Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt

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Illustration zum Thema Fiskalpakt: Eine Ein-Euro-Münze steht vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Länder wollen Geld für die Kommunen.

“Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Zur Ratifizierung des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer notwendig.

“Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich “zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass durch das Vertragswerk keine Beschwernisse für die Länder entstünden, die diese nicht tragen könnten.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, dass die Länder nicht die Situation ausnutzen wollten, um zusätzliches Geld zu erpressen. Viel eher befürchte er durch den Fiskalpakt Risiken für die Kommunen, die dann letztendlich auf die Länder zurückfallen könnten. Vor den Gesprächen hatte er vorgeschlagen, die angelaufenen Schulden der Städte und Gemeinden in einen Fonds auszulagern.

Euro-Rettung vor der Sommerpause

Koalition und Opposition waren bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt zuvor einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich darauf, dass Bundestag und Bundesrat noch in diesem Monat (29. Juli) den Vertrag mit schärferen Haushaltsregeln sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden sollten.

Einigkeit bei Energiewende

Weiteres Thema der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin war laut Merkel die Energiewende. Hier ging es insbesondere um den Ausbau des Stromnetzes und den Neubau von Kraftwerken. Die Kanzlerin kündigte dafür eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober an.

Albig sagte, dass Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam vorankämen. “Wir freuen uns, dass wir hier tatsächlich an einer Strategie und nicht an sechzehn oder siebzehn Strategien arbeiten.“

dapd

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