Gesetz wieder eingeführt

Homosexuelle Paare sind in Indien Straftäter

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Eine Aktivistin protestiert in Neu-Delhi gegen das wieder eingeführte Gesetz.

Neu-Delhi - Das Oberste Gericht Indiens hat mit der Wiedereinführung eines 152 Jahre alten Gesetzes Empörungsstürme ausgelöst: Demnach ist Sex zwischen Homosexuellen strafbar.

Einen Tag nach dem Gerichtsentscheid zum Sex-Verbot für Homosexuelle in Indien denkt die Regierung des Landes über eine Gesetzesänderung nach. „Wir müssen einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen dekriminalisieren“, erklärte Justizminister Kapil Sibal am Donnerstag via Twitter.

Am Tag zuvor hatte das Oberste Gericht Indiens entschieden, ein 152 Jahre altes Gesetz wieder einzuführen. Demnach ist gleichgeschlechtlicher Sex eine Straftat und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

„Es gibt verschieden Möglichkeiten, die der Regierung offen stehen, und wir ziehen alle in Betracht“, sagte Sibal dem Nachrichtensender NDTV. „Wir müssen schnell und bestimmt handeln.“ Beobachter räumen einer Rechtsverordnung des Kabinetts die größten Chancen ein. Diese würde sofort mit der Unterschrift des Präsidenten gelten und müsste erst im Nachhinein vom Parlament bestätigt werden.

Die Chefin der regierenden Kongresspartei, Sonia Gandhi, sagte: „Ich hoffe, das Parlament wird die Sache angehen und das verfassungsgemäße Recht aller Staatsbürger auf Leben und Freiheit aufrechterhalten.“ Die Regierung habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie homosexuellen Geschlechtsverkehr nicht als Verbrechen sieht, erklärte Amnesty International. Nun müsse sie auch dementsprechend handeln.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten das Gerichtsurteil. „Die gestrige Entscheidung des Obersten Gerichts in diesem Fall ist ein deutlicher Schritt zurück für Indien und ein Schlag für die Menschenrechte“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Sie hoffe, dass das Gericht eine formelle Überprüfung der Entscheidung in Gang setzen werde. Die Aids-Hilfe-Organisation Naz kündigte bereits an, dies einzufordern.

Bischof kippt Homo-Ehe in Australien

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat ein Gesetz zur Homo-Ehe gekippt. Das Gericht brachte am Donnerstag ein Gesetz zu Fall, das Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in der Region um die Hauptstadt Canberra erlaubte. Die Richter urteilten, es sei Sache des australischen Parlaments, über eine mögliche Zulassung von Homo-Ehen zu entscheiden. Nicht die Behörden der jeweiligen Bundesstaaten, sondern das australische Parlament habe das letzte Wort in Sachen Ehe, befanden die Richter einstimmig. In seiner jetzigen Form sehe das australische Bundesgesetz keine Anerkennung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vor. Gemäß der Verfassung müsse das Bundesparlament darüber entscheiden, ob die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen werden solle.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts werden die Ehen von 27 schwulen und lesbischen Paaren, die in den vergangenen Tagen geheiratet hatten, ungültig. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu tränenreichen Szenen, als Betroffene das Urteil hörten. Für ihn sei es "katastrophal", dass sein Ehegelübde mit seinem Partner Chris Teoh nun über den Haufen geworfen werde, sagte Ivan Hinton vor Reportern: "In weniger als einer Woche wurde ich verheiratet und wieder entheiratet, zumindest in juristischer Hinsicht", klagte er. "Das ist kein besonders schöner Tag." Das Parlament des Australian Capital Territory (ACT) hatte Ende Oktober dafür gestimmt, dass Schwule und Lesben dort künftig offiziell heiraten können. Die Neuregelung erfolgte trotz Warnungen, dass sie gegen Bundesrecht verstoße, demzufolge die Homo-Ehe nicht zulässig ist.

Das neue Gesetz namens Marriage Equality Act sah vor, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch von Paaren geschlossen werden können, die aus anderen Teilen des Landes anreisen. In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche schwule und lesbische Paare in Erwartung des Gerichtsurteils noch schnell das Jawort gegeben. Der Schwulenrechtsaktivist Rodney Croome sprach trotz des Gerichtsurteils von einem Erfolg. Mit der Entscheidung der Richter liege der Ball jetzt klar im Feld des Bundesparlaments. Erstmals hätten die Abgeordneten die klare Macht, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Die von dem Konservativen Tony Abbott geführte Regierung lehnt die Homo-Ehe ab. Gleichgeschlechtliche Paare können in den meisten australischen Bundesstaaten eine registrierte Partnerschaft eingehen. Diese wird jedoch von den Bundesbehörden juristisch nicht als Ehe angesehen.

dpa/afp

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