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Auswärtiges Amt warnt syrischen Botschafter

Berlin - Schickte der syrische Geheimdienst Schläger zu einem Regime-Kritiker in Berlin? Diese Frage stellen Grünen-Politiker nach einem Überfall auf einen Parteifreund. Das Auswärtige Amt warnt Syrien.

Der Überfall auf einen syrischstämmigen Grünen-Politiker in Berlin hat diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Das Auswärtige Amt rief am Mittwoch den syrischen Botschafter zu einem Gespräch und kündigte Konsequenzen an, falls Syrien Regime-Gegner in Deutschland bedrohe. Unklar war, ob der syrische Geheimdienst hinter dem Angriff steckt.

Zwei unbekannte Männer hatten den Grünen-Bezirkspolitiker Ferhad Ahma in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Berlin-Wedding überfallen. Der 37-Jährige ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition.

Das Auswärtige Amt warnte den syrischen Botschafter Radwan Lutfi bei dem Gespräch in Berlin, dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland “in keinster Weise geduldet“ würden. Sollte Derartiges vorkommen, werde man nicht zögern und die notwendigen Konsequenzen ziehen, erklärte eine Sprecherin.

Die Behörde habe den syrischen Diplomaten auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu dem Gespräch eingeladen, aber nicht einbestellt. Seit Monaten werden in Syrien Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad blutig niedergeschlagen. Zurzeit ist eine Beobachtermission der Arabischen Liga im Land.

Der attackierte Politiker Ahma und seine Partei vermuten den syrischen Geheimdienst hinter dem Angriff. “Die wollten wohl ein Exempel statuieren“, sagte Ahma der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Die Polizei machte zum Hintergrund bislang keine Angaben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte, er könne eine Beteiligung des syrischen Geheimdienstes zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen noch dementieren. Das Auswärtige Amt bat die Ermittlungsbehörden nach eigener Darstellung, alles für eine zügige Aufklärung des Angriffs zu tun, “insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Vorwürfe an die Adresse Syriens“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes führen die syrischen Geheimdienste in Deutschland ein Agentennetz. “Die syrischen Dienste überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Um Oppositionelle einzuschüchtern, schrecke das Regime auch nicht vor Repressalien gegen Angehörige in Syrien zurück.

In Deutschland lebende Kritiker des syrischen Regimes bestätigen diese Einschätzung. “Immer, wenn ein Oppositioneller langsam beginnt, gefährlich zu werden, wird er zum Ziel“, sagte Aktham Abazid, Mitglied der Organisation “Adopt a Revolution“, die von Deutschland aus Regimegegner in Syrien unterstützt.

Der Berliner Grünen-Politiker Ahma berichtete, zwei Männer hätten gegen 2.00 Uhr morgens vor seiner Tür gestanden und sich als Polizisten ausgegeben. “Sie haben sofort angefangen, mit Schlagstöcken auf mich einzuschlagen.“ Die Männer hätten arabisch ausgesehen und weder Masken noch Handschuhe getragen, erzählte er.

Der Nationalrat der syrischen Opposition wurde Anfang Oktober in Istanbul gegründet. Er ist ein Zusammenschluss fast aller wichtigen Parteien. Seit März wird in Syrien gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad demonstriert. Das Regime lässt auf sie schießen. Nach UN-Schätzungen sind bislang mehr als 5000 Menschen getötet worden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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