Politik: Ressortarchiv

Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg

Neues Telemediengesetz beschlossen

Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Private Wlan-Betrieber dürfen nun …
Bundestag bringt freie Wlan-Hotspots auf den Weg
Ist Donald Trump der neue Ronald Reagan?

US-Präsidentenwahl

Ist Donald Trump der neue Ronald Reagan?

Washington - „Ich bin der neue Ronald Reagan!“ Das hat nach dem Abgang des 40. US-Präsidenten noch jeder Republikaner gesagt, der etwas werden wollte. Auch Trump würde …
Ist Donald Trump der neue Ronald Reagan?
Eklat: Haderthauer versetzt Untersuchungsausschuss

Modellbau-Affäre

Eklat: Haderthauer versetzt Untersuchungsausschuss

München - Eklat im Modellbau-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Der als Zeuge geladene Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ist am Donnerstag nicht …
Eklat: Haderthauer versetzt Untersuchungsausschuss
EU-Experte: Deutsche Medikamenten-Preisbindung unrechtmäßig

EU-Experte: Deutsche Medikamenten-Preisbindung unrechtmäßig

Brüssel (dpa) - Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland ist nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie …
EU-Experte: Deutsche Medikamenten-Preisbindung unrechtmäßig
Armenien-Resolution: Darum fehlten Merkel, Gabriel und Steinmeier 

Heikle Abstimmung im Bundestag

Armenien-Resolution: Darum fehlten Merkel, Gabriel und Steinmeier 

München - Angesichts des fragilen Flüchtlings-Deals mit der Türkei wurde die Armenien-Resolution des Bundestages zum außenpolitischen Eiertanz. Merkel, Gabriel und …
Armenien-Resolution: Darum fehlten Merkel, Gabriel und Steinmeier 
Rebell verlässt CSU, weil er nicht bei AfD sprechen darf

CSU-Mann David Bendels wirft hin

Rebell verlässt CSU, weil er nicht bei AfD sprechen darf

München - Die CSU-Spitze setzt parteiintern die Abgrenzung zur AfD mit harten Bandagen durch: Sie untersagte David Bendels einen Gastauftritt bei der AfD in Hessen. …
Rebell verlässt CSU, weil er nicht bei AfD sprechen darf
Sawtschenko kritisiert Debatte über Lockerung von Sanktionen

Sawtschenko kritisiert Debatte über Lockerung von Sanktionen

Berlin (dpa) - Die erst vor kurzem aus russischer Haft entlassene ukrainische Hubschrauberpilotin Nadeschda Sawtschenko hat die deutsche Regierung für die Diskussion um …
Sawtschenko kritisiert Debatte über Lockerung von Sanktionen
Talibanchef Mansur hatte offiziellen Wohnsitz in Pakistan

Talibanchef Mansur hatte offiziellen Wohnsitz in Pakistan

Islamabad (dpa) - Der vor zehn Tagen durch US-Drohnen in Pakistan getötete afghanische Talibanchef Mullah Mansur besaß offenbar nicht nur einen pakistanischen Pass - er …
Talibanchef Mansur hatte offiziellen Wohnsitz in Pakistan
Tusk: Pro-Europäer müssen "utopische Träume" begraben

EU-Ratspräsident: Aufs Wesentliche beschränken

Tusk: Pro-Europäer müssen "utopische Träume" begraben

Brüssel - Angesichts verbreiteter Europa-Skepsis und des drohenden Austritts Großbritanniens haben führende EU-Vertreter eine Beschränkung der Union auf wesentliche …
Tusk: Pro-Europäer müssen "utopische Träume" begraben
Terroristen stürmen Hotel - mindestens 20 Tote

Anschlag in Somalia

Terroristen stürmen Hotel - mindestens 20 Tote

Mogadischu - Islamistischer Angriff auf ein Hotel in Somalia: Erst explodiert eine Autobombe, dann stürmen Terroristen das Hotel. Es gibt viele Tote.
Terroristen stürmen Hotel - mindestens 20 Tote
Herrmann: Müssen Konsequenzen aus Hochwasser ziehen

Staatsregierung hilft Opfer

Herrmann: Müssen Konsequenzen aus Hochwasser ziehen

München - Nach dem verheerenden Hochwasser in Niederbayern hat Joachim Herrmann finanzielle Hilfen des Freistaats für Betroffene angekündigt. Außerdem soll es …
Herrmann: Müssen Konsequenzen aus Hochwasser ziehen
Länder: Bund bei Flüchtlingsfamilien in der Pflicht

Länder: Bund bei Flüchtlingsfamilien in der Pflicht

Dresden (dpa) - Bei der Integration von Flüchtlingsfamilien und jungen Flüchtlingen hoffen die Länder auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes.
Länder: Bund bei Flüchtlingsfamilien in der Pflicht
Finanzminister beraten schärferes Vorgehen gegen Steueroasen

Mehr Transparenz und Sanktionen

Finanzminister beraten schärferes Vorgehen gegen Steueroasen

Neuruppin - Die Finanzminister der Länder beraten bei einer Konferenz über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen.
Finanzminister beraten schärferes Vorgehen gegen Steueroasen
Ökostromreform: Union und SPD sind sich einig

Lösung für Erbschaftsteuer vertagt

Ökostromreform: Union und SPD sind sich einig

Berlin - Und sie bewegt sich doch. Die Koalitionsspitze einigt sich auf eine Ökostromreform. Für die Lösung eines anderen Problems muss sie erneut nachsitzen: für die …
Ökostromreform: Union und SPD sind sich einig
Bundestag entscheidet über Armenien-Resolution

Nach Massakern 1915

Bundestag entscheidet über Armenien-Resolution

Berlin - Der Bundestag will an diesem Donnerstag eine fraktionsübergreifende Resolution beschließen, die die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als …
Bundestag entscheidet über Armenien-Resolution
Terroristen stürmen Hotel in Somalia - zehn Tote

Autobombe explodierte davor

Terroristen stürmen Hotel in Somalia - zehn Tote

Mogadischu - Vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist am Mittwoch eine Autobombe explodiert. Danach stürmten Terroristen das Hotel.
Terroristen stürmen Hotel in Somalia - zehn Tote
Zeichen gegen Brexit? Gauck besucht die Queen

Zuvor Treffen mit Cameron

Zeichen gegen Brexit? Gauck besucht die Queen

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Mittwoch im Buckingham Palace mit der britischen Königin Elizabeth II. und Prinzgemahl Philip getroffen. Details zu dem Treffen …
Zeichen gegen Brexit? Gauck besucht die Queen
Türkei nennt Völkermord-Resolution zu Armenien "lächerlich"

Antrag erfolgt am Donnerstag

Türkei nennt Völkermord-Resolution zu Armenien "lächerlich"

Berlin/Istanbul - Der Bundestag macht am Donnerstag das, was Parlamente einiger anderer Staaten schon längst getan haben: Er wird die Massaker an den Armeniern im Ersten …
Türkei nennt Völkermord-Resolution zu Armenien "lächerlich"
"Weiser Politiker": Nordkorea lobt Trump

Zuspruch für Milliardär

"Weiser Politiker": Nordkorea lobt Trump

Seoul - Der US-Milliardär und voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, erhält unerwartet Zuspruch aus Nordkorea.
"Weiser Politiker": Nordkorea lobt Trump
Anti-Terror-Paket: Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Anti-Terror-Paket: Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

Nach Anschlägen lassen neue Anti-Terror-Gesetze nicht lange auf sich warten. Auch die Bundesregierung legt nach - wieder einmal. Verfassungsschutz und Bundespolizei …
Anti-Terror-Paket: Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis
Alfa: Lucke gibt Parteivorsitz ab - und jetzt?

Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Alfa: Lucke gibt Parteivorsitz ab - und jetzt?

Berlin - Die AfD zieht zwar viel Kritik auf sich, aber sie ist zumindest in aller Munde. Das kann man von der Splitterpartei Alfa nicht sagen. Bernd Luckes Partei kämpft …
Alfa: Lucke gibt Parteivorsitz ab - und jetzt?
Polnische Justizreform: Brüssel verschärft Verfahren

Sorge um Rechtsstaatlichkeit

Polnische Justizreform: Brüssel verschärft Verfahren

Brüssel - Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung verschärft die EU-Kommission ihr Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
Polnische Justizreform: Brüssel verschärft Verfahren
Glyphosat bleibt wohl über Juni hinaus erlaubt

Streit um das Unkrautgift

Glyphosat bleibt wohl über Juni hinaus erlaubt

Brüssel - Für den Unkrautvernichter Glyphosat tickt die Uhr immer lauter. Ende des Monats läuft die aktuelle Genehmigung für Europa aus - es sei denn, die Staaten …
Glyphosat bleibt wohl über Juni hinaus erlaubt
Brüssel will milliardenschweren "Juncker-Plan" verlängern

Brüssel will milliardenschweren "Juncker-Plan" verlängern

Brüssel (dpa) - Die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative soll nach dem Willen der EU-Kommission über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden.
Brüssel will milliardenschweren "Juncker-Plan" verlängern
Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV

Zahlen sind "alarmierend"

Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV

Berlin - Etwa ein Viertel aller erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ist seit mehr als neun Jahren durchgängig auf die Sozialleistung angewiesen - doch nicht nur Erwachsene …
Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV
Neues Anti-Terror-Paket: Mehr Geheimdienst-Informationsaustausch

Kommunikation soll verbessert werden

Neues Anti-Terror-Paket: Mehr Geheimdienst-Informationsaustausch

Berlin - Im Namen der Terrorbekämpfung sollen deutsche Geheimdienstler künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen.
Neues Anti-Terror-Paket: Mehr Geheimdienst-Informationsaustausch
Unicef: 20.000 Kinder in Falludscha eingeschlossen

Militäroffensive gegen IS

Unicef: 20.000 Kinder in Falludscha eingeschlossen

Falludscha - Ohne Essen, Trinken und Medizin sind angesichts der Militäroffensive zur Rückeroberung der vom IS kontrollierten irakischen Stadt Falludscha mehrere tausend …
Unicef: 20.000 Kinder in Falludscha eingeschlossen
Lohndumping: So will die Regierung die Arbeitnehmer schützen

Bezahlung ändert sich

Lohndumping: So will die Regierung die Arbeitnehmer schützen

Berlin - Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von …
Lohndumping: So will die Regierung die Arbeitnehmer schützen
Dalai Lama: Deutschland "kann kein arabisches Land werden"

Buddhist äußert sich über Islam

Dalai Lama: Deutschland "kann kein arabisches Land werden"

Berlin - Der Dalai Lama warnt davor, einzelnen Religionen mit Vorurteilen zu begegnen. Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, jedoch auch wieder zum Wiederaufbau in ihre …
Dalai Lama: Deutschland "kann kein arabisches Land werden"
Duterte: Journalisten "von Attentaten nicht ausgenommen"

Philippinen-Präsident sorgt für Empörung

Duterte: Journalisten "von Attentaten nicht ausgenommen"

Davao - Der umstrittene künftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat Morde an Journalisten in manchen Fällen für gerechtfertigt erklärt.
Duterte: Journalisten "von Attentaten nicht ausgenommen"
Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

"Noch nicht ganz am Abschluss"

Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

Berlin - Lange hakt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD. Jetzt gibt es Eckpunkte. Die "Umrisse und …
Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an
Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Streit zwischen CDU und CSU

Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD kommen heute Abend zusammen, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuer-Reform abzuräumen. Alles wird aber vom …
Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht
Donald Trump und der Faschismus - eine Analyse

Wie Deutschland in den 30er-Jahren?

Donald Trump und der Faschismus - eine Analyse

Washington - Die USA debattieren vor der US-Wahl über  Faschismus. Was genau ist Donald Trump - ein rechter Demagoge, Populist, Nationalist oder doch Neofaschist?
Donald Trump und der Faschismus - eine Analyse
Maas ist offen für Verschärfung der Mietpreisbremse

Studie dokumentiert Wirkungslosigkeit

Maas ist offen für Verschärfung der Mietpreisbremse

Berlin - Angesichts wachsender Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offen für eine Verschärfung gezeigt.
Maas ist offen für Verschärfung der Mietpreisbremse
EM 2016: Das plant Bundespolizei für Grenzkontrolle

Fanbusse und verdächtige Autos

EM 2016: Das plant Bundespolizei für Grenzkontrolle

Sankt Augustin/Stuttgart/Trier - Fanbusse und verdächtige Autos werden auf dem Weg nach Frankreich im Grenzraum verstärkt kontrolliert. Die Behörden wollen gewaltbereite …
EM 2016: Das plant Bundespolizei für Grenzkontrolle