Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys – „Partygate“-Bericht lässt auf sich warten
Seit Tagen wartet Großbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verstärkt Gesicht.
- Premierminister Boris Johnson* sieht sich in Großbritannien* mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
- Partys während des Corona-Lockdowns* könnten das Ende von Boris Johnson bedeuten.
- Ganz Großbritannien wartet nun auf die Veröffentlichung des Berichts über das Partygate von Boris Johnson.
Update, 19.00 Uhr: Wegen der „Partygate“-Affäre um Boris Johnson wird ein Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei immer deutlicher. Der Johnson-Kritiker und einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat warf nun seinen Hut in den Ring, um Johnsons Nachfolger zu werden. Er werde kandidieren, falls es zu einer Abstimmung komme, sagte der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat dem Sender Times Radio. Es wird erwartet, dass sich weitere Kandidaten erklären, sobald der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu dem Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street publik wird.
Die Übergabe des Berichts an Premierminister Johnson steht kurz bevor, wie mehrere Zeitungen am Samstag schrieben. Mit der offiziellen Vorstellung im Londoner Unterhaus wird aber nicht vor Anfang der Woche gerechnet. Justizexperten zeigten sich erstaunt über die Zensurbitte der Polizei. Die interne Ermittlerin Gray schildere nur Fakten und fordere keine personellen Konsequenzen. Die Opposition pocht auf eine vollständige Veröffentlichung.
Für Johnson dürfte die Verzögerung eine willkommene Nachricht sein. Bei der polizeilichen Ermittlung könnte es später lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bußgelder zahlen müssen. Damit wäre die Sprengkraft beider Untersuchungen, von denen nicht weniger als Johnsons politisches Überleben abhängt, deutlich abgeschwächt. Auch eine Revolte in seiner Fraktion würde damit unwahrscheinlicher.
Boris Johnson: Geschwärzte Stellen im Partygate-Bericht sorgen für Ärger
Update vom Samstag, 29.01.2022, 12.15 Uhr: Scotland Yard sorgt mit einer Ankündigung für Wut in Teilen der Bevölkerung. Der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray über die Lockdown-Partys in der Downing Street, an denen auch Boris Johnson beteiligt war, soll nämlich nur in gekürzter Version veröffentlicht werden. Bei den geschwärzten Stellen soll es sich aber um „Schlüsselstellen der schwersten Vorwürfe“ handeln. Das berichtet der britische Guardian.
Laut der Zeitung steht die Veröffentlichung des Berichts kurz bevor. Das hat der Guardian aus Regierungskreisen erfahren.
Boris Johnson atmet auf: Bericht über Partygate wird stark zensiert
Update vom Freitag, 28.01.2022, 16.35 Uhr: Boris Johnson dürfte ein Stein vom Herzen fallen: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schwärzen lassen. „Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden“, hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag (28.01.2022). Damit solle „jegliche Voreingenommenheit“ bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur Begründung.
Die Polizei hatte am Dienstag überraschend angekündigt, in der Sache zu ermitteln. Die Veröffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verzögert. Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollständigen Bericht gerechnet. Nun ist fraglich, ob er überhaupt noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ans Tageslicht kommt. Jetzt gewinnt Boris Johnson weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dürfte ihn wohl kaum gefährden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.
Boris Johnson: „Ich mache mit der Arbeit weiter“ – Premier denkt nicht an Rücktritt
Update vom Mittwoch, 26.01.2022, 19.53 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will ungeachtet der Rücktrittsforderungen wegen des Skandals um Lockdown-Partys in seinem Umfeld die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. „Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter“, entgegnete Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus auf die scharfe Kritik vieler Abgeordneter. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.
Johnson habe „nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen“, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald veröffentlicht werde und Johnson „heute oder morgen“ darauf werde reagieren müssen.
Entgegen mancher Erwartung erklärte die Regierung am Mittwochnachmittag, den Bericht der Regierungsbeamtin noch nicht erhalten zu haben. Der Sender Sky News berichtete, die Veröffentlichung könnte unter Umständen erst in der kommenden Woche erfolgen.
Untersuchungsbericht zu den Vorfällen in der Downing Street noch nicht veröffentlicht
Update vom Mittwoch, 26.01.2022, 18.05 Uhr: Das Warten auf den internen Bericht zu den mutmaßlichen Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz dauert mindestens bis Donnerstag (27.01.2022). Nachdem das Unterhaus am Mittwoch seinen Sitzungstag am Abend beendet hatte, wurde nicht mehr mit einer Veröffentlichung am selben Tag gerechnet. Premierminister Boris Johnson hatte zugesagt, sich unmittelbar nach dessen Publikation vor den Abgeordneten zu äußern.
Boris Johnson klammert sich ans Amt
Erstmeldung: London – Die Affäre um Boris Johnsons Lockdown-Partys im Regierungssitz in der Downing Street ist bestimmendes Thema in den britischen Medien und bei der Bevölkerung. Nun rückt die Aufklärung der Vorkommnisse näher. So könnte am Mittwoch (26.01.2022) der Untersuchungsbericht, für den die Spitzenbeamtin Sue Gray über Wochen Beweise gesammelt und Zeugen befragt hat, der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie britische Medien berichten.
Der Premierminister Großbritanniens muss sich an diesem Mittwochnachmittag unbequemen Fragen im Londoner Unterhaus stellen. Auch die Polizei teilte am Dienstag mit, sie werde in dem Fall ermitteln. Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang geworden: mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Trinkgelage unmittelbar vor dem Begräbnis von Prinz Philip*.
Sue Gray: Von ihrem Bericht hängt Boris Johnsons Zukunft ab
Der von Sue Gray angefertigte Bericht soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat. Nicht weniger als Boris Johnsons politisches Überleben hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab. Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Viele andere wollen zunächst den Bericht abwarten. Dem Premier droht je nach Ergebnis ein Misstrauensvotum*.
An einen Rücktritt denkt der britische Premier jedoch nicht. Das sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch letzter Woche während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Stramer von der Labour-Partei.
Großbritannien: „Sicherheitsbedenken“ könnten Veröffentlichung verhindern
Schon im Vorfeld der Vorstellung des Untersuchungsberichts zeichnet sich ein Streit um das Ausmaß der Veröffentlichung ab. Liz Truss, britische Außenministerin, deutete im Interview mit dem Sender Sky News am Mittwochmorgen an, je nach Inhalt könne es „Sicherheitsbedenken“ geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Die Ergebnisse werde man aber definitiv veröffentlichen.
Angela Rayner, Vize-Oppositionschefin, hatte am Dienstag bereits im Londoner Unterhaus gefordert, der Bericht müsse vollständig öffentlich gemacht werden. Der Bericht soll der Financial Times zufolge keine Details wie Fotos oder Whats-App-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Das Portal Politico spekulierte, die Opposition könnte eine umfassendere Version fordern. Nicht abwegig, zumal der Sender Sky News berichtete, es lägen Party-Fotos von Boris Johnson mit Weinflaschen vor.
Boris Johnson: Reform an der Trinkkultur oder an der Führungsspitze?
Den Bericht der als kompromisslos und unbestechlich geltenden Beamtin Rayner, die im Kabinetts-Büro (Cabinet Office) der britischen Regierung angesiedelt ist, soll Johnson zuerst bekommen und dann wenige Stunden später der Öffentlichkeit vorlegen müssen. Erwartet wird, dass Johnson sich erneut wortreich entschuldigt und eine weitreichende Reform der Trinkkultur in der Downing Street* ankündigt – fest entschlossen, sein politisches Überleben zu retten. Er begrüßte die Ermittlungen der Polizei am Dienstag und sagte, sie würden helfen, einen „Schlussstrich“ unter die Angelegenheit zu ziehen.
Abzuwarten bleibt, ob der Bericht auch so ausfällt, wie Johnson es sich vorstellt. Weitaus spannender als die Ergebnisse der großen Aufklärung der Party-Gate-Affäre dürften die Reaktionen innerhalb Johnsons Fraktion werden. Sofern mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten – das sind 54 Parlamentarier – ihm das Misstrauen aussprechen, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen.
Boris Johnson und Party-Gate: Kommt das Misstrauensvotum der eigenen Partei?
Wie viele geheime Briefe bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees eingegangen sind, weiß außer Brady selbst bislang niemand. „Ich brauche nicht Sue Gray oder die Polizei, um mir oder meiner Wählerschaft in Harlow zu sagen, dass das, was passiert ist, ziemlich schlimm war“, sagte Johnsons Parteikollege Robert Halfon am Mittwoch im Times Radio – und forderte den Premier auf, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.