Kontrolle wegen Hautfarbe?

Rassismus-Klage gegen Bundespolizisten

Stuttgart - Eine Klage gegen die Bundespolizei wegen der Kontrolle von Personen allein aufgrund von deren Hautfarbe ist am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden.

Es geht dabei um einen 28-jährigen Angestellten, der im November in der ersten Klasse eines ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg „als einziger Fahrgast im Waggon ohne erkennbaren Anlass offensichtlich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde“, wie dessen Anwalt mitteilte. Drei Bundespolizisten notierten demnach die Personalien und glichen sie mit polizeilichen Datenbanken ab. Als Grund wurde mitgeteilt, der Zug bewege sich im Grenzgebiet.

Ein ähnlicher Fall soll laut Anwaltskanzlei demnächst das Verwaltungsgericht Köln beschäftigen. Hierbei geht es um einen Mann, der ebenfalls im November im Bochumer Hauptbahnhof auf seine Lebensgefährtin wartete und ebenfalls wegen der Hautfarbe von zwei Bundespolizisten kontrolliert wurde. Die Begründung hieß, es würden Menschen aus Nordafrika und Syrien gesucht.

2012 hatte des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, Kontrollen nur wegen der Hautfarbe seien nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar. Die Kanzlei will in beiden Fällen vorschlagen, die Verfahren unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

KNA

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