Corona-Impflicht für Soldaten? - Bundeswehr prüft „Duldungspflicht“
Der Corona-Gipfel soll einige Tage früher stattfinden als ursprünglich geplant. Derweil plant die Bundeswehr einen neuen Umgang mit der Corona-Krise.
- Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind ungebrochen hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist insbesondere aufgrund der mutierten Corona-Variante aus Großbritannien besorgt.
- Die Corona-Variante aus Südafrika hat Deutschland erreicht.
- Zehn Menschen sind kurz nach einer Impfung gegen das Coronavirus gestorben. Die Todesfälle werden nun untersucht. Ein Zusammenhang gilt als unwahrscheinlich.
Update vom Freitag, 16.01.2021, 07.00 Uhr: Die Bundeswehr steht vor einer Entscheidung über die Ausweitung einer Impfpflicht auf den Schutz gegen das Coronavirus. Eine Prüfung laufe, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde „eine Entscheidung vorbereitet, ob und wann die Impfung gegen Sars-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“. Der „Spiegel“ hatte im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.
Der Impfschutz hat sich aus Sicht des Militärs insbesondere bei den Immunisierungen der Kontingente für die Auslandseinsätze bewährt. „Durch die besonderen Bedingungen des engen Zusammenlebens in den Einsätzen und auch in Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland sind Soldatinnen und Soldaten per se einem relativ höheren Infektionsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen“, sagte der Sprecher. „Deshalb zielen Impfungen in der Bundeswehr immer gleichzeitig auf den Schutz der Gemeinschaft und des Individuums ab und die Duldungspflicht ist ein wichtiges Instrument, um die notwendigen Impfraten für eine Herdenimmunität zu erreichen.“
Lockdown verlängern oder verschärfen: Merkel plant früheren Corona-Gipfel
+++ 20.15 Uhr: Die Corona-Lage in Deutschland sorgt für Betriebsamkeit bei den Politiker:innen. Nun scheint alles darauf hinauszulaufen, dass der nächste Corona-Gipfel schon in der kommenden Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar stattfinden wird. Das machte Kanzlerin Merkel in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.
In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Variante des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.
Nach weiteren Angaben sind Montag (18.01.2021) oder Dienstag (19.01.2021) kommender Woche als Termin für die nächste Corona-Runde mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.
+++ 17:19 Uhr: Ein erneutes Treffen der Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Corona-Pandemie ist eigentlich für den 25. Januar geplant. An diesem Tag soll darüber entscheiden werden, ob der Lockdown verlängert oder verschärft werden soll. Nun hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeregt, das Treffen wegen der anhaltend hohen Infektionslage bereits in der kommenden Woche stattfinden zu lassen.
Corona in Deutschland: Todesfälle nach Impfungen sollen untersucht werden
+++ 16.08 Uhr: Zehn Todesfälle gab es bislang in Deutschland kurz nach einer Corona-Impfung. Diese werden nun vom Paul-Ehrlich-Institut geprüft. Ein Zusammenhang gilt unter Experten als unwahrscheinlich. „Aufgrund der Daten, die wir haben, gehen wir davon aus, dass die Patienten an ihrer Grunderkrankung gestorben sind – in zeitlich zufälligem Zusammenhang mit der Impfung“, heißt es von der zuständigen Abteilungsleiterin des Instituts.
Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, hatte bereits vor der EU-Zulassung des Biontech-Impfstoffs darauf hingewiesen, dass aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeit, Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung sterben könnten. Das Paul-Ehrlich-Institut will nun wöchentlich über gemeldete Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung informieren. Bislang treten als häufigste Nebenwirkungen Kopfschmerzen, Schmerzen an der Einstichstelle, Müdigkeit und Gliederschmerzen auf.
Corona in Deutschland: RKI-Chef Wieler will strengeren Lockdown
+++ 13.00 Uhr: Angesichts der derzeitigen Infektionslage und dem Aufkommen neuer Corona-Varianten fordert das Robert Koch-Institut (RKI) eine Verschärfung des bisherigen Lockdowns. Laut RKI-Präsident Lothar Wieler seien die bisherigen Maßnahmen unzureichend. „Für mich ist das kein vollständiger Lockdown, es gibt immer noch zu viele Ausnahmen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Nach Feststellungen des RKI stellt die Bevölkerung ihrer Mobilität deutlich weniger stark ein, als beim Lockdown im Frühjahr. Wieler forderte außerdem, dass mehr Unternehmen ihre Mitarbeitenden ins Homeoffice schicken sollen.
Das RKI hält eine drastische Reduzierung der Corona-Fallzahlen für notwendig. Die Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten müssten „mit aller Konsequenz“ genutzt werden. Die Corona-Zahlen müssten danach auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Wielers Appell an die Bürger:innen: „Bitte bleiben Sie zu Hause, wenn immer möglich.“ Eine positive Zukunft stellte Wieler aber auch in Aussicht: „Am Ende des Jahres werden wir die Pandemie unter Kontrolle haben.“
Corona in Deutschland: Laschet schließt Verlängerung des Lockdowns nicht aus
Update vom Donnerstag, 14.01.2021, 7.20 Uhr: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns nicht aus. Die Lage sei ernst und es wäre falsch, etwas auszuschließen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, als er gefragt wurde, ob die Corona-Maßnahmen möglicherweise bis Ostern gelten. Laschet rechnet damit, dass es erst am Sonntag (17.01.2021) ein realistisches Bild über die Corona-Zahlen gebe.
Corona in Deutschland: Erneute Kritik an Jens Spahn
+++ 19.00 Uhr: Angesichts anhaltend hoher Todeszahlen wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das gilt vor allem für die Impfkampagne, die aus Sicht von Opposition und SPD nicht schnell genug vorankommt.
Im Bundestag hielten Politiker der Opposition Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, er habe bei der Organisation der Covid-19-Schutzimpfung versagt. Allerdings stehen beim Thema Impfen auch die Länder in der Verantwortung. Denn sie müssen vor Ort dafür sorgen, dass Menschen, die schon einen Anspruch auf eine Impfung haben, diesen auch wahrnehmen können - und dass kein Impfstoff vergeudet wird, etwa weil Anspruchsberechtigte nicht kommen.
Die Logistik und das Tempo der Impfungen seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Der Impfstart sei von der Regierung verstolpert worden. Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, nahm die Aussage des Gesundheitsministers auf, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, und fragte: „Wann hört es auf zu ruckeln?“
„Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte Jens Spahn. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam.“ Dies könne auch nur gelingen, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger:innen bereit seien, sich impfen zu lassen.
Corona-Pandemie: Einreise muss digital angemeldet werden
+++ 12.45 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (13.01.2021) eine neue Einreiseverordnung gebilligt. Daraus geht hervor, dass Rückkehrer:innen aus Regionen mit besonders hohen Inzidenzen oder mutierten Varianten des Coronavirus schon vor der Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Der Abstrich darf nicht länger als zwei Tage her sein.
Rückkehrer:innen aus anderen Risikogebieten müssen laut der Einreiseverordnung spätestens 48 Stunden nach der Einreise einen negativen Corona-Test nachweisen. „Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Blick auf die weiterhin angespannte Corona-Situation. Für alle, die trotz der Pandemie eine Reise unternehmen, gilt weiter die Pflicht, sich bei Einreise in Deutschland digital unter www.einreiseanmeldung.de anzumelden.
Corona in Deutschland: Maßnahmen werden über den Januar hinaus gelten
+++ 10.50 Uhr: Die derzeitigen Corona-Maßnahmen werden laut Gesundheitsminister Jens Spahn über den Januar hinaus gelten. Das sagte er dem Deutschlandfunk: „Wir werden noch Beschränkungen brauchen“ und weiter sei es am 1. Februar nicht möglich, alle Beschränkungen zu lockern.
Update vom Mittwoch, 13.01.2021, 06.40 Uhr: Der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, hat vor falschen Vorstellungen bezüglich der Sicherheit von FFP2-Masken gewarnt. Diese böten selbst dann keinen hundertprozentigen Schutz, wenn sie perfekt getragen würden, sagte Asbach der Presse.
Die Masken müssten den Anforderungen zufolge 94 Prozent der Partikel filtern - damit gingen immer noch 6 Prozent durch. „Man muss sich auch generell von der Vorstellung freimachen, dass es eine einzige Maßnahme gibt, die das Risiko einer Infektion auf null senkt.“ Wichtig sei ein Mix. Zudem biete eine FFP2-Maske auch nur dann den versprochenen Schutz, wenn sie eng anliege. Je nach Gesichtsform treffe das nicht bei jedem Modell zu. Luft - und damit auch eventuell Viren - ströme dann an den Seiten der Maske vorbei, erklärte Asbach.
Coronavirus-Variante aus Südafrika jetzt auch in Deutschland
+++ 17.35 Uhr: Die Südafrika-Variante des Coronavirus ist zum ersten Mal in Deutschland nachgewiesen worden. Das Sozialministerium Bade-Württemberg meldete am Dienstag (12.01.2021) in Stuttgart, eine Person aus dem Zollernalbkreis südlich von Tübingen sei mit der Variante infiziert. Sie habe sich mit ihrer Familie bis vor kurzem über einen längeren Zeitraum in Südafrika aufgehalten. Fünf Tage nach der Rückkehr nach Deutschland hätten sich alle Familienmitglieder testen lassen – mit negativen Ergebnissen. Erst eine Woche später hätten erste Familienmitglieder allerdings milde Krankheitssymptome entwickelt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Die Variante mit dem medizinischen Kürzel B.1.351 (auch: 501Y.V2) habe man bisher bei sechs Personen aus drei Haushalten nachweisen können. Dass es sich um die Variante des Coronavirus aus Südafrika handle, hat das Nationale Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité Berlin bestätigt. Es untersucht jetzt auch die Abstriche der Kontaktpersonen, so das Sozialministerium Baden-Württemberg weiter. Über die Ausbreitung der Variante hatte die südafrikanische Regierung bereits Mitte Dezember berichtet. Auch in Großbritannien verbreitet sich eine Variante des Virus, die Zahl der Neufinfektionen steigt rasant.
Merkel erwägt Lockdown bis Ostern - Markus Söder erntet Kritik für Vorschläge
+++ 15.01 Uhr: Nach der Debatte über den holprigen Impfstart im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die nächste Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen losgetreten und viel Kritik geerntet. Söder hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf eine hohe Impfverweigerung bei Pflegekräften den Deutschen Ethikrat aufgerufen, Vorschläge zu machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“.
Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen: Söders Vorschlag kommt zum falschen Zeitpunkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, der Deutsche Städtetag sowie die Deutsche Stiftung Patientenschutz haben den Vorschlag zurückgewiesen. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, so Heil gegenüber RTL und ntv. Für den Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, ist der Gedanke nachvollziehbar, kommt aber zur falschen Zeit, da die Möglichkeiten zur Überzeugungsarbeit noch nicht ausgereizt seien.
Auch von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie Intensivmedizinern kam Kritik an Söders Vorschlag. Der Deutsche Pflegerat warnte im Interview mit der „Rheinischen Post“ davor, dass ein Impfzwang das völlig falsche Signal sei und die Skepsis noch vergrößern könne. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, lehnt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ebenfalls ab.
Markus Söder regte außerdem eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“ an, die er für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich „Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“. Man müsse den vielen „Fake News“, die verbreitet würden, etwas entgegensetzen. Sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen sollte „als Bürgerpflicht angesehen“ werden. „Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen“, so Söder. Bisher gehe „das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern“.
Corona in Bayern: Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr und Einzelhandel
+++ 13.41 Uhr: In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte auf einer Kabinettssitzung, die „normalen Community-Masken“ seien in der Corona-Pandemie zum Schutz anderer Menschen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.
„Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2“, betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar „deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden“. Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen* von einer „verhalten positiven Tendenz“. „Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken.“
Auch über eine allgemeine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen solle man diskutieren, so Söder. Eine allgemeine Impfpflicht schließt er dabei aus. „Es geht um den Schutz der Älteren“, so Söder. Insbesondere bei Pflegekräften gehe es nicht allein um den Eigenschutz, sondern um den Schutz des Nächsten, sagte er und schlug vor, dass sich der deutsche Ethikrat mit dem Thema befasst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Lockdown bis März
Update vom Dienstag, 12.01.2021, 13.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt offenbar einen Lockdown bis Ostern 2021 nicht aus. „Deutschland steht vor acht bis zehn sehr harten Wochen“, sagte sie am Dienstag (12.01.2021) in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit in der Unions-Bundestagsfraktion. Das berichtet unter anderem die „Tagesschau“. Bislang gilt der Lockdown in Deutschland bis zum 31. Januar.
Lockdown-Verlängerung in Deutschland? Merkel warnt vor „harten Wochen“
Merkel bezog sich bei dieser Prognose laut Medienberichten auf die Gefahr durch die kursierende Corona-Mutation aus Großbritannien. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz“, sagte Merkel, wie Teilnehmer der Runde bestätigen.*
Durch die neue Corona-Variante B.1.1.7 ist vor allem eine Personengruppe gefährdet.
+++ 08.48 Uhr: Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte Unterschiede bei den Corona-Regeln zwischen den Bundesländern und forderte bundesweit einheitliche Maßnahmen. Er wisse selbst nicht mehr, welche Regeln an seinem Wohnort Berlin und im angrenzenden Brandenburg gelten, sagte er im SWR. Montgomery kritisierte außerdem die Diskussion über die Bestellungen der Corona-Impfstoffe innerhalb der großen Koalition und die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Debatte führe zu Verunsicherung der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang zeigte er sich besorgt über eine zu geringe Impfbereitschaft.
Corona: Franziska Giffey fordert einheitliche Regeln für Kitas und Schulen und schlägt Stufenplan vor
Update vom Montag, 11.01.2021, 6.56 Uhr: Die Bundesländer sollen sich während des Corona-Lockdowns auf möglichst einheitliche Corona-Regeln für Kitas und Schulen verständigen. Das forderte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Rheinischen Post. Ein möglichst verlässliches und bundesweit einheitliches Vorgehen sei den Eltern wichtig. Sie selbst will sich ebenfalls für gemeinsame Regelungen einsetzen.
Für die Rückkehr zum Regelbetrieb nach den harten Einschränkungen des Lockdowns schlägt Franziska Giffey einen Stufenplan für Kitas und Schulen vor. Mit dem von Bund und Ländern aufgestellten Stufenplan seien im vergangenen Jahr gute Erfahrungen gemacht worden. Das Handeln im letzten Jahr habe für Klarheit gesorgt, sagte Giffey in der Rheinischen Post. Das sei auch in diesem Jahr wieder notwendig. In einer Konferenz mit den Jugend- und Familienminister:innen der Länder wolle sie sich dafür einsetzen.
Corona-Lockdown in Deutschland: Markus Söder geht von Verlängerung aus
Update vom Sonntag, 10.01.2021, 09.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht von einer Verlängerung des derzeit bis 31. Januar befristeten Corona-Lockdowns aus. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einige Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.
Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch „Schlupflöcher“ bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. „Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.“ Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder.
Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. „Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.“ Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. „Aber wird sind im Januar.“
Coronavirus: Kanzlerin Merkel verteidigt Impfstrategie - Ramelow übt sich in Selbstkritik
+++ 12.15 Uhr: Die kommenden Wochen seien die wohl schwersten der Pandemie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.
Angela Merkel warnt erneut vor dem Coronavirus - Einschränkungen seien erforderlich
„Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in vielen Krankenhäusern am Rande der Überforderung. Auch was wir über Mutationen des Virus hören, macht die Sorgen nicht geringer - im Gegenteil“, sagte die Kanzlerin außerdem. Die von Bund und Ländern nun verlängerten und zum Teil verschärften Maßnahmen seien einschneidend, die Einschränkungen hart, aber auch zwingend erforderlich, so Merkel.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Impfstrategie - Virus lasse sich nicht von einem Land besiegen
Angela Merkel verteidigte zugleich die gemeinsame europäische Beschaffung des Corona-Impfstoffs. „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären“, sagte die Bundeskanzlerin.
Impfung gegen das Coronavirus: Merkel rechnet mit höherem Tempo
Merkel rechnet auch fest mit einem höheren Tempo beim Impfen gegen das Coronavirus. „Es ist ein langsamer Start. Ein paar Hunderttausend sind geimpft, und jeden Tag werden es mehr. Das Tempo wird zunehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar haben. Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können.“
Ramelow blitzt mit Forderung nach hartem Corona-Lockdown ab
Update von Samstag, 9.1.2021, 10.40 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat der Forderung nach einem harten Lockdown des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. In einem Statement verwies der Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel auf die „erst am Dienstag beschlossenen Corona-Maßnahmen mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen“, welche nun umgesetzt werden müssten.
Seibert deutete jedoch an, dass es im Anschluss an die nächste Runde der Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Landeschef:innen am 25. Januar zu weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kommen könnte. „Da wird wie immer nichts auszuschließen sein“, ließ der Regierungssprecher wissen.
Ramelow fordert harten Corona-Lockdown: „Die Kanzlerin hatte Recht und ich hatte Unrecht“
Erstmeldung von Freitag, 8.1.2021, 16.02 Uhr: Erfurt/Berlin – Das Coronavirus verbreitet sich in Deutschland weiterhin massiv, die Zahl der gemeldeten Todesfälle hat einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut 1.188 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Freitagmorgen (8.1.2021) hervorgeht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat derweil seinen anfänglichen Widerstand gegen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung bereut – und fordert nun einen harten Lockdown.
Corona in Deutschland: Bodo Ramelow ärgert sich über „falschen Weg“
„Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit seinen vielen Feiertagen nutzen wir bundesweit für eine Generalpause“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen. Alles.“
Die „permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führen“ sei hingegen ein „teurer und falscher Weg“, sagte Ramelow der Zeitung. „Die soziale Balance stimmt nicht mehr, und auch nicht die gesamtwirtschaftliche Ausgewogenheit.“ Die permanente Hoffnung, mildere Mittel würden zu einer Besserung der Corona-Lage führen, habe sich als falsch erwiesen.
Ramelow fordert „richtigen Lockdown“ im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland
Um die Corona-Infektionszahlen endlich nach unten zu treiben, sprach sich Ramelow für härtere Maßnahmen in der Pandemie aus. „Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen“, so der Politiker.
Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres hatte sich Ramelow noch gegen stärkere Corona-Einschränkungen gewandt. Im Rückblick sei das falsch gewesen, sagte er der „FAZ“. Er habe sich zu lange von „der irrigen Hoffnung leiten lassen“, ein weicher Lockdown könne die Welle brechen.
„Ich hatte Unrecht“, so Thüringens Ministerpräsident zur Corona-Strategie
„Die Kanzlerin hat es immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt, aber im Kreise der Ministerpräsidenten wollte man es nicht so recht hören – auch ich nicht“, sagte Ramelow. Die ständigen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er „als Belästigung empfunden“. Heute müsse er jedoch sagen: „Die Kanzlerin hatte Recht und ich hatte Unrecht.“
Mit Sorge beobachte er die Corona-Mutation aus Großbritannien und die aktuelle Situation im Gesundheitswesen. „Wir sehen in London, wie das Gesundheitswesen zusammenbricht.“ Auch in seinem Bundesland Thüringen gebe es massiv steigende Infektionszahlen. „Davon sehen wir in einer Woche elf Prozent im Krankenhaus. Das ist für unser Gesundheitssystem nicht mehr verkraftbar.“ (Tim Vincent Dicke, Delia Friess mit AFP) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.