Ägypten will Wahlrecht ändern

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Kairo - Nach Protesten der Opposition hat die seit dem Sturz von Präsident Mubarak in Ägypten regierende Militärführung eine Änderung des Wahlrechts angekündigt. Doch es gibt noch mehr Pläne für die Zukunft.

Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. Dieser sieht vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten.

Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

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Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

dpa

Rubriklistenbild: © ap (Symbolbild)

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