Gerücht im Netz

Rundfunkgebühr: Klappt der Bargeld-Trick?

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Derzeit geht im Internet das Gerücht um, dass mit einem simplen Bargeld-Trick der Rundfunkbeitrag gespart werden kann. Was ist wirklich dran an dieser Idee?

Der ehemalige Handelsblatt-Journalist Norbert Häring will einen Trick gefunden haben, wie man den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sparen kann - immerhin 17,50 Euro im Monat.

Verschiedene Nachrichtenportale und auch das beliebte Unterhaltungsportal heftig.de ("Mit diesem Trick kommst du um die nervige GEZ-Gebühr herum") berichten über die Idee und die Geschichte verbreitet sich derzeit auch viral in den Sozialen Netzwerken. Focus Online feiert den Trick sogar als "geniale Idee".

Der vermeintliche Trick ist recht einfach: Den Menschen in Deutschland stehe laut Bundesbankgesetz (Paragraph 14) noch immer die Barzahlung im Geldverkehr zur Verfügung. Häring beruft sich auf den Absatz, in dem steht, dass "auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" seien. Eine Barzahlung darf somit eigentlich nicht abgelehnt werden.

So hat Häring einen Brief an den Beitragsservice geschrieben und dabei diesen Paragraphen zitiert. Er besteht auf sein Recht, mit Bargeld zu zahlen und widerrief seine Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag von seinem Konto. Er hofft nun, dass es für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein viel zu großer Aufwand wäre, die monatliche Gebühr bar bei ihm abzukassieren. Bislang jedenfalls gab es noch keine Reaktion auf den Brief.

Sollte diese Strategie nun von Millionen Deutschen angewandt werden, würde das Finanzierungssystem ins Wanken geraten, weil eine Barbezahlung organisatorisch unmöglich erscheint.

Anwälte: Pfiffige Idee - aber...

Ist das nun also der große Trick, um der Rundfunkgebühr zu entgehen? Nein, sagen die Rosenheimer Anwälte Dr. Marc Herzog und Jürgen Liebhart auf ihrer Internetseite. Rechtlich ist dieses Vorgehen nach Ansicht der Juristen nicht wasserfest. 

Laut Paragraph 9 Absatz II des Rundfunkstaatsvertrages dürfen die Rundfunkanstalten selbst regeln, wie die Zahlungen zu leisten sind. So heißt es etwa in der Satzung des Bayerischen Rundfunks (§10 (2)): " Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten: 1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift, 2. Einzelüberweisung, 3. Dauerüberweisung."

Der Paragraph 14 des Bundesbankgesetz sagt laut den Anwälten lediglich aus, dass einzig auf Euro lautende Banknoten unbeschränkt Zahlungsmittel sind - nicht aber, dass der Zahlungsverkehr ausschließlich in Bargeld zu erfolgen hat.

Abschließend sprechen Herzog und Liebhart in ihrem Blogbeitrag von einer "pfiffigen Idee", aber rechtlich bleibt es bei der Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge in bargeldloser Form.

Nachtrag:

Die Deutsche Anwaltshotline möchte sich zu der Thematik Rundfunkbeitrag engagieren und bietet Ratsuchenden, eine begrenzte Zeit lang, kostenlose telefonische Rechtsberatung.

An vier Terminen, zu je einer Stunde, berät ein fachkundiger Rechtsanwalt zum Thema Rundfunkbeitrag. Die Beratungskosten übernimmt hierbei die Deutsche Anwaltshotline.

Die Termine für die jeweils einstündige Rechtsberatung sind:

- Mittwoch, den 24.06.2015, 14 Uhr

- Mittwoch, den 01.07.2015, 14 Uhr

- Mittwoch, den 08.07.2015, 14 Uhr

- Mittwoch, den 15.07.2015, 14 Uhr

mg

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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