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Twitter-Meldungen am Wahltag in Sachsen ohne Nachspiel

Kamenz. Die vorzeitige Verbreitung von Prognosen bei der Landtagswahl in Sachsen wird kein Nachspiel haben. Es habe keine Belege für Verstöße gegeben, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit.

Demnach fanden sich Indizien, aber keine belastbaren Beweise, dass die über den Internet-Dienst Twitter verbreiteten Zahlen auch tatsächlich von den Meinungsforschungsinstituten stammten. Das entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wurde eingestellt.

In dem Fall war der sächsische CDU-Politiker Patrick Rudolph in die Schlagzeilen geraten. Vom Internet-Konto des Radebeuler CDU-Stadtverbandschefs bei Twitter sollen erste Wahlprognosen angeblich bereits anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale abrufbar gewesen sein. Die vorzeitige Verbreitung von Prognosen ist verboten und kann mit hohen Geldbußen geahndet werden. (apn)

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