Bürger sollen regelmäßig zu Organspende befragt werden

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Ein Organspendeausweis

Berlin - Die Organspende in Deutschland soll angesichts von 12.000 wartenden Patienten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu beriet der Bundestag am Donnerstag erstmals das neue Transplantationsgesetz.

Danach sollen künftig alle Bürger über 16 Jahren regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden. Bislang müssen die Deutschen selbst aktiv werden, um sich einen Organspendeausweis zu besorgen.

Der Gruppenantrag zur Änderung des Transplantationsgesetzes kann im Bundestag mit einer breiten Zustimmung rechnen. Über Parteigrenzen hinweg wurde am Donnerstag die Vorlage begrüßt, da pro Tag drei Menschen in Deutschland sterben, weil sich kein Spenderorgan findet. Zudem soll mit der Neuregelung auch den Angehörigen eine schwer erträgliche Situation im Todesfall erspart werden.

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Gesundheitsminister Daniel Bahr lobte die Bundestagsinitiative. Dass sich jeder Mensch mindestens einmal in Leben mit dem Thema Organspende auseinandersetzen werde, sei ein “klares und starkes Signal“ für alle Patienten, sagte Bahr. “Jeder Organspender ist ein Lebensretter“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Derzeit gibt es etwa 1.400 Organspender im Jahr.

Keine Pflicht zur Organspende

Unions-Fraktionschef Volker Kauder versicherte, auch mit der Gesetzesnovelle werde nicht jeder automatisch zum Organspender gemacht. Dazu werde es auch in Zukunft “keine Pflicht“ geben. “Das ist eine höchst persönliche Entscheidung“, betonte der CDU-Politiker. Druck sei hier nicht angebracht. Daher werde es eine sogenannte Entscheidungslösung geben.

Für den Koalitionspartner FDP lobte deren Fraktionschef Rainer Brüderle die Vorlage und betonte, es stimme zuversichtlich, dass das nun eingebrachte Gesetz fraktionsübergreifend erarbeitet worden sei. “Das ist ein guter Tag.“ Es gebe zwar keine Pflicht zur Spende, wohl aber die Pflicht, sich mit dem Thema zu befassen.

Organspende ist Mitmenschlichkeit

Lob kam auch aus den Reihen der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich: “Es geht um mehr als nur Einzelschicksale.“ Es gehe auch um die Angehörigen und es gehe um Verantwortung, für Menschen, die der Hilfe bedürfen. Organspende sei letztlich eine “Frage der Mitmenschlichkeit“. Der SPD-Politiker hatte 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet.

Für die Linke erinnerte Fraktionschef Gregor Gysi daran, dass jedes Jahr rund 1.000 Patienten aufgrund fehlender Spenderorgane sterben. Dabei sei der Wille zur Organspende durchaus da. Doch verdrängten die Deutschen Fragen, “die mit dem Tod zusammenhängen“. Daher wäre er am liebsten für eine Widerspruchslösung, doch sei diese weitreichende Regelung nicht durchsetzbar.

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Die Grünen sehen die mangelnde Organspendenbereitschaft in einer ungenügenden Aufklärung begründet. Daher soll künftig Informationsmaterial mit der Ausgabe von Personalausweisen oder neuen Pässen übergeben, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Auch er betonte die Freiwilligkeit der Entscheidung, die auch eine bewusste Nichtentscheidung sein könne.

Hohe Spendenbereitschaft, aber nur wenig dokumentiert

Der Gruppenantrag aller fünf Fraktionen hofft, mit der vorgeschlagen Entscheidungslösung den Abstand zwischen der hohen Organspendebereitschaft in der Bevölkerung, die bei rund 75 Prozent liegt, und dem tatsächlich dokumentierten Willen zur Organspende mit rund 25 Prozent zu verringern, ohne die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen durch eine Erklärungspflicht einzuschränken.

Vorgesehen ist nun, dass jeder Bürger seine Entscheidung auf einer Pappkarte dokumentieren kann. Diese Karte im Scheckkartenformat könnte dann von jedem in der Brieftasche mitgeführt werden. Ab 2017 sollen die Daten auf den elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können. Dagegen regt sich aber Widerstand.

Von André Spangenberg

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