"Spiegel"-Bericht

Acht Milliarden neue Schulden 2014?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Die Bundesregierung muss einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr mehr Schulden machen als bislang geplant.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes solle bei rund acht Milliarden Euro liegen, berichtete das Hamburger Magazin am Sonntag unter Berufung auf Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums. Damit falle die Neuverschuldung des Bundes zwei Milliarden Euro höher aus als im Haushaltsentwurf der vorherigen Regierung für 2014 vorgesehen.

Die Summe an neuen Krediten ist laut "Spiegel" noch knapp mit der Zielvorgabe der großen Koalition aus Union und SPD vereinbar, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Bundeskabinett will den Entwurf demnach Ende Februar beschließen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnte die Bundesregierung derweil davor, den jährlichen Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds zu kürzen. "Schließlich ist das keine Subvention, sondern eine Entschädigung für Leistungen, die die Kassen für die gesamte Gesellschaft erbringen", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zum Beispiel sei eine Aufgabe des Gesamtstaates, begründete Pfeiffer ihre Position. Es mache einen "misstrauisch, dass die Passage, in der die 14 Milliarden Euro garantiert wurden, im letzten Moment aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde".

AFP

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