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Einsatz stößt auf Kritik

Polizei beendet Hörsaalbesetzung von Klima-Aktivisten in Frankfurt

Die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main
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Nachdem Klima-Aktivisten einen Hörsaal in der Goethe-Universität in Frankfurt besetzt hatten und Gespräche erfolglos geblieben waren, stellte die Uni strafanzeige. Der Polizeieinsatz stößt nun auf Kritik.

Eigentlich wollten die Hörsaalbesetzer bis Freitag bleiben. Weil Gespräche ohne Ergebnis blieben, stellte die Uni Strafantrag. Der Polizeieinsatz stößt bei Studierenden auf Kritik.

Frankfurt/Main (dpa/lhe/red) - Nach einem Strafantrag der Frankfurter Goethe-Universität haben Polizisten am Dienstagabend eine Hörsaalbesetzung von Klima-Aktivisten beendet. Zuvor blieben Gespräche über einen Kompromiss ergebnislos, wie die Universität mitteilte. Kritik an dem Polizeieinsatz kam von Studierenden.

Die Aktivisten hätten das Kompromissangebot ausgeschlagen, einen anderen Hörsaal für ihren Protest zu nutzen, teilte die Universität auf Twitter mit. Daraufhin habe das Präsidium ein Ultimatum für einen freiwilligen Abzug gestellt. „Als dieses ergebnislos verstrichen war, erstattete das Präsidium Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.“ Nach der Räumung könnten dort wieder die regulären Vorlesungen stattfinden.

Die Polizei sei nach dem Strafantrag zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien kommunikativ vorgegangen. Ein Großteil der etwa 50 anwesenden Menschen sei der Aufforderung zum Gehen nachgekommen. Laut Focus.de sollen zwei Aktivisten Polizisten tätlich angegriffen haben. Diese „müssen sich zusätzlich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten, da sie zwei Polizisten unvermittelt gegen den Kopf bzw. ins Gesicht geschlagen und damit verletzt hatten“, wird ein Polizeisprecher zitiert. Die übrigen seien nach Feststellung ihrer Personalien aus dem Saal geführt worden. Diese müssten nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Der Allgemeine Studierendenausschuss zeigt sich mit der Aktion solidarisch

Die Gruppe „End Fossil: Occupy Frankfurt“ hatte zu der am Dienstagmittag begonnenen Besetzung erklärt: „Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung.“ Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität erklärte sich mit der Aktion solidarisch.

Vor der Polizeiaktion sagte ein Sprecher, die Besetzung solle mindestens bis Freitag fortgesetzt werden. Die Hochschulbesetzung werde begleitet von Diskussionen über die Möglichkeiten einer klimagerechten Universität.

Kritik an Polizeieinsatz im Hörsaal - „Völlig überzogen“

Die Fachschaft der Studierenden in den Gesellschaftswissenschaften sprach auf Twitter von einem „völlig überzogenen Polizeieinsatz mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende“. Die Verantwortung dafür trügen das Präsidium und der Kanzler der Goethe-Universität. 

Die Forderungen der Studierenden wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als vollkommen berechtigt bezeichnet. „Eine Wirtschaftspolitik, die die ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, darf keine Fortsetzung finden“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Simone Claar am Dienstag in Frankfurt. „Hier sehen wir zwischen uns und der Klimabewegung End Fossil: Occupy! eine große Übereinstimmung.“ 

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