Ministerium will durchgreifen

Bald härtere Strafen für "Kampfradler"?

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Außerdem prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler.

Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen neuen nationalen Radverkehrsplan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebt bis 2020 gemessen an den zurückgelegten Wegen eine Steigerung des Radanteils von 10 auf bundesweit 15 Prozent an. Im Zusammenspiel mit den Kommunen sollen die Infrastruktur für Fahrradfahrer verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Bußgelder niedriger als für Autofahrer

Der Plan nennt keine konkreten Bauvorhaben für Radwege, sondern ist ein Strategiepapier, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Zu den genannten Maßnahmen gehört aber auch, dass Ramsauer härtere Strafen gegen Radler prüft, die Regeln oft missachten. Die Bußgelder für Verstöße sind weit niedriger als für Autofahrer. Zugleich sollen auch neue Strafen für Autofahrer geprüft werden, die zum Beispiel Radwege blockieren.

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Bei der strafbaren Alkoholgrenze von 1,6 Promille soll es laut Verkehrsplan bleiben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert hingegen als neuen Gefahrengrenzwert 1,1 Promille. Ab diesem Wert sollten Bußgelder verhängt werden. Das neue Konzept des Bundes knüpft an den Ende 2012 auslaufenden bisherigen Radverkehrsplan an.

Wichtige Impulse für attraktive Städte

Ramsauer betonte nach der Verabschiedung im Kabinett: „Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für attraktive Städte und Gemeinden sowie die Stärkung von Mittelstand und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum“. Seit 2002 habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen investiert. Für alle anderen Radwege sind Länder, Kommunen und Städte zuständig. Allerdings hat der Bund zuletzt Mittel für den Radverkehr gekürzt.

Angesichts hoher Spritkosten und einer Zunahme von Elektrorädern, sogenannter Pedelecs, steigt die Zahl der Radfahrer seit Jahren bundesweit rasant an. Dank der elektrischen Hilfsantriebe werden Räder auch für längere Strecken zunehmend attraktiver. Der ADFC lobte, dass sich die Regierung des Themas Radfahren stärker annehmen wolle. „Bei Strecken unter acht Kilometern ist das Rad unschlagbar, man kommt am schnellsten von A nach B“, sagte Sprecherin Bettina Cibulski der dpa.

70 Millionen Räder in Deutschland

Derzeit gibt es etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens eines. 29 Millionen Deutschen fahren regelmäßig damit. Zudem gibt es in immer mehr Städten Ausleihsysteme. Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Ramsauer mangelnden Einsatz für den Radverkehr vor. „Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt. „Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden“, kritisierte Hofreiter mit Blick auf frühere Jahre und den geplanten Haushalt für 2013.

Modell Kopenhagen als Vorbild

Das Ministerium betonte, für das laufende Jahr stünden immerhin 76 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Hofreiter räumte ein, dass viele Verbesserungen auf kommunaler Ebene geschehen müssten. Aber gerade mit Blick auf elektrische Antriebe bei Pedelecs würden die Strecken immer länger. „Damit sind auch Strecken von 15 Kilometern und mehr auch für den untrainierten Radfahrer zurückzulegen. Daher bräuchte man mehr Geld für den Radwegebau.“

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. „Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen.“

Der Nationale Radverkehrsplan 2020

Ein Überblick über wichtige Zielsetzungen des Radverkehrsplans.

STEIGERUNG DES RADANTEILS: Der Verkehrsanteil sollgemessen an den zurückgelegten Wegen bundesweit auf 15 Prozent steigen. Für ländliche Regionen ist ein Anstieg von derzeit acht Prozent auf 13 Prozent bis 2020 geplant und für Städte von 11 auf 16 Prozent an den Wegen.

EINSTEIGER-PAKETE: Kommunen, in denen der Radverkehr noch nicht so verbreitet ist wie in Vorreiter-Städten wie Münster oder Greifswald, sollen mit Maßnahmenpaketen unterstützt werden, um den Radanteil zu stärken. Zudem soll in Zusammenarbeit mit den Landkreisen mehr getan werden, um Menschen auf dem Land zum Umstieg auf das Rad zu bewegen.

VERKEHRSSICHERHEIT: Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll die Aktion „Ich trage Helm“ fortgeführt werden - 2011 trugen nur elf Prozent aller Radler einen Helm. Zudem soll die „Rücksichtkampagne“ verstärkt werden, um für mehr Verständnis zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern zu werben. Sie richtet sich an Autofahrer, die nicht auf Radwegen parken sollen; an Kurierfahrer, die andere nicht umradeln sollen und an Radfahrer, die auf Fußgänger Rücksicht nehmen sollen. Besonders bei Älteren sind die Folgen von Radunfällen schwer. 2011 waren über 50 Prozent der getöteten Radler über 65 Jahre alt.

STRAFEN: Angesichts von Vorwürfen, gerade in Städten seien viele Radler zunehmend rücksichtslos unterwegs, soll eine Verschärfung von Strafen und Bußgeldern geprüft werden. Gleiches gilt für Autofahrer, die mit ihrem Wagen den Radweg blockieren. Zudem soll die Problematik von alkoholisierten Radlern stärker beobachtet werden. Eine Senkung der strafbaren Grenze von 1,6 Promille ist aber nicht geplant.

RADWEGE: Die Rad-Infrastruktur soll verstärkt die starke Zunahme von Rädern mit elektrischen Antrieben (Pedelecs) berücksichtigen, da immer längere Strecken zurückgelegt werden. Etwa durch einen verstärkten Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen oder durch die „Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen“. So soll der Radverkehr vom übrigen Verkehr weiter entflechtet werden. Der Bund gibt derzeit 76 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr aus.

STÄRKUNG INNOVATIVER KONZEPTE: Dazu gehören zum Beispiel „Scherbentelefone“ bei Pannen, Schlauchautomaten, mobile Reparaturservices, Luftpumpstationen und Fahrradwaschanlagen. Zudem könnten mehr Infotafeln, Schutzhütten, Radstationen, Abstellplätze und Fahrradboxen den Service verbessern. Zudem sollen Lademöglichkeiten für Akkus von Pedelecs verbessert werden.

MEHR RAD-VERLEIHSYSTEME: Über die Mittel des Bundes für Radwege an Bundes- und Wasserstraßen hinaus stellt das Ministerium Geld für Verleihsysteme zur Verfügung. Seit 2009 seien dafür zusätzliche 12,7 Millionen Euro in die Hand genommen worden. Eine Förderung erhalten demnach unter anderem die Städte Mainz, Nürnberg, Kassel, Stuttgart, der Landkreis Vorpommern/Greifswald und die Metropolregion Ruhr.

dpa

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