Eilantrag abgelehnt

Klage gegen Rundfunkbeitrag gescheitert

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Seit Jahresanfang ist jeder Haushalt zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet - egal ob und wie viele Empfangsgeräte dort stehen.

München - Der neue Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Ein Eilantrag gegen den Datenabgleich wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof zurück.

Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück. Dieser will das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen, weil es den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Geuer hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler vorerst auszusetzen. Der Bayerische Rundfunk (BR) begrüßte die Entscheidung.

Die Begründung der Gerichtsentscheidung

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und begründete das so: „Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften.“ Der Datenabgleich diene „der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit“.

Jetzt muss jeder Haushalt zahlen

Seit Jahresanfang muss jeder Haushalt - unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte - den Rundfunkbeitrag entrichten. Um die Umstellung zu erleichtern, hatten die Landtage einen einmaligen Meldedatenabgleich beschlossen.

„Die Daten werden allein für die Erhebung des Rundfunkbeitrags genutzt, eine Verwendung für Werbung und Marktforschung ist gesetzlich ausgeschlossen“, betonte der BR-Sprecher Christian Nitsche. „Überflüssige Daten werden unverzüglich gelöscht.“

Wann im Hauptsacheverfahren über Geuers Popularklage entschieden wird, steht noch nicht fest.

Der Datenabgleich für den neuen Rundfunkbeitrag

Ein riesiger Datenabgleich soll bis Ende 2014 nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss. Die notwendigen Daten wurden von den Einwohnermeldeämtern mit dem Stand vom 3. März 2013 ermittelt. Dabei handelt es sich um rund 70 Millionen Datensätze. Das ist zu viel, um es auf einen Schlag zu verarbeiten. Deshalb werden die Daten in vier Tranchen aufgeteilt und in den Jahren 2013 und 2014 jeweils im März und im September an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln übermittelt. Die Daten werden von den Ämtern nur für maximal zwölf Monate zur Verfügung gestellt.

dpa

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