Bayern-FDP: Anstemmen gegen den Untergang

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Bayern-FDP-Chef Martin Zeil will sich gegen den Untergang der Bundesliberalen stemmen. Mit der Leistung in der Koalition ist er zufrieden.

Benediktbeuern - Seit zwei Jahren leidet die bayerische FDP unter der Malaise in der Berliner Parteispitze. Das ist besonders bitter - denn die bayerischen Liberalen sind zufrieden mit ihrer Arbeit.

as Gebot der Stunde für Bayerns FDP heißt Abkoppeln: Abkoppeln vom Berliner Abwärtssog, der die Liberalen auch im Freistaat in den Abgrund zu reißen droht. Die bayerische FDP findet ihr Schicksal derzeit ziemlich ungerecht - denn mit sich selbst und ihrer Regierungsarbeit in Bayern ist die Partei eigentlich höchst zufrieden. Das Rezept heißt Konzentration auf die Landespolitik. Derzeit liefert sich die FDP vor allem ein Hase-und-Igel-Rennen mit der CSU, wer am schnellsten Bayerns 32 Milliarden Euro Staatsschulden abzahlt.

„Wir wollen nicht haften für Berlin“, sagt Vizefraktionschef Otto Bertermann. „So schlecht können wir gar nicht sein, dass wir bei drei Prozent liegen.“ In den meisten Umfragen der vergangenen Monate rangierte die FDP unter der fünf-Prozent-Hürde. Einen Strohhalm gibt es, an den sich fast alle FDP-Politiker in diesen Tagen klammern: In der jüngsten Umfrage waren 17 Prozent der bayerischen Wähler zufrieden mit der Regierungsarbeit der FDP - wenn auch nur drei Prozent die Partei tatsächlich wählen würden.

„Wir sind der Taktgeber“, sagt Fraktionschef Thomas Hacker mehrfach. Die bayerische FDP nimmt viele Erfolge der Koalition für sich in Anspruch: vom kostenlosen Kindergartenjahr über den Verzicht auf den Trojaner-Einsatz im bayerischen LKA; die Lockerungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern bis zur niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.

Und Taktgeber sein will die FDP auch in der Finanzpolitik. Die FDP-Landtagsfraktion will dieses Jahr nicht nur 250, sondern 650 Millionen Euro Schulden abbezahlen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die insgesamt 32 Milliarden Euro an Krediten bis 2030 tilgen, das hält auch die FDP für machbar. „Wenn man das schaffen will, dann muss auch 2012 ein deutlicheres Signal für die Schuldentilgung gegeben werden“, sagt Fraktionschef Hacker.

In der CSU haben viele Zweifel, ob es 18 oder 19 Jahre lang gelingen kann, jedes Jahr über eine Milliarde Euro abzubezahlen - aber die FDP setzt sich an die Spitze der Bewegung. Die FDP will auch Beamtenstellen in Angestellte umwandeln - denn die sind zwar bei der Anstellung teurer, aber im Ruhestand viel billiger als pensionierte Beamte, deren Ruhestandsgelder aus dem Staatshaushalt bezahlt werden und nicht aus der Rentenkasse.

Der Koalitionsvertrag sei weitgehend abgearbeitet, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer. „Jetzt brauchen wir neue Ziele.“ Ein neues Ziel ist das alte Ziel: ein Ergebnis von acht Prozent bei der Landtagswahl wie 2008. Denn die FDP hofft inständig, dass die Wähler gleichermaßen von der Aussicht eines potenziellen Dreierbündnisses von SPD, Grünen und Freien Wählern abgeschreckt werden wie von einer Rückkehr der CSU zur absoluten Mehrheit.

dpa

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