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Eskalation im Fall des inhaftierten Bloggers

Ryanair-Eklat in Belarus: Putin wettert gegen Reaktionen - und gibt Lukaschenko Multi-Millionen-Kredit

Die USA verhängen Sanktionen gegen Belarus, Tichanowskaja meldet sich aus dem Exil. Und Putin stärkt Machthaber Lukaschenko den Rücken. Der News-Ticker.

  • Ein internes Memo von Ryanair bezeichnet den Vorfall als „inakzeptables Ereignis“. (siehe Update vom 28. Mai, 13.30 Uhr).
  • Putin gewährt Lukaschenko einen Multi-Millionen-Kredit (siehe Update vom 29. Mai, 19.10 Uhr).
  • Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ruft zu Solidarität mit Protasewitsch auf (siehe Update vom 29. Mai, 13.30 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 30. Mai, 11.30 Uhr: EU-Parlamentspräsident David Sassoli will den Druck auf Belarus hoch halten, um eine Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega zu erreichen. Sassoli schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, Fotos von Protassewitsch an allen Flughäfen der EU und im Europäischen Parlament auszustellen. „Wir werden die Aufmerksamkeit und den Druck aufrechterhalten und hoffen, dass dies zur Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega führt“, sagte der Parlamentspräsident. Die erste Reaktion der EU auf die international heftig kritisierte Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk nannte Sassoli „stark und geschlossen“.

Sassoli ging von einer weiteren Festigung des Verhältnisses zwischen Minsk und Moskau aus. Die Beziehungen der EU zu Russland bezeichnete er vor dem Hintergrund der Vergiftung und Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und dem Konflikt in der Ostukraine als „sehr angespannt“. „Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen“, sagte Sassoli den Funke-Zeitungen.

Ryanair-Eklat in Belarus: Putin wettert gegen Reaktionen - und gibt Lukaschenko Multi-Millionen-Kredit

Update vom 29. Mai, 19.10 Uhr: Russland will das autoritär geführte Belarus in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen. Bei einem Treffen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei vereinbart worden, dass das Geld bis Ende Juni ausgezahlt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag laut Agentur Interfax. Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk beschlossen worden sei. 

Update vom 29. Mai, 18.26 Uhr: Die USA haben weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit.

Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Laut Psaki werden bereits am kommenden Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft treten, die das Weiße Haus im April vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Behörden gegen oppositionelle Demonstranten angekündigt hatten.

Erzwungener Ryanair-Landung in Belarus: Putin spricht von „emotionalen“ Reaktionen auf Vorfall

Update vom 29. Mai, 15.45 Uhr: In der Affäre um die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Freitag stimmte Putin Lukaschenko darin zu, dass die „emotionale“ Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Putin verglich den Ryanair-Vorfall mit der Zwischenlandung des Flugzeugs des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales 2013 in Wien. Damals habe sich der Westen nicht empört, erklärte Putin. „Der Präsident wurde aus dem Flugzeug geführt, und nichts: Schweigen“, sagte er zu Beginn des Treffens mit Lukaschenko.

Das Gespräch Lukaschenkos und Putins dauerte mehr als fünf Stunden; das Ergebnis der Unterredung wurde nicht mitgeteilt. Zu Beginn des Treffens hatten beide Politiker jedoch die engen bilateralen Beziehungen ihrer Länder hervorgehoben. Belarus und Russland arbeiteten daran, eine „Union“ aufzubauen, sagte Putin. „Wir bewegen uns voller Zuversicht in diese Richtung, und diese Arbeit bringt unseren Bürgern bereits konkrete Ergebnisse“, fügte er hinzu. Putin gilt als letzter starker Verbündeter Lukaschenkos.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko am Freitag, der demokratische Wandel in Belarus sei nur eine Frage der Zeit: „Keine noch so große Repression, Brutalität oder Zwang“ werde Lukaschenkos „autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen“, erklärte sie. Die EU-Kommission stellte der Bevölkerung in Belarus ein drei Milliarden Euro schweres Wirtschaftspaket in Aussicht, wenn das Land einen demokratischen Kurs einschlägt.

Nach erzwungener Ryanair-Landung in Belarus: Oppositionsführerin ruft zu Solidarität mit Protasewitsch auf

Update vom 29. Mai, 13.30 Uhr: Ein Jahr nach der Inhaftierung ihres Ehemanns hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Solidarität mit allen politischen Gefangenen gefordert. Die 38-Jährige rief aus dem Exil in Litauen am Samstag zu weltweiten Kundgebungen auf, auch für den Regierungskritiker Roman Protasewitsch. Der Blogger war nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk verhaftet worden. Auch in mehreren deutschen Städten waren Aktionen geplant.

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Sergej Tichanowski hatte bei der Präsidentenwahl im vergangenen August gegen den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko antreten wollen, wurde aber schon Ende Mai festgenommen. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. An seiner Stelle kandidierte seine Frau Swetlana. Dem offiziellem Ergebnis zufolge verlor sie die weithin als gefälscht geltende Wahl zwar. Die Demokratiebewegung des Landes sieht sie aber als wahre Siegerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt.

Nach erzwungener Ryanair-Landung in Belarus: USA verhängen Sanktionen

Update vom 29. Mai, 10.30 Uhr: Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor.

In Kraft treten sollen die Sanktionen gegen die belarussischen Staatsunternehmen laut Psaki am 3. Juni. Die Wiedereinführung der Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten bereits im April angekündigt. Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.

Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie die Festnahme Protasewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Nach erzwungener Ryanair-Landung in Belarus: Internes Memo aufgetaucht - „Inakzeptables Ereignis“

Update vom 28. Mai, 18.53 Uhr: Am Sonntag (23. Mai) wurde ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Belarus gezwungen. Als Grund hierfür nannte Machthaber Alexander Lukaschenko eine E-Mail mit einer angeblichen Bombendrohung. Doch offenbar wurde die Passagiermaschine bereits umgeleitet, bevor die besagte E-Mail abgeschickt wurde.

Der schweizerische E-Mail-Dienst Protonmail, von dessen Server die Nachricht verschickt worden war, bestätigte dies am Freitag. Schon zuvor hatte es weltweit große Zweifel an den Ausführungen des belarussischen Machthabers gegeben. „Wir können sehen, wann die Email geschickt wurde, und wir können bestätigen, dass die fragliche Mail abgeschickt wurde, nachdem das Flugzeug umgeleitet worden war“, äußerte sich ein Protonmail-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben keine glaubhaften Beweise dafür gesehen, dass die Behauptungen von Belarus der Wahrheit entsprechen.“ Mehrere Medien, unter anderem Der Spiegel, hatten zuvor darüber berichtet.

Der regierungskritische Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin waren nach der erzwungenen Landung verhaftet worden. Mit der vermeintlichen Bombendrohung hatten die belarussischen Behörden ihr Vorgehen gerechtfertigt. Laut Belarus sei die Hamas der Absender der Drohmail gewesen. Wenig später stritt ein Hamas-Sprecher dies ab und bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“. Eine Bombe wurde unterdessen nach der Landung an Bord der Ryanair-Maschine nicht gefunden.

Nach erzwungener Landung von Ryanair-Flugzeug: Russland stärkt Belarus den Rücken

Update vom 28. Mai, 16.45 Uhr: Russland scheint Belarus den Rücken zu stärken. Nach Informationen der AFP verurteilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums die Sperrung des belarussischen Luftraums für europäische Airlines durch die EU als „unverantwortlich“. Dies gefährde die Sicherheit der Passagiere, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums am Freitag. Durch Routenänderungen „hunderter Flüge“ entstünden „kolossale Probleme für die Bürger“. Russlands Staatschef Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen. Putin gilt als starker Verbündeter des Machthabers.

Zur Erinnerung: Die Sanktionen der EU gegen Belarus besagen, Fluggesellschaften sollen den Luftraum über Belarus meiden. Russland hatte zuvor zwei Airlines alternative Routen nach Moskau verweigert. Der Kreml erklärte am Freitag, der Grund für die Streichung der Moskau-Flüge sei rein „technischer“ Natur. Es gehe in erster Linie darum, „die Flugsicherung sicherzustellen“.

Update vom 28. Mai, 15.30 Uhr: Der diplomatische Ton wird rauer. Wie die dpa berichtet, hat Litauen mehrere Tage nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk zwei Diplomaten des autoritär regierten Belarus ausgewiesen. Begründet wurde der Schritt mit Aktivitäten der Personen, die „nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Die Mitarbeiter der belarussischen Botschaft müssen nun innerhalb von sieben Tagen Litauen verlassen. Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk (siehe Erstmeldung), ist das Verhältnis zwischen Litauen und Belarus angespannt. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gilt als Tiefpunkt der diplomatischen Beziehungen.

Nach erzwungener Landung: Litauen leitet Ermittlungen wegen Entführung eines Flugzeugs ein

Update vom 28. Mai, 14.45 Uhr: Bei ihren Ermittlungen zur erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Belarus haben die litauischen Behörden fast alle Menschen befragt, die mit an Bord waren, berichtet die dpa. 90 Prozent der Passagiere und Besatzungsmitglieder seien angehört worden. Die vollständige Untersuchung des Flugzeugs steht allerdings noch aus.

Wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk (siehe Erstmeldung) leitet Litauen Ermittlungen wegen Entführung eines Flugzeugs ein. Nach Informationen der dpa will die litauische Staatsanwaltschaft wegen des Vorfalls ein gemeinsames Team mit polnischen Ermittlern bilden. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hatte bereits am Montag Ermittlungen angeordnet.

Belarus-Konflikt: Internes Memo bezeichnet erzwungene Landung als „inakzeptables Ereignis“

Update vom 28. Mai, 13.30 Uhr: Ein internes Ryanair-Memo betitelt die durch Belarus erzwungenen Landung eines Flugzeugs als „inakzeptables Ereignis“. Die entsprechende Mitteilung liegt nach eigenen Angaben der Bild-Zeitung vor. Dies dürfe sich nicht wiederholen, heißt es darin weiter. Die Airline stehe mit der EU-Kommission, der europäischen Luftfahrtorganisation EASA und der NATO in Kontakt. Unterschrieben hat das Memo Neal McMahon, Ryanairs Director of Operations.

Update vom 28. Mai, 13 Uhr: Die Europäische Union will prüfen, ob Russland europäischen Fluggesellschaft absichtlich eine Landung verwehrt, die den belarussischen Luftraum nicht durchqueren wollen. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es ein „generelles Vorgehen“ sei, um europäische Airlines zu zwingen, über Belarus zu fliegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vor Journalisten in Lissabon. Es gebe bereits „ein paar Fälle“, wo europäische Flugzeuge entweder nicht landen oder nicht abheben konnten, sagte er. Zunächst müsse die Situation bewertet und abgewartet werden. „Mit Russland gibt es immer das Risiko einer Eskalation.“

Die französische Fluggesellschaft Air France hatte am Mittwoch einen Flug von Paris nach Moskau absagen müssen, weil Russland eine Routenänderung zur Umfliegung des belarussischen Luftraums nicht genehmigt hatte. Aus demselben Grund wurde am Donnerstag auch ein Flug von Austrian Airlines von Wien nach Moskau gestrichen. Am Freitag war ein weiterer Flug von Air France nach Moskau betroffen. Der Kreml erklärte am Freitag, der Grund für die Streichung der Moskau-Flüge sei rein „technischer“ Natur. Es gehe in erster Linie darum, „die Flugsicherung sicherzustellen“, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Nach Flugabsagen vom Vortag kann die Austrian Airlines an diesem Freitag wieder von Wien nach Moskau fliegen und dabei eine Route nutzen, die den Luftraum von Belarus meidet. Eine entsprechende Genehmigung habe man von den russischen Behörden für einen Hin- und einen Rückflug erhalten, berichtete die Lufthansa-Tochter. Genehmigungen für weitere Flüge stünden noch aus. Am Donnerstag waren je ein Passagierflug der AUA nach Moskau und ein Frachtflug nach China wegen wegen fehlender Genehmigungen abgesagt worden.

Belarus-Konflikt: Lukaschenko sinnt auf Rache - „Rede eines Verrückten“

Update vom 28. Mai, 11.10 Uhr: Der belarussische Regierungschef Alexander Lukaschenko hat in einer aufsehenerregenden Rede die erzwungene Flugzeug-Landung und Inhaftierung Protasewitschs verteidigt. „Das war die Rede eines Verrückten aus einem Paralleluniversum“, äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lukaschenko bezeichnete die Aktion nicht nur als „rechtmäßig“, er sprach sogar von einem „hybriden Krieg“ gegen sein Land, wie unter anderem Focus Online berichtete. „Bösewichte außerhalb und innerhalb des Landes haben ihre Methoden geändert, den Staat anzugreifen“, so Lukaschenko am Mittwoch. „Deshalb sind sie von der Organisation von Aufständen zu dem Versuch übergegangen, uns zu erwürgen. Sie haben zahlreiche rote Linien überschritten, aber auch die Grenzen von Vernunft und Moral“, zitiert ihn RND.

Weiter drohte er damit, die Grenzkontrollen zu den westlichen Nachbarländern zu lockern. „Wir haben Migranten und Drogen aufgehalten. Jetzt müsst ihr die selber fangen“, zitiert ihn die Bild-Zeitung. Auch stellte Lukaschenko laut Focus eine weitere Behauptung auf. Dass es eigentlich um Russland gehe. „Wir sind für sie ein Testgelände, ein Versuchsort vor dem Gang nach Osten“, gab sich der belarussische Machthaber überzeugt. „Nachdem sie mit uns experimentiert haben, werden sie dorthin gehen.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte während einer Anhörung im Europaparlament am Mittwoch: „Lukaschenko macht mein Land zum Nordkorea Europas.“ Das berichtet RND. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

Schlimme Vorahnung: Belarus bald Teil von Russland? Lukaschenko trifft heute Putin

Update vom 28. Mai, 8 Uhr: Fluggesellschaften mit Sitz in der EU sollen den Luftraum über Belarus meiden - Russland scheint allerdings einigen Airlines alternative Routen nach Moskau nicht zu genehmigen. Sowohl die österreichische Gesellschaft Austrian Airlines als auch die französische Air France mussten Medienberichten vom Donnerstag zufolge deswegen Flüge in die russische Hauptstadt absagen. Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, ein für Donnerstag geplanter Linienflug von Wien nach Moskau habe abgesagt werden müssen, weil die russischen Behörden keine Genehmigung erteilt hätten, Belarus zu umfliegen. Zuvor seien aus diesem Grund auch Air France-Flüge von Paris nach Moskau gecancelt worden.

Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine und die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch am Sonntag in Minsk hatte die Europäische Union am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängt. Darüber hinaus wurden Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.

Laut AFP bestätigte die französische Pilotengewerkschaft SNPL, dass Änderungen der Flugpläne für Flüge zwischen Frankreich und Russland bei den russischen Behörden beantragt werden müssten. Während normalerweise die Antworten auf diese Art von Anfragen sofort akzeptiert würden, habe in den letzten zwei Tagen Funkstille geherrscht. Wegen der fehlenden Erlaubnis, den russischen Luftraum zu überfliegen, hätten Flüge abgesagt werden müssen. Das österreichische Außenministeriums teilte der APA mit: „Die russische Reaktion ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.“ In einer Stellungnahme hieß es, Russland werde dringend aufgefordert, „den freien Luftverkehr zwischen Russland und Europa nicht künstlich zu behindern“.

Vizekanzler Olaf Scholz mit Forderung an Russlands Putin: Freilassung des Journalisten Protasewitsch

Update vom 28. Mai, 6.30 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Regierungschef Wladimir Putin aufgefordert, sich für die Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protasewitsch einzusetzen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Funke Mediengruppe. „Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen.“ Das Regime in Minsk müsse international isoliert werden, so Scholz. Für Freitag ist ein Treffen zwischen dem Kreml-Chef und dem belarussischen Machthaber in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi geplant. Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Minsk, der im vergangenen Jahr Proteste gegen seine Regierung gewaltsam niederschlagen ließ.

Derweil durfte Protasewitsch nach der erzwungenen Landung des Passagierflugzeugs endlich seine Anwältin empfangen. „Alles ist gut, er ist guter Dinge, positiv und fröhlich“, sagte Inessa Olenskaja der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan am Donnerstagabend. Aus Verschwiegenheitsgründen könne sie nicht mehr sagen. Protasewitschs im polnischen Exil lebende Eltern hatten zuvor betont, in einem von der belarussischen Staatspropaganda verbreiteten Video Spuren von Misshandlung im Gesicht ihres Sohnes entdeckt zu haben. Auch ein mutmaßliches Geständnis Protasewitschs über die Organisation von Massenunruhen hielten sie für erzwungen.

Belarus-Konflikt: Lukaschenko trifft Putin - Litauen hat böse Vorahnung und zieht Krim-Vergleich

Update vom 27. Mai, 20.35 Uhr: Mitten in die Empörung Europas über das Vorgehen von Weißrusslands Regierungschef Alexander Lukaschenko fällt nun ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin*. Der Kreml-Chef empfängt Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Minsk, der im vergangenen Jahr Anti-Regierungs-Proteste brutal niederschlagen ließ.

Derweil hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Sorge vor einer Annexion der früheren Sowjetrepublik Belarus durch Russland geäußert. Wie Landsbergis am Rande eines Treffens der Außenminister der EU sagte, gebe es ein entsprechendes Zusammenwirken zwischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Lukaschenko arbeite daran, die Verfassung zu ändern. Damit wäre es möglich, aus Russland und Belarus ein Land zu machen. Russland würde dabei ähnlich vorgehen wie bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Landsbergis warnte: „Das ist die Krim, nur im größeren Maßstab.“

Belarus-Konflikt: Lukaschenko im Fadenkreuz der EU - Maas schließt „überhaupt nichts mehr“ aus

Erstmeldung: Lissabon/Minsk - Wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine hatte die EU bereits vor einigen Tagen Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Machthaber Alexander Lukaschenko reagierte auf die Kritik und beruft sich auf eine angebliche Droh-Mail, die der Grund gewesen sei, dass man das Flugzeug zur Landung gedrängt habe. Auf dem EU-Außenministertreffen in Lissabon beschlossen die G7-Staaten nun weitere Schritte gegen Belarus.

Zur Erinnerung: Am Sonntag (23. Mai) wurde ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen. An Bord befand sich der Regimekritiker Roman Protasewitsch*, den Polizisten direkt nach der Landung in Belarus festnahmen. In einem Video, zu dem Protasewitsch offenbar gezwungen wurde, legte er ein Geständnis ab*. Die Eltern des inhaftierten Bloggers sind verzweifelt und bitten die internationale Gemeinschaft um die Rettung ihres Sohnes.

EU-Außenministertreffen: G7-Staaten fordern sofortige Freilassung politischer Gefangener

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP fordern die Außenminister der G7-Staaten die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des belarussischen Journalisten Roman Protasewitsch. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die Festnahme des 26-Jährigen „aufs Schärfste“ und forderten von Machthaber Lukaschenko auch die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen.

Die G7-Außenminister prangerten auch den „schweren Angriff auf die Pressefreiheit“ an und verurteilten die Umleitung des Flugzeugs. Diese habe die „Sicherheit der Passagiere und der Besatzung“ gefährdet und sei ein schwerer Verstoß gegen die Regeln der zivilen Luftfahrt. Das Verhalten Lukaschenkos hat nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas „terroristische Züge“. Man sei mittlerweile so weit, dass man „eigentlich überhaupt nichts mehr“ ausschließe, sagte der SPD*-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Kollegen.

Lukaschenko drohte Kontrollen an der Grenze zur EU zu lockern - Litauen will Grenzschutz erhöhen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sich am Mittwoch (26. Mai) erstmals zu der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk geäußert und das Vorgehen verteidigt. Dabei warf er dem Westen zugleich Dämonisierung vor und drohte, die Kontrolle von Migrantenbewegungen und Drogenschmuggel zurückzufahren.

Litauen will nach der Rede Lukaschenkos seine Grenze zum Nachbarland besser sichern. „Unser Ziel ist es, die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungskameras abzudecken“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius. Sie habe bereits die zuständigen Behörden des baltischen EU- und Nato-Landes angewiesen, einen Plan auszuarbeiten. Auch kurzfristige Maßnahmen sollten ergriffen werden. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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