Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Neue Regel beim Arbeitsrecht

Arbeitsverträge: Arbeitgeber müssen mehr Informationen geben – andernfalls droht ein Bußgeld

Eine EU-Richtlinie sorgt dafür, dass Arbeitgeber mehr Informationen zur Verfügung stellen müssen als bisher. Die Änderungen treten ab 01. August in Kraft.

Was muss der Arbeitgeber eigentlich preisgeben und was nicht? Das ist in Gesetzen geregelt – in Deutschland fällt dies unter das Nachweisgesetz (NachwG). Aufgrund einer Änderung einer EU-Richtlinie musste der Gesetzgeber das Nachweisgesetz anpassen. Das bedeutet vor allem Arbeit für den Arbeitgeber und mehr Informationen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Industrie- und Handelskammer Regensburg hat die Änderungen zusammengetragen.

Wegen einer EU-Richtlinienänderung muss das Nachweisgesetz angepasst werden. Ende Juli läuft die Übergangsfrist aus.

Nachweisgesetz: Umsetzungsfrist läuft aus – Änderungen wurden Ende Juni im Bundestag verabschiedet

Im Nachweisgesetz (NachwG) sind unter anderem die Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber verankert. Darin war bisher vor allem festgehalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt binnen eines Monats folgende Unterlagen schriftlich erhalten müssen:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Bei Befristung: Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort
  • Bezeichnung der Tätigkeit
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
  • Arbeitszeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • Fristen für die Kündigung
  • Hinweise auf Vereinbarungen (Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen)

Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt.
Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt. © Patrick Pleul / dpa
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus.
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus. © Jan-Philipp Strobel / dpa
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. © Patrick Pleul / dpa
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben.
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben. © Monika Skolimowska / ZB / dpa
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen
Kann ich eine Kündigung auch zurückziehen? Ja, aber nur wenn sie der Vorgesetzte noch nicht gelesen hat. Dann müssen Sie die Kündigung schriftlich widerrufen. © Patrick Pleul / dpa
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig.
Der Kündigung durch den Arbeitgeber muss in der Regel eine Abmahnung vorausgehen. Drei Abmahnungen, wie oft angenommen wird, sind dafür nicht nötig. © Robert Schlesinger / dpa Zentralbild / dpa
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz.
Bei Kündigungen unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung. Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Kündigungsfrist. Die Gründe können vielschichtig sein - von betriebsbedingten Gründen bis hin zu Arbeitsverweigerung oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz. © Tobias Hase/ dpa
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Wer den Arbeitgeber bestiehlt oder andere "erhebliche" Pflichtverstöße begeht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. © Jens Büttner / dpa
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam.
Wer eine Kündigung in seinem Briefkasten vorfindet, der sollte sofort einen Anwalt einschalten. Nicht selten sind Kündigungen, etwa auf Grund von Formfehlern, unwirksam. © Ralf Hirschberger/dpa (Archivbild/Symbolbild)
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen.
Egal ob die Kündigung rechtswirksam ist oder nicht: Melden Sie sich im Falle einer Kündigung schnellstmöglich bei der Agentur für Arbeit. Sonst droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld und es können Lücken im Versicherungsschutz entstehen. © Jens Kalaene / ZB / dpa

Nachweisgesetz geändert: Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen

Seit dem 01. August müssen weitere Punkte erfüllt werden, diese gehen aus dem Beschluss der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen hervor. Alle Punkte müssen schriftlich festgehalten werden:

  • Enddatum des Arbeitsverhältnisses
  • Falls entsprechend: freie Wahl des Arbeitsortes durch den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin
  • Dauer der Probezeit
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes sowie Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Prämien o. Ä. und deren Fälligkeit und Art der Auszahlung
  • Vereinbarte Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten; bei Schichtarbeit: Voraussetzungen, Rhythmus und Schichtsystem
  • Sofern vereinbart: Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Name und Anschrift des Versorgungsträgers, wenn der Arbeitgeber eine betriebliche Versorgung zusagt; wenn der Versorgungsträger zu diesen Informationen verpflichtet ist, entfällt dieser Punkt
  • Einzuhaltendes Verfahren zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Kündigung

Nachweisgesetz geändert: Neue Regelungen gelten bei Neueinstellungen ab dem 01. August

Diese Neuerungen gelten seit dem 01. August bei Neueinstellungen. Des Weiteren ist neu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag folgende Informationen zustehen: Namen und Anschrift der Vertragsparteien, die Arbeitszeiten und das Arbeitsentgelt inklusive der Zusammensetzung. Alle weiteren Informationen müssen innerhalb von sieben Tage folgen. Alle, die vor dem 01. August eingestellt worden sind, können die Informationen ebenfalls von dem Arbeitgeber verlangen. Dafür ist eine Schriftform nötig, der Arbeitgeber hat hier ebenfalls sieben Tage Zeit, die Informationen zusammenzutragen.

Sie wollen mehr Tipps zum Thema Job & Karriere?

Dann folgen Sie unseren Newsseiten auf den Karriereportalen Xing und LinkedIn.

Nachweisgesetz 2022: Diese Informationen bekommen Sie zukünftig innerhalb eines Monats

Der Arbeitgeber muss Ihnen innerhalb eines Monats folgende Informationen zur Verfügung stellen: Hintergründe über Pflichtfortbildungen, den Urlaub, das Kündigungsverfahren, Kollektivvereinbarungen und die betriebliche Altersversorgung. Sollten sich wesentliche Arbeitsbedingungen im Arbeitsverhältnis verändern, dann müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens am Tag der Änderung davon benachrichtigt worden sein. Änderungen in Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Gesetzesänderungen müssen nicht schriftlich angezeigt werden – hier bleibt alles wie gehabt. Neu ist allerdings eine Bußgeldauflage, die bei Verstößen auf den Arbeitgeber zukommen kann. Diese kann bis zu 2.000 Euro hoch sein.

Kritik am neuen Nachweisgesetz: Schriftform bleibt – ein digitaler Nachweis zählt nicht

Das Gesetz wird kritisiert: Vor allem geht es bei der Kritik darum, dass eine Schriftform vorgeschrieben ist und eine digitale Lösung nicht möglich ist. Laut Haufe belaste dies kleine und mittelständische Unternehmen. Es sei nicht einzusehen, dass in dieser digitalen Zeit noch Archive für handschriftlich unterzeichnete Verträge bereitgestellt werden müssen. In anderen europäischen Ländern sei dies nicht der Fall.

Rubriklistenbild: © Sascha Steinach/Imago

Kommentare