Haderthauer: Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber

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Christine Haderthauer (Bild) traf sich mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

München - In der CSU wächst der Ärger über Versuche in der CDU, die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds doch noch in letzter Minute zu verhindern.

“Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Absprache hinsichtlich der Finanzierung des Betreuungsgeldes gegeben“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag der dpa. “Die Mittel wurden sogar pro Haushaltsjahr fixiert.“ Es sei auch festgelegt worden, dass es 2013 zunächst nur 100 Euro monatlich geben solle. “Ich gehe davon aus, dass Finanzminister Schäuble sich ebenso wie alle Fachminister an diese Vereinbarung halten wird, in die er ja auch einbezogen war.“

Haderthauer und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten am Vortag besprochen, dass es bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses bleiben soll, wie anschließend aus informierten Kreisen verlautete. Dennoch gibt es weiter Widerstand bei den Finanzpolitikern der CDU. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte den “Stuttgarter Nachrichten“: “Für mich ist die Finanzierungsgrundlage des Betreuungsgeldes unklar. Die Realisierung ist noch keineswegs in greifbare Nähe gerückt.“

Darüber ärgert sich Haderthauer, die nun ihrerseits die CDU-Finanzpolitiker kritisiert: “Wer den Beschluss zum Betreuungsgeld aus Finanzierungsgründen in Frage stellt, muss auch die Krippenfinanzierung durch den Bund stoppen“, sagte sie. “Ich wundere mich schon, wie nachhaltig manche in der Union ignorieren, dass nur ein Drittel der Eltern ihr Einjähriges in eine Krippe geben wollen. Das haben auch jüngere Bedarfsabfragen wieder bestätigt.“ Für die CSU seien Betreuungsgeld und Krippenplatz immer ein Junktim gewesen.

“Wir haben dem teuren Krippenausbau nur unter der Bedingung zugestimmt, dass daraus keine ideologische Einbahnstraße wird - also gleichzeitig auch das Betreuungsgeld kommt -, damit wir endlich auch hierzulande die von den Eltern gewünschte Vielfalt fördern und nicht nur eine Betreuungsform.“ Es sei geradezu zynisch, wenn eine Leistung für Familien “mit einer Kürzung einer anderen Familienleistung gegenfinanziert“ werden solle.

dpa

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