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Nach Notarzt-Skandal: Was dürfen Rettungswagen?

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Karlshuld - Notarzt Alexander Hatz rettete der kleinen Magdalena (2) das Leben und verlor "als Dank dafür" den Führerschein! Was dürfen Rettungswagen und Polizeiautos bei Blaulicht-Fahrten eigentlich?

Der Fall von Notarzt Dr. Alexander Hatz schlägt hohe Wellen. Er rettete der kleinen Magdalena, die Schnellkleber verschluckt hatte, das Leben. Ihm wurde aber nachträglich von der Staatsanwaltschaft eine Geldbuße von 4500 Euro und sechs Monate Führerscheinentzug aufgebrummt. Der Grund: Zwei Autofahrer fühlten sich vom offensiven Fahrverhalten des Notarztes im Einsatz bedrängt, weil er nahezu ungebremst auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sei.

In ganz Deutschland wird darüber diskutiert, ob der Arzt sich denn nun richtig verhalten hat oder nicht. Zudem kommt die Frage auf, was Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen eigentlich dürfen und was nicht. Wir klären auf:

Es gelten für diese Einfahrzeuge Sonderrechte laut §35 StVO. Diese treten in Kraft, wenn:

  • ein Menschenleben gerettet werden kann
  • schwere gesundheitliche Schäden abgewendet werden können
  • es zum Schutze der Allgemeinheit dient

Falls einer dieser Punkte zutrifft, darf sich der Fahrer des Rettungswagens über sämtliche Verkehrsregeln, wie etwa rote Ampeln, Einbahnstraßen, Halteverbote oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinwegsetzten.

Zudem gibt es §38 StVO ("Wegerecht"), dieser ordnet an, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben, wenn blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn zu sehen und hören sind.

Die Fahrer der Einsatzfahrzeuge dürfen jedoch nur unter größtmöglicher Sorgfalt und unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit die Sonderrechte in Anspruch nehmen.

Für folgende Fahrzeuge gilt das Sonderrecht:

  • Bundeswehr
  • Bundespolizei
  • Technisches Hilfswerk
  • Feuerwehr
  • Katastrophenschutz
  • Polizei
  • Bundeszollverwaltung

Laut der Verwaltungsvorschrift soll bei Fahrten, bei denen nicht alle Verkehrsvorschriften eingehalten werden, die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht und Einsatzhorn angezeigt werden, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen.

Fall Alexander Hatz: Mehrheit der User sind empört

Sowohl auf unseren Facebook-Seiten als auch auf unseren Portalen kommentierten viele User den Fall und zeigten sich dabei empört über den Strafbefehl. Gejo M. schrieb auf Facebook: "Den Anzeigeerstattern gehört ein Fahrverbot aufgebrummt, weil sie die Licht- und Schallzeichen eines Notarztfahrzeuges nicht beachtet haben!"

"Da Pano" ist fassungslos und schrieb auf Facebook: "Willkommen im Rechtsstaat Deutschland, wo ein Retter in der Not bestraft wird!" 

Anders sieht es bobby1234 auf rosenheim24.de: "Ich bin vor Jahrzehnten ehrenamtlich übers Wochenende zur Entlastung der Hauptamtlichen beim Roten Kreuz Sanka gefahren. (...) Der Strafbefehl passt schon. Andere Leute von der Straße zu drängen, geht gar nicht. Wenn's nämlich kracht, bleibe ich mit dem Sanka auch liegen und der Patient bekommt erst recht keine Hilfe."

Ein Gast machte im Kommentarbereich von rosenheim24.de diesen Vorschlag: "Ich bin nach wie vor der Meinung Einsatzfahrzeuge gehören mit einer Dashcam ausgerüstet. Dann wären solche Fälle (...) einfacher rekonstruierbar."

ez/red

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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