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Annäherung bei Anti-Terror-Gesetzen

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Bundesinnenminister Friedrich will schnell über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze entscheiden.

Berlin/Potsdam - Wie es mit den Anti-Terror-Gesetzen weiter geht, entscheidet die Regierung in der kommenden Woche. Jetzt zeichnet sich ab: Die Koalitionspartner nähern sich vorsichtig an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Dienstag auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zufrieden auf den Schwenk ihres Kabinettskollegen. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz machte aber klar, die Freidemokraten ließen sich nicht hetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung vor Jahren als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden erhielten damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen.

Union und FDP sind in der Frage gespalten. Die Union will die Anti-Terror-Gesetze möglichst umfassend und ohne weitere Befristung verlängern. Die FDP wehrt sich dagegen und fordert eine Überprüfung der Wirksamkeit und Notwendigkeit jedes einzelnen Instruments. Die Liberalen sind außerdem nur zu einer befristeten Verlängerung der Gesetze bereit.

„Wir müssen schnell entscheiden“

Friedrich hatte zuletzt signalisiert, dem Koalitionspartner an dieser Stelle entgegenkommen zu wollen. Das Angebot einer neuen Befristung wiederholte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundespolizei in Potsdam. Der Minister mahnte zugleich zu einer zügigen Entscheidung. Die Koalition stehe in der Frage unter Zeitdruck. “Wir müssen uns relativ schnell entscheiden, wie wir weiter verfahren wollen“, betonte der CSU-Politiker. Die Befristung der Gesetze laufe schließlich im Januar aus.

Es sei wichtig, dass es einen nahtlosen Übergang gebe und keine Lücke entstehe, sagte Friedrich. Dafür werde er alles tun. “Wir dürfen den Terroristen und den organisierten Kriminellen keine Chance lassen und auch keine Lücken lassen, die sie nutzen können“, betonte er. “Wir müssen die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger nahtlos erhalten.“

Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zufrieden auf die Signale ihres Kabinettskollegen. “Nach dem Schlingerkurs der Union nähert sich Bundesinnenminister Friedrich nun offenbar der Position der FDP an“, sagte die FDP-Vizevorsitzende dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). “Die Sicherheitsgesetze sind aus gutem Grund befristet und stehen jetzt insgesamt auf dem Prüfstand.“ Die Grundhaltung der FDP sei klar, das habe sich am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag in Rostock gezeigt. Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte dort eine erneute Befristung der Anti-Terror-Gesetze zur Bedingung für ein Ja der Liberalen gemacht.

FDP-Fraktion will „keine Scheinangebote“

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz, zeigte sich von Friedrichs Angebot dagegen nicht vollständig überzeugt. Eine pauschale Verlängerung der Gesetze komme nicht in Frage, sagte sie. Es sei vereinbart, jedes Instrument genau zu prüfen, ob es sich bewährt habe und ob es erforderlich sei. Erst in einem zweiten Schritt werde untersucht, unter welchen Voraussetzungen welche Regelungen weiter gelten könnten. “Eine generelle Befristung ohne gründliches Hinterfragen jeder einzelnen Befugnis wird rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht“, sagte sie.

Die FDP-Fraktion erwarte vom Koalitionspartner, dass ernsthaft und sachlich jede Regelung sorgfältig geprüft werde, “statt täglich öffentlich Scheinangebote zu wiederholen“. Rechtsstaatlichkeit sei “kein Gnadenakt für den Koalitionspartner, sondern eine Selbstverständlichkeit“. Mit der FDP-Bundestagsfraktion werde es “keine mit heißer Nadel gestrickte Verlängerung“ geben.

dapd

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