Banken sollen länger staatliche Hilfe beantragen können

Berlin - Die deutschen Banken sollen noch mehr als zwei Jahre lang Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können.

Das Bundeskabinett befasst sich dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Der Soffin kann an die Banken Kredite ausreichen und für sie Garantien übernehmen.

Mit der Verlängerung sollen auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Außerdem soll der Fonds erst dann endgültig aufgelöst werden können, wenn der Bundestag dem zustimmt.

dapd

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