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Ein dickes Ding von 177 Seiten

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: Das plant die Ampel für Deutschland

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck (v. l.) stehen nebeneinander
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Die künftige Ampelregierung: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Er ist ein dickes Ding, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – zumindest vom Umfang her. Auf 177 Seiten hat die Ampel aufgezeichnet, was sie in den kommenden vier Jahren plant. Ein Überblick über die Themen Miete, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeit, Rente, Verkehr und mehr.

Hier geht es direkt zum PDF-Download des Koalitionsvertrages.

Mieten

Die Ampel will pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen – 100.000 öffentlich gefördert. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. In angespannten Märkten sinkt die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren. Mietspiegel werden für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern Pflicht. Zuschüsse und Zinsverbilligungen sollen den Eigentumserwerb erleichtern.

Kohleausstieg

Der Kohleausstieg soll 2030 sta 2038 erfolgen – über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und moderne Gaskraftwerke. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen (derzeit 45 Prozent). Die Kohle-Regionen werden beim schnelleren Ausstieg unterstützt.

Energiepreise

Die Ampel will Verbraucher entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis fallen. Das Wohngeld soll gestärkt, ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Zudem sollen sich auch Vermieter am Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen. Die Finanzierung soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung und einem Bundeszuschuss erfolgen.

Landwirtschaft

Lesen Sie auch: Die Landwirtschaftsserie der OVB-Heimatzeitungen

Massiv greift die Ampel in die Landwirtschaft ein. Ziel: bis 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau (derzeit 9,6). Die Bundesmittel steigen. 2022 kommt eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Der Ammoniak- und Methanausstoß soll „deutlich“ sinken, die Anbindehaltung spätestens 2031 enden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden eingeschränkt. Glyphosat muss Ende 2023 vom Markt verschwinden. An Kinder gerichtete Werbung für stark zucker-, fett- und salzhaltige Produkte wird zum Teil verboten. Vegetarisches Essen soll gestärkt werden, etwa in Kantinen.

Pflege & Impfpflicht

Die Ampel richtet einen Krisenstab zur Bekämpfung der Pandemie ein. Die besonders geforderten Pflegekräfte erhalten einen Bonus aus einem Eine-Milliarde-Euro-Topf. Eine Impfpflicht in Kliniken und Heimen ist geplant, eine Ausweitung wird geprüft.

Lesen Sie auch: „Situation ist dramatisch“: Landrat Lederer und Gesundheitsminister Holetschek beraten über Corona-Lage

Homeoffice

Die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer wird im Zuge der Pandemie bis Ende 2022 verlängert.

Kommunale Schulden

Kommunen mit hohen Altschulden will die Ampel entlasten. Dies gehe aber nur mit den Ländern, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem müssen die Kommunen einen Eigenbeitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern.

Schuldenbremse

Die Ampel will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. 2022 sollen noch einmal mehr Kredite als von der Bremse erlaubt möglich sein.

Mindestlohn

Er soll von 9,60 Euro auf zwölf Euro steigen. Nach der einmaligen Anpassung befindet die unabhängige Mindestlohnkommission über mögliche weitere Erhöhungen.

Rente

Die Ampel verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, solle in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente eingestiegen werden, also über einen Aktienfond, der staatlich verwaltet wird.

Hartz IV

Die Grundsicherung wird durch ein Bürgergeld ersetzt. In den ersten beiden Jahren wird die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gezahlt. Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt oberstes Ziel. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. Zudem sollen Kinder, deren Familien ein niedriges Einkommen haben, durch eine Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden.

Nahverkehr & Bahn

Der Nahverkehr soll ab 2022 mit milliardenschweren „Regionalisierungsmitteln“ gestärkt werden. Mehr Geld soll auch in die Schiene fließen. Eine Aufspaltung der bundeseigenen Deutschen Bahn gibt es nicht. Die Bahn soll strukturell reformiert werden. Über einen „Deutschlandtakt“ sollen Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden.

Hier geht es zum OVB-Dossier „Brenner-Nordzulauf“.

Führerschein ab 16

Begleitetes Fahren wird für Jugendliche ab 16 Jahren ermöglicht. Bislang gilt eine Altersgrenze von 17 Jahren.

Wahlrecht ab 16

Das Wahl-Mindestalter soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Für die Europawahlen könnte die Ampel diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen, bei den Bundestagswahlen aber sieht es anders aus. Hier wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten.

Staatsangehörigkeit

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.

Einwanderung

Die Ampel will Flüchtlingen den Familiennachzug erleichtern sowie mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Aktuell können Ehepartner, minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Künftig sollen mit den Eltern auch gleich Geschwisterkinder einreisen dürfen. Ausländer ohne sicheren Status sollen, waren sie fünf Jahre nicht straffällig, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten – aber noch kein Bleiberecht. Zudem soll es mehr Arbeitskräfteeinwanderung geben, um den Fachkräftemangel zu beheben. Zugleich sollen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse fallen.

Cannabis

Der Verkauf und Genuss von Cannabis an Erwachsene soll legalisiert werden. Die Abgabe erfolgt über lizenzierte Geschäfte. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Abtreibung

Das Werbeverbot für Abtreibung fällt, der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ebenso. Ärzte dürfen zwar bisher schon informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie die verwendete Methode nennen.

Bundeswehr

Die Ampel will eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz ermöglichen. „Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschafft werden, das auch nuklear bestückbar wäre. Die deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden. Rüstungsexporte sollen über ein Gesetz besser kontrolliert werden.

Kommunikationsdaten

Die Ampel will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. „Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab“, heißt es im Koalitionsvertrag. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bleibt aber möglich. Vorratsdatenspeicherung soll nur anlassbezogen und auf richterlichen Beschluss möglich sein.

E-Autos & Ladesäulen

Die aktuelle Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride wird bis Ende 2022 fortgeführt, danach nur noch für Autos gewährt, die nachweislich einen positiven Klimaeffekt haben. Nach 2025 soll es keine Prämie mehr geben. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird beschleunigt, dabei will die Ampel auf private Investoren setzen, notfalls den Ausbau über „Versorgungsauflagen“ sicherstellen.

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