zur Hotspot-Regel noch an diesem Mittwoch ins Kabinett. „Wir werden möglicherweise in den nächsten Stunden zum Abschluss kommen“, erklärte der Minister. Anschließend sollen sich die Fraktionen voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorschlägen befassen. Weitere Details wollte Lauterbach nicht nennen. „Die Details sind noch nicht ausverhandelt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten intensiv daran“, sagte er.

Karl Lauterbach über Maskenpflicht: Weiteres Bestehen hängt von Bürgern ab

In einer Diskussion mit Sachsens Gesundheitsministerin auf Facebook sagte Karl Lauterbach später, ein neues Infektionsschutzgesetz werde auf jeden Fall in bestimmten Bereichen die Maskenpflicht weiter vorsehen. „Das ist ganz klar. Wir sind noch nicht da, dass wir sagen können: Maske weg, Corona ist vorbei“. Am Ende würden die Bürger selbst entscheiden, wann die Maske wegfällt. Das hänge davon ab, ob man sich impfen lasse oder nicht.

„Tiefgreifendere“ Corona-Beschränkungen entfallen ab Frühlingsbeginn

Nach dem Willen von Bund und Ländern sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann. (dpa/ale) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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