Werden Sanktionen gegen Syrien verschärft?

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Am Montag will Präsident Assad eine Rede zur Lage der Nation halten. Die EU-Außenminister beraten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen sein Regime.

Damaskus - In Syrien geht die Armee weiter brutal gegen Regimegegner vor. Am Montag will Präsident Assad eine Rede zur Lage der Nation halten. Die EU-Außenminister beraten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen sein Regime.

Angesichts andauernder Proteste gegen sein Regime will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad am Montag an sein Volk wenden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntagabend berichtete, werde Assad sich am Mittag in einer Rede zur Lage im Land äußern. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Seit Monaten gehen hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße.

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Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher über 1300 Menschen getötet. Die Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort. Wie die “Los Angeles Times“ (Montag) berichtete, plant Assad eine Änderung des Verfassungsartikels, der seiner Baath-Partei bislang ein Machtmonopol sichert, sowie die Zulassung unabhängiger Parteien. So solle der achte Verfassungsartikel der Baath-Partei künftig nicht mehr “die Führung von Staat und Gesellschaft“ garantieren, sondern nur noch die “Führung in Staat und Gesellschaft“, hieß es unter Berufung auf einen hochrangigen Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte. Mit dieser Änderung werde der Baath-Partei nur noch ein gewisses Vorrecht “aus Gründen der Tradition“ eingeräumt.

In Syrien herrscht de facto ein Einparteiensystem. Die Änderung einer Präposition im Verfassungstext mache da keinen Unterschied, erklärten Oppositionelle laut “Los Angeles Times“. Nach Angaben des Baath-Funktionärs soll binnen 30 Tagen ein Parteiengesetz vorgelegt werden, “das es politischen Parteien erlaubt, ihre Zulassung zu beantragen, und jeder Gruppe das Recht gibt, eine Partei auf syrischem Gebiet zu gründen und mit der Baath-Partei und der Fortschritts Front (Koalition von Blockparteien) zu konkurrieren“. In Luxemburg wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Assads Machtapparat beraten.

Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. “Restriktive Maßnahmen“ könnten jedoch rasch verhängt werden, sofern die Außenminister dies wünschten, hieß es in Brüssler Diplomatenkreisen. Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot in der EU für 23 Syrer, darunter auch Assad selbst. Außerdem wurden die Vermögen der Betroffenen eingefroren. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Ausweitung der Sanktionen ausgesprochen. Er forderte auch ein Handeln des UN-Sicherheitsrates, in dem Deutschland derzeit Mitglied ist: “Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch in den Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet wird, die ein sofortiges Ende der Gewalt verlangt.“ Syrische Streitkräfte belagerten nach Angaben von Regimegegnern am Wochenende weiter mehrere Ortschaften im Nordwesten des Landes.

Soldaten seien am Samstag mit Unterstützung von Panzern in den kleinen Ort Badama an der türkischen Grenze eingerückt, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden. Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib. Mehr als 10 500 Bewohner der Region sind deshalb in den letzten zehn Tagen bereits über die nahe Grenze in die Türkei geflohen, darunter rund 5300 Kinder, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete. Die türkische Regierung stellte bisher umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro bereit, um die vor der Gewalt des syrischen Regimes geflohenen Menschen in vier Zeltstädten zu versorgen. Mit der Einnahme Badamas könnte den Menschen der Fluchtweg in das nördliche Nachbarland künftig abgeschnitten werden, befürchten Menschenrechtsaktivisten.

dpa

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